02.11.20 –

Zur Presseerklärung der örtlichen CDU vom 30.10.2020 zum Familienzentrum St. Michael

Jahrzehnte hatte die CDU hier in Münster alle Zeit der Welt, das, was sie heute fordert, erfolgreich umzusetzen. Aber es fehlte die entsprechende Einstellung (Ideologie?). Weder hatte man es bis 2016 geschafft, einen Kindergarten-Entwicklungsplan zu erarbeiten, der uns sagt, was in der Zukunft getan werden muss, um die steigende Anzahl an U3- und Ü3- Plätzen sicherzustellen, noch war man in der Lage, wesentliche Bauarbeiten in der Zeit zuvor so zu gestalten, dass sie einen längeren Zeitraum überstehen. Kindergärten wurden gebaut, die schon nach kurzer Zeit baulich verändert werden mussten (natürlich fiel das rein zufällig erst kurz nach Ablauf der Gewährleistung auf) oder stümperhaft repariert.

Im Hallenbad wurde fleißig Geld in den Ausbau des Obergeschosses (die berühmten 800.000 Euro) gesteckt ohne zu beachten, dass es im Keller hätte sinnvoller eingesetzt werden müssen. Die absehbaren Schäden an Brücken wurden intensiv ignoriert, mit dem Erfolg, dass sie nun komplett neu gebaut bzw. geldintensiv repariert werden mussten. Bei gemeindlichen Bauten, wie das Storchenschulhaus oder das alte JUZ, um nur einige zu nennen, hatte man vergessen, die Nutzungsänderung (Bücherei/Caritas bzw. Einrichtung eines Jugendzentrums) offiziell legalisieren zu lassen. Das hat beim Storchenschulhaus Hunderttausende für die Aktualisierung des Brandschutzes gekostet, da es keinen Bestandsschutz für dieses Gebäude mehr gab. Ähnlich war es beim alten JUZ, das in einem als Halle deklariertem Gebäude untergebracht war. Ein Grund übrigens, der die Nutzung als Kindergartenstätte jetzt bis Mitte September 2020 begrenzte.

Um es deutlich zu sagen, das ist nur ein geringer Teil der Probleme, die während 30 Jahren CDU-Regierung aufgetreten sind. Die fundamentale Fehleinschätzung bei der möglich gewesenen Übernahme des Breitefelds vor bald 25 Jahren, die völlige Ignoranz gegenüber dem so genannten Rürup-Gutachten zur Entwicklung Münsters und insbesondere des Frankenbach-Geländes vor 20 Jahren, die unglaublichen Vorgänge beim Bau der Kulturhalle, alles Aspekte, die uns bis heute verfolgen. Nicht berücksichtigt sind dabei Themen, die in den letzten vier Jahren neu aufgegriffen wurden, wie Klimafragen und Aspekte des innerörtlichen Verkehrs.

Und diese CDU, hier insbesondere in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Schrod, wirft uns, Alma-Die Grünen, und unserem Koalitionspartner, der SPD, totales Versagen seit 2016 vor? Ist es aber nicht verständlich, dass sämtliche Verfehlungen aus über 30 Jahren CDU-Politik in den vergangenen 4 ½ Jahren nur ansatzweise bearbeitet werden konnten?

Wahlkampf, und in dem befinden wir uns wohl derzeit, darf nicht heißen, mit Verdrehungen, Unterstellungen und Falschaussagen auf Stimmenfang zu gehen. Wir machen das nicht mit und werden in den kommenden Monaten unsere Vorstellung eines sauberen Wahlkampfes beibehalten und unser Programm für die nächsten fünf Jahre vorstellen.

Eine sinnvolle inhaltliche Auseinandersetzung mit Herrn Schrod ist leider weiterhin nicht möglich und wir werden deshalb auf seine von Hass geprägten Einlassungen von heute an nicht mehr eingehen.

Herr Schrod behauptet in seinen Presseerklärungen wir wären Ideologen und meint dies negativ. Wenn es aber Ideologie ist, an das Wohl der Gemeinde und das Interesse seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu denken und entsprechend zu handeln, sind wir gerne ideologisch. Abschließend sei Erich Kästner bemüht, der in seinem Gedicht „Was immer geschieht“ ausgeführt hat:„Was immer auch geschieht - nie sollst Du so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Dich zieht, auch noch zu trinken.“

In diesem Sinne wünschen wir uns eine interessante Zeit bis zur kommenden Kommunalwahl am 14. März 2021. ALMA-DIE GRÜNEN bleiben dran. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, arbeiten Sie mit.