27.08.26 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Wie heißt es so schön “Gut Ding braucht Weile”…Nach einer kleinen Ehrenrunde, haben wir heute nun doch noch die Gelegenheit um gemeinsam über unseren Antrag zu beraten. Das freut mich sehr. Und deshalb möchte ich heute auch gar nicht mehr lange über den Weg sprechen, den dieser Antrag genommen hat.

Unser Antrag liegt seit dem 17. Mai vor und verfolgt ein sehr konkretes Ziel: Wir wollen die Geschwindigkeit auf der L3095 im Bereich des Interimskindergartens reduzieren. Denn der Außenbereich dieser Kita liegt unmittelbar an einer Landesstraße. Und die Frage, die wir schon damals gestellt haben, ist für mich noch immer die entscheidende: Wenn wir heute dort einen Kindergarten planen würden – würden wir dann direkt daneben Tempo 70 für angemessen halten? Ich glaube, die Antwort ist ziemlich eindeutig.

Unser Antrag fordert deshalb, dass sich der Gemeindevorstand bei Hessen Mobil und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde mit Nachdruck für eine Geschwindigkeitsreduzierung einsetzt. Und wenn eine dauerhafte Lösung nicht unmittelbar möglich ist, wollen wir zumindest prüfen lassen, ob eine zeitlich begrenzte Regelung oder eine Reduzierung zu den Bring- und Abholzeiten möglich ist.

Zwischenzeitlich liegt uns nun auch ein Antrag der CDU vor. Und ganz unabhängig davon, wie wir an diesen Punkt gekommen sind: Darin stecken gute Ideen. Der CDU-Antrag orientiert sich an unserer Idee und kann eine sinnvolle Ergänzung sein: Die Ortsdurchfahrtsgrenze soll vorverlegt, eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung erreicht und anschließend sollen auch sichere Querungsmöglichkeiten am Kreisverkehr geprüft werden. Das ist aus unserer Sicht eine sinnvolle weitergehende Perspektive.

Und eigentlich haben wir damit heute eine ziemlich gute Ausgangslage: Zwei Anträge, ein gemeinsames Ziel: mehr Sicherheit für Kinder, Jugendliche und Familien in diesem Bereich. Es gibt nur eine Lücke, die wir schließen möchten. Beim CDU-Antrag hängt die angestrebte Geschwindigkeitsreduzierung daran, dass die Vorverlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze gelingt. Aber wir wissen heute nicht, ob Hessen Mobil dem zustimmt. Und wir wissen auch nicht, wie lange das dauern würde.

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorbereitet. Und der macht im Grunde nur eines: Er entkoppelt die Geschwindigkeitsreduzierung am Interimskindergarten von der Frage, ob das Ortsschild vorverlegt werden kann. Das heißt konkret: Wenn die Ortsdurchfahrtsgrenze vorverlegt werden kann – wunderbar. Dann haben wir die größere Lösung für den gesamten Bereich. Wenn das aber nicht gelingt, soll sich der Gemeindevorstand trotzdem weiter mit Nachdruck für eine Temporeduzierung einsetzen – und wenn eine dauerhafte Regelung nicht möglich ist, zumindest für eine zeitlich begrenzte Lösung oder für die Bring- und Abholzeiten.

Unser Änderungsantrag ist also kein Gegenentwurf zum CDU-Antrag. Er ist das Sicherheitsnetz. Denn am Ende darf das Ergebnis nicht sein: Ortsschild kann nicht versetzt werden – schade, dann bleibt eben alles wie es ist. Dafür ist uns die Sache zu wichtig.

Ich fände es deshalb gut, wenn wir uns darauf gemeinsam verständigen. Das wäre nicht nur ein gutes Ergebnis für die Verkehrssicherheit. Es wäre auch ein schönes Signal dafür, dass wir nach all den Diskussionen der vergangenen Wochen in der Sache gemeinsam zu einer guten Lösung kommen können.

Herzlichen Dank.