27.04.25 –

Wir haben folgenden Antrage für die Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.05.2025 gestellt:

Antragstext:

1. Die Gemeindevertretung spricht sich ausdrücklich für die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Hessen aus.
2. Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, um das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss dem Hessischen Landtag und der Hessischen Landesregierung schriftlich zuzuleiten.

Begründung:

Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der demokratischen Teilhabe junger Menschen. Kommunalpolitische Entscheidungen betreffen junge Menschen unmittelbar in ihrem Lebensumfeld - sei es bei der Gestaltung von Schulen, Freizeitangeboten, öffentlichem Nahverkehr oder Umweltschutzmaßnahmen.

In mehreren Bundesländern können 16-Jährige bereits bei Kommunalwahlen wählen, was zu einer inkonsistenten Situation im Bundesgebiet führt. Wie aktuelle Debatten zeigen, verstehen viele 16-Jährige nicht, "warum sie dieses Jahr an den Europawahlen und in einigen Bundesländern auch an Kommunalwahlen teilnehmen können, während sie bei den Bundestagswahlen 2025 noch nicht wählen dürfen" (Institut für Menschenrechte, 2025).

Die Diskussion im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass es fachliche Einschätzungen gibt, wonach "die notwendige politische Einsichtsfähigkeit bereits ab 16 Jahren vorliegt". Junge Menschen sind heute durch digitale Medien besser informiert denn je und zeigen großes Interesse an politischen Themen, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Eine Absenkung des Wahlalters würde zudem dazu beitragen, dass politische Entscheidungsträger die Interessen junger Menschen stärker berücksichtigen. Nach Angaben des Deutschen Bundesjugendrings braucht es für eine Absenkung des Wahlalters "Mut, Willen und politische Mehrheiten" - diese wollen wir mit diesem Antrag unterstützen.

Die kommunale Ebene ist der ideale Einstieg in demokratische Beteiligungsprozesse. Durch die Möglichkeit, bereits mit 16 Jahren an Kommunalwahlen teilzunehmen, können junge Menschen frühzeitig demokratische Erfahrungen sammeln und ihr Interesse an politischer Partizipation stärken.