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Pressemeldung

Transparenz für Familien, Hitzeschutz und Politik mit Augenmaß

09.11.26 –

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Oktober 2026 konnte die Fraktion ALMA-DIE GRÜNEN wichtige Erfolge für eine familienfreundliche, klimaresiliente und vernünftige Gemeindepolitik erzielen. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem der erfreuliche Beschluss zur besseren Sichtbarkeit der örtlichen Kindertagespflege auf der Gemeindewebsite. Gleichzeitig wurden auf Initiative der Fraktion konkrete Prüfungen für kühle Zufluchtsorte in künftigen Hitzeperioden auf den Weg gebracht und eine teure sowie ökologisch schädliche Ausweitung der nächtlichen Straßenbeleuchtung verhindert. Lediglich beim Thema der Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen stand die Fraktion mit ihrem Einsatz für den Schutz von Freiheitsrechten und gegen unverhältnismäßige Maßnahmen am Ende alleine da.

Besonders groß ist die Freude bei ALMA-DIE GRÜNEN darüber, dass der Antrag, die Kindertagespflege in Münster und Altheim endlich sichtbar zu machen, nun erfolgreich beschlossen wurde. Nachdem ein einfacher und überschaubarer Vorschlag seit August zu einer erstaunlich umfangreichen Grundsatzdebatte über die Gewerbeordnung und vermeintliche Doppelarbeit geführt hatte, setzte sich am Ende der pragmatische Blick auf die Bedürfnisse der Familien durch. Um eine konstruktive Einigung zu ermöglichen und keine weiteren Hürden aufzubauen, zog die Fraktion den ursprünglich enthaltenen zweiten Punkt – einen Prüfauftrag zur Darstellung in webKITA – vor der Abstimmung zurück, sodass der Fokus voll und ganz auf dem Kernthema lag. Fraktionsvorsitzende Claudia Weber machte in ihrer Rede deutlich, dass bereits mindestens zwölf Kommunen im Landkreis wie etwa Dieburg, Babenhausen oder Groß-Umstadt längst vormachen, wie unkompliziert die Veröffentlichung von Namen und Kontaktdaten der örtlichen Tagespflegepersonen funktioniert. „Auf unserer Website stehen gemeindeeigene Kitas, kirchliche Einrichtungen und der ASB nebeneinander. Kindertagespflege ist Teil desselben Betreuungsangebots. Wer Eltern Wahlfreiheit ermöglichen will, muss die vorhandenen Wahlmöglichkeiten transparent darstellen“, betonte Weber. Auch das Argument der doppelten Arbeit im Vergleich zur Tageselternvermittlung (TTV) entkräftete die Fraktionsvorsitzende überzeugend, da beide Angebote unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Während die TTV lediglich Kontakte vermittelt, wenn aktuell ein passender freier Platz gemeldet ist, zeigt die Gemeindewebsite künftig transparent, wer vor Ort überhaupt tätig ist. „So können Eltern direkt bei den Tagespflegepersonen nachfragen und zum Beispiel erfahren: Heute sind wir voll, aber in fünf Wochen wird ein Platz frei. Das ermöglicht beiden Seiten eine frühzeitige Planung“, erläuterte Claudia Weber das Zusammenspiel, das sich sinnvoll ergänzt und im Aufwand nicht über das Maß normaler Websitepflege hinausgeht.

Einen weiteren wichtigen Schritt nach vorn machte die Gemeindevertretung beim Thema Klimaanpassung und Gesundheitsschutz: Der Prüfantrag von ALMA-DIE GRÜNEN zur Schaffung kühler Räume während extremer Hitzeperioden wurde einstimmig – und ganz im Sinne der Fraktion – zur weiteren Ausarbeitung konkreter Lösungen in die Fachausschüsse verwiesen. Auch wenn die sommerlichen Temperaturen im Oktober zunächst aus dem Alltag verschwunden sind, bleibt die Vorbereitung auf den nächsten Sommer eine drängende kommunale Aufgabe. Schließlich war 2026 in Hessen der heißeste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881, allein im nahen Darmstadt wurden an 15 Tagen Höchsttemperaturen über 35 Grad gemessen und das Robert Koch-Institut schätzt die Zahl der hitzebedingten Todesfälle in Deutschland bis Anfang September auf rund 16.000. Da besonders ältere Menschen, chronisch Erkrankte und kleine Kinder unter aufgeheizten Wohnungen und zunehmenden Tropennächten leiden, greift der Antrag eine ausdrückliche Empfehlung des Hessischen Hitzeaktionsplans auf. In den Ausschüssen soll nun geklärt werden, welche öffentlichen Gebäude in Münster und Altheim – ergänzt durch freiwillige Angebote von Kirchen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen – aufgrund ihrer Bauweise geeignet sind und unter welchen organisatorischen sowie finanziellen Bedingungen sie mit Sitzgelegenheiten und Trinkwasser zugänglich gemacht werden können. „Wir wünschen uns, dass wir den Menschen im nächsten Sommer sagen können: Hier können Sie sich für eine Weile von der Hitze erholen. Hier dürfen Sie sich hinsetzen, etwas trinken und durchatmen“, fasste Claudia Weber das Ziel der Fraktion zusammen.

Beim Thema der Bekämpfung illegaler Müllablagerungen, das auf Antrag der CDU diskutiert wurde, zeigte ALMA-DIE GRÜNEN eine klare und differenzierte Haltung. Da wilder Müll der Umwelt schadet, das Ortsbild verschandelt, dem Bauhof zusätzliche Arbeit macht und die Gebühren- und Steuerzahler Geld kostet, stimmte die Fraktion den ersten beiden Punkten des CDU-Antrags zu. Hier gilt es, an den Bericht der Verwaltung und des ZAW aus dem Februar anzuknüpfen und konkret zu prüfen, wie Maßnahmen wie Müllsammelaktionen, Umweltbildung, Kontrollen, Leerungszeiten sowie die bereits im Februar auf FDP-Antrag einstimmig beschlossenen Hinweisschilder zur Meldung über die AEM-App weiterentwickelt werden können. Eine klare Absage erteilte die Fraktion hingegen dem dritten Punkt des Antrags, der eine Prüfung von Kameraüberwachung vorsah und sogar eine Initiative zur Änderung gesetzlicher Grundlagen einschloss, falls die Überwachung nach geltendem Recht nicht praktikabel zulässig sein sollte. Eine solche unverhältnismäßige Videoüberwachung wird das Problem lediglich verlagern, sodass illegale Müllablagerungen künftig an Feldwegen, im Wald oder anderswo in der Natur stattfinden. Bedauerlicherweise stimmten außer ALMA-DIE GRÜNEN niemand gegen diesen weitreichenden Prüfantrag, sodass das Vorhaben nicht verhindert werden konnte. „Die hohen rechtlichen Hürden schützen unsere Freiheitsrechte im öffentlichen Raum. Wilder Müll ist ein ernstes Umweltproblem und muss konsequent verfolgt werden. Für uns rechtfertigt seine Bekämpfung aber keine grundrechtlichen Einschnitte. Diese Überwachungsphantasien der CDU teilen wir nicht“, stellte Claudia Weber den Standpunkt der GRÜNEN in der Debatte dennoch unmissverständlich klar.

Gemeinsam mit den Stimmen von SPD, FDP und den fraktionslosen Gemeindevertretern konnte ALMA-DIE GRÜNEN hingegen eine Ausweitung der nächtlichen Straßenbeleuchtung erfolgreich verhindern. Ein solches Vorhaben hätte nicht nur zusätzliche Stromkosten in fünfstelliger Höhe für die Gemeindekasse und eine Zunahme der Lichtverschmutzung mit all ihren negativen Folgen für Natur und Tierwelt bedeutet, sondern hätte auch keinen nachweisbaren positiven Effekt auf die Sicherheit im Ort gehabt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Pereira Heckwolf begrüßte das gemeinsame Abstimmungsergebnis ausdrücklich: „Es ist ein gutes Signal der Vernunft, dass wir diese teure und ökologisch schädliche Maßnahme gemeinsam abwenden konnten. Zusätzliche Kosten in fünfstelliger Höhe und mehr Lichtverschmutzung zu verursachen, ohne dass dadurch nachweislich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger entsteht, wäre weder nachhaltig noch haushaltspolitisch verantwortungsbewusst gewesen.“

ALMA-DIE GRÜNEN wird sich auch in Zukunft mit Nachdruck für diese wichtigen Sachthemen einsetzen und den eingeschlagenen Weg einer konstruktiven, transparenten und lösungsorientierten Kommunalpolitik konsequent fortführen.

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