12.02.24 –

Pressemeldung

Am Montag, den 05.02.2024 fand in der Münsterer Gemeindevertretung die Haushaltsdebatte
statt. ALMA – DIE GRÜNEN sprachen Lob und Dank an die engagierten Mitarbeiter*innen der
Verwaltung aus. Dennoch äußerten sie deutliche Kritik über die geplanten Maßnahmen,
insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung.

Die Haushaltsrede begann Claudia Weber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit einem Zitat
von Norbert Blüm, das die aktuelle finanzielle Lage treffend charakterisiert: "Alle wollen den Gürtel
enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum." Claudia Weber betonte,
dass die Verwaltung vor finanziellen Herausforderungen stehe, die durch die gestiegene
Kreisumlage und fehlende Einnahmen verursacht werden.

Besondere Kritik übten ALMA – DIE GRÜNEN an der geplanten Reduzierung der kostenfreien
Betreuungszeit von derzeit 7,5 Stunden auf 6 Stunden im Kindergarten und der gleichzeitigen
Gebührenerhöhung. Für Eltern deren Kind 8 Stunden täglich im Kindergarten betreut werden
muss, bedeutet der Wegfall von 1,5 Stunden kostenloser Betreuung sowie die Gebührenerhöhung
Mehrkosten von 546 Euro pro Jahr. Entsetzt äußerten sich ALMA – DIE GRÜNEN darüber, dass
die Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung nicht im Sozialausschuss beraten wurden,
dessen Sitzung zum wiederholten Male "mangels Themen" abgesagt wurde.

Auch die geplante Mieterhöhung der Sozialwohnungen wurde kritisch hinterfragt, angesichts der Vernachlässigung
der Wohnung in den letzten Jahrzehnten. Ein Antrag der Fraktion, die Mieteinnahmen
zweckgebunden für die Sanierung der Wohnungen zu nutzen, wurde im letzten Jahr abgelehnt.
Um eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zu erreichen, schlugen ALMA – DIE
GRÜNEN vor, den Hebesatz der Grundsteuer B moderat zu erhöhen, da dies nur eine geringe
Belastung für jeden Haushalt bedeuten würde. Ausgehend von einem großen Grundstück von 500
qm, auf dem ein Einfamilienhaus steht, läge die jährliche Mehrbelastung bei ca. 87 Euro. ”Eine
alleinige Belastung für Familien mit Kindern halten wir für unsozial und ungerecht”, betonte
Claudia Weber, “Das zeigt schon die Gegenüberstellung von 545 Euro Mehrbelastung im Jahr für
Familien mit Kindern gegenüber 87 Euro. Wir halten es für fairer, die finanzielle Last auf mehr
Schultern zu verteilen”. Dem entsprechenden Antrag konnte sich lediglich die SPD anschließen.

Dem Antrag von ALMA – DIE GRÜNEN, die im Haushalt 2024 veranschlagten 97.000 Euro für den
so genannten Feuerwehrkreisel zu streichen, konnten sich hingegen die Fraktionen von SPD und
FDP anschließen. Somit ging die Streichung gegen die Stimmen der CDU durch. Im September
2023 hatte ein Münsterer Unternehmen angeboten, den Kreisverkehr auf eigene Kosten neu zu
gestalten. Im November 2023 hatte die CDU einen Antrag in der Gemeindevertretung
durchgesetzt, die Umgestaltung gemäß dem beim Ideenwettbewerb ausgewählten Vorschlag
umzusetzen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt der Gemeinde einzuplanen. „Bei
gleichzeitiger Erhöhung der Kindergartengebühren ist eine solche unnötige Investition für uns eine
falsche Prioritätensetzung und ein Schlag ins Gesicht der Familien mit Kindern.“ so Julian Dörr,
Fraktionsvorsitzender von ALMA – DIE GRÜNEN.

Letztendlich wurde der Haushalt durch die Zustimmung von CDU und FDP beschlossen und
damit die Mehrbelastung von Eltern ab dem Kindergartenjahr 2024/2025. “Wir würden uns
wünschen, weder Steuern noch Gebühren müssten erhöht werden”, so die übereinstimmende
Meinung der Fraktion von ALMA - DIE GRÜNEN. “Aber das ist aufgrund der aktuellen Finanzlage
der Gemeinde nicht möglich. Am Ende mussten sich alle Fraktionen entscheiden, an wessen
Gürtel sie “rumfummeln” möchten. Wir waren für eine gerechtere und sozialere Verteilung auf
mehr Schultern.”, so die Fraktion abschließend.