08.03.21 –

ALMA-DIE GRÜNEN kritisieren den von Bürgermeister Schledt angekündigten
Ausbau zu einer Vorrang-Straße für PKW, LKW und – im Umleitungsfall - den
Öffentlichen Personen-Nahverkehr

„Klimaschutz ade in unserer Klimaschutzkommune?“ fragte sich jüngst der ALMAGRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Bonifer-Dörr anlässlich der in einer Informationsveranstaltung für den Bau- und Planungsausschuss vorgestellten Präsentation zur grundhaften Erneuerung und Neugestaltung der Mozartstraße. Vom beauftragten Ingenieurbüro Reitzel wurden dort drei Varianten vorgestellt, wie die neue Mozartstraße aussehen könnte.

Variante 1 stellte das Interesse von Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad in den Vordergrund, folgt damit den Forderungen, die einer zertifizierten Klimakommune gerecht werden können - und berücksichtigt dabei selbstverständlich die Bedarfe für die Feuerwehr im Einsatz und die Fahrzeuge der Müllentsorgung.
Variante 3 orientiert sich an den Forderungen nach möglichst gut fließendem Fahrzeug-Verkehr, um der angeblichen Funktion dieser Straße als Umleitungsstrecke bei Sperrungen der Darmstädter Straße zu dienen sowie als Zugangsweg für größere Fahrzeuge bei möglichen Festen auf dem Rathausplatz.
Variante 2 liegt irgendwo dazwischen.

Da an eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger*innen und insbesondere der Anwohner*innen der Mozartstraße seitens der Verwaltung bislang wohl nicht gedacht scheint, informieren wir auf Wunsch auch ausführlicher.
Aber das ist leider noch nicht alles.

Wie aus der Diskussion herauszuhören war, wurde dem Ingenieurbüro von der Verwaltung die Vorgabe gemacht, die
Mozartstraße als Anbindung des Frankenbach-Geländes mit einzuplanen. Dies hätte zur Folge, dass sich ein munterer Durchgangsverkehr entwickelt könnte. Schon heute wird die Mozartstraße und die Richard-Wagner-Straße genutzt, um die
Engstellen in der Bahnhofstraße und die Ampel an der Frankfurter Straße zu umfahren. Bei einer rein gewerblichen Nutzung des Frankenbachgeländes würde sich diese Durchfahrtsmöglichkeit möglicherweise auch durch verstärkten LKWVerkehr hervortun. Das war auch der Grund, warum die bisherigen Planungen und Ideen zur baulichen Entwicklung des Frankenbach-Geländes eine Anbindung durch die Göbelstraße vorgesehen haben.

Die von der Verwaltung bevorzugte Variante 3 wurde wie oben erwähnt auch als Umleitungsstrecke favorisiert. Bei Sperrungen in der Darmstädter Straße müsste, nach Ansicht der Verwaltung u. A. auch der ÖPNV diese Strecke nutzen können. Das Abgesehen davon, dass die Dadina als Betreiberin des ÖPNV die direkte Anbindung des Bahnhofs durch eine Haltestelle wegen erheblicher Platz- und Durchfahrtsprobleme bisher rigoros ablehnt, wurde in den vergangenen Jahren jegliche Umleitung über die Goethestraße geführt. Wieso also jetzt durch die Mozartstraße und damit über den in ein, zwei Jahren völlig neugestalteten und verkehrsberuhigten Rathausplatz?

Ein zusätzliches Problem stellt der weitere von der Gemeindeverwaltung angedachte Verlauf der Entscheidungsfindung dar. Vor dem Hintergrund, dass wegen der Corona-Pandemie einige Sitzungen der gemeindlichen Gremien nicht stattfinden konnten, sieht sich die Verwaltung unter Handlungszwang, um die angestrebte Auftragserteilung spätestens im Herbst zu realisieren. Da das beauftragte Ingenieurbüro etwa acht Wochen benötigt, um auf Basis der gewählten Variante eine Kostenschätzung sowie die genauen Ausschreibungs-Details zu erstellen, soll wohl bereits in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlamentes am 26. April über die endgültige Gestaltung der Mozartstraße beschlossen werden. Fraktionsvorsitzender Bonifer-Dörr dazu: „Auch wenn kurz zuvor eine Sitzung des
Bau- und Planungsausschusses in seiner alten Zusammensetzung stattfinden würde, erscheint uns diese Zeitplanung als unzureichend. Sie gibt den neuen Parlamentarier*innen schlichtweg zu wenig Zeit, die Sachverhalte zu beraten und
eine begründete Entscheidung zu treffen. Bei millionenschweren Investitionen, die darüber hinaus bezüglich des noch zu berechnenden Anteils zur grundhaften Erneuerung mit 65% in die Berechnung der wiederkehrenden Straßenbeiträge
eingehen werden, sollte es selbstverständlich sein, sie nicht über’s Knie zu brechen.“

UPDATE:

„G. Bonifer-Dörr: Gestern am 9.März rief mich unser Bgm. Schledt an, um mir mitzuteilen, dass die Fragen der Gestaltung der Mozartstraße jetzt doch entgegen seiner ursprünglichen Absicht in die Gremien der neugewählten Gemeindevertretung gegeben werden sollen.“