05.02.24 –

ALMA – DIE GRÜNEN bedauert Position der Münsterer CDU

In den vergangenen Tagen fanden im Landkreis Darmstadt-Dieburg mehrere Demonstrationen statt, bei denen engagierte Bürger*innen ein starkes Zeichen für Demokratie und Gemeinschaft setzten. In Dieburg versammelten sich unter dem Motto "Für Rechtsstaat und Demokratie, gemeinsam gegen Hass und Hetze" tausende Menschen unterschiedlichster Herkunft, um ihre Stimme für eine offene, inklusive und demokratische Gesellschaft zu erheben. Wir von ALMA – DIE GRÜNEN haben uns besonders gefreut, dass auch viele Münsterer Bürger*innen vor Ort waren.  

Trotz der erfreulichen Beteiligung bedauern wir, dass sich die CDU Münster (Hessen) dem gemeinsamen Aufruf aller Münsterer Fraktionen zur Teilnahme an der Dieburger Demonstration nicht anschloss. Stattdessen äußerte die CDU ihre Ablehnung in einem kurzen Presse-Statement, indem sie die Demonstrationen als Ablenkungsmanöver von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung betrachtete. Leider scheinen einige Mitglieder der CDU Münster den Sinn dieser Demonstrationen nicht verstanden zu haben und schließen sich lieber rechten Verschwörungsnarrativen an, statt sich offen und bewusst für Demokratie und Rechtstaatlichkeit auszusprechen.

Diese Aussagen machen es augenscheinlich nötig, das Offensichtliche klarzustellen: die Demonstrationen werden selbstverständlich nicht von der Bundesregierung organisiert. Vielmehr haben die jeweiligen Organisatoren verstanden: Wir stehen aktuell vor Herausforderungen, die weit über die parteipolitischen Grenzen und Interessen hinaus gehen. Die Teilnehmenden gehen bei Wind und Wetter auf die Straße, um für unser Grundgesetz und eine vielfältige Gesellschaft aufzustehen, in der Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Platz haben. Wir wehren uns in aller Deutlichkeit dagegen, die Sorgen der vielen tausenden Bürger*innen auf der Straße als Ablenkungsmanöver zu verhöhnen.

In Zeiten, in denen eine konstruktive politische Diskussion und vereinte Parteien gegen Extremismus entscheidend sind, um das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken, ist es bedauerlich, dass die CDU Münster sich einer solchen Rhetorik bedient.

So auch in ihrer jüngst erschienen Pressemitteilung bezüglich des „Bauvorhabens in der Darmstädter Straße 77“. In dieser schreiben sie, dass keine weiteren Migrant*innen in Münster aufgenommen werden sollen und sie sich gegen den Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften zur Wehr setzen werden. Bei dem genannten Bauvorhaben wurde zu keinem Zeitpunkt über eine Flüchtlingsunterkunft diskutiert, daher ist es sehr befremdlich, dass die CDU offensichtlich mehr Wert auf die Ablehnung von Migrant*innen legt als auf die Unterstützung einer pluralistischen Gesellschaft. Und dies in Zeiten, wo die AFD schon genug Fremdenfeindlichkeit und Zwietracht säht. Dabei kommt gerade den demokratischen konservativen Parteien eine Schlüsselrolle zu, um als Brandmauer gegen extremistische Tendenzen zu fungieren. Es ist entscheidend, dass auch sie eine klare Distanz zu rechter Rhetorik wahren und sich aktiv für demokratische Werte einsetzen.

In anderen Gemeinden wie Groß-Umstadt und Dieburg haben die örtlichen CDU-Verbände ihre Rolle verstanden und die Demonstrationen nicht nur unterstützt, sondern auch mitorganisiert. Auch Fraktionsmitglieder der Münsterer CDU haben am Freitag in Dieburg gemeinsam mit den anderen Münsterer Fraktionen demonstriert. Dies lässt hoffen, dass sich zumindest nicht der ganze Ortsverband hinter der in der Presse verbreiteten Aussagen versammelt.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung auf lokaler Ebene demokratische Grundwerte zu schützen und eine klare Position gegen rechtsextreme Rhetorik einzunehmen. Daher danken wir allen, die einen Beitrag zu einer lebendigen demokratischen Kultur im Landkreis leisten und wir von ALMA – DIE GRÜNEN hoffen zukünftig wieder auf die Unterstützung aller demokratischen Parteien bei dieser Aufgabe.