
04.11.26 –
Wir begrüßen den Antrag der klar!-Fraktion. Mehr Solarenergie auf gemeindeeigenen Flächen ist sinnvoll. Für uns zählt dabei neben möglichen Einnahmen und Einsparungen ausdrücklich auch der Beitrag zum Klimaschutz.
Zum Vorgehen würde ich vorschlagen, heute zunächst die Erfassung und Bewertung der geeigneten Flächen nach Punkt 1 zu beschließen. Punkt 2 sollten wir so ändern, dass die Ergebnisse zunächst im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und beraten werden.
Die Punkte 3 bis 6 würde ich zur weiteren Beratung an diese beiden Ausschüsse verweisen, mit dem HFA als federführendem Ausschuss. Wenn wir wissen, welche Flächen tatsächlich infrage kommen, können wir auf dieser Grundlage die verschiedenen Betreibermodelle und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen vergleichen.
Anschließend entscheidet die Gemeindevertretung über das weitere Vorgehen. So bringen wir die Prüfung jetzt auf den Weg und treffen die weiteren Entscheidungen, wenn die Ergebnisse vorliegen.
Könnten wir uns darauf verständigen?
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]