24.06.26 –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen & Herren,

bevor wir funktionierende Abläufe verändern, sollten wir zunächst eine einfache Frage beantworten: Gibt es überhaupt ein Problem, das wir lösen müssen? Genau diese Frage haben wir uns als Fraktion gestellt. Und deshalb haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet.

Wir wollten wissen: Gibt es Beschwerden? Gibt es Menschen, die durch die Terminvergabe benachteiligt werden? Gibt es Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger notwendige Leistungen nicht erhalten haben? Kurz gesagt: Gibt es tatsächlich das Problem, das dieser Antrag beschreibt?

Die Antworten liegen inzwischen vor - und sie fallen ziemlich eindeutig aus. Der Verwaltung sind keine Fälle bekannt, in denen Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Terminvergabe notwendige Verwaltungsleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Sie bestätigt außerdem, dass Menschen, die Schwierigkeiten mit der Online-Terminvergabe haben, telefonisch unterstützt werden oder Termine über den Empfang vereinbaren können. Und sie bestätigt ausdrücklich, dass in dringenden Fällen auch ohne Termin geholfen wird.

Die Antwort auf unsere Ausgangsfrage lautet deshalb: Nein. Es gibt kein Problem. Zumindest sehen wir nach den vorliegenden Informationen keinen belastbaren Hinweis darauf, dass hier ein Problem besteht, das eine Änderung des Systems erforderlich macht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Begründung Ihres Antrags stützt sich im Wesentlichen auf die These, dass die Terminvergabe insbesondere für Menschen, die weniger geübt im Umgang mit digitalen Angeboten sind, eine erhebliche Hürde darstellt und das Rathaus dadurch für Teile der Bevölkerung faktisch schwer zugänglich wird. Diese Einschätzung wird durch die Antworten der Verwaltung jedoch nicht bestätigt. Wer einen Termin online vereinbaren möchte, kann das rund um die Uhr tun. Wer das nicht möchte oder nicht kann, kann anrufen. Und wer persönliche Unterstützung benötigt, kann selbstverständlich auch direkt ins Rathaus kommen. Die Mitarbeitenden helfen dabei, den richtigen Ansprechpartner zu finden und einen passenden Termin zu vereinbaren. Und wenn Kapazitäten vorhanden sind oder ein Anliegen dringend ist, wird auch ohne Termin geholfen. Genau deshalb halte ich die Beschreibung eines faktisch schwer zugänglichen Rathauses für nicht zutreffend.

Dabei sollten wir auch nicht vergessen, welche Vorteile die Terminvergabe sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung bietet. Viele von uns erinnern sich noch an die früheren offenen Sprechzeiten und den berühmten Donnerstagnachmittag. An volle Flure. An lange Warteschlangen. Und an die Unsicherheit, ob man überhaupt noch drankommt.

Die Terminvergabe hat viele Vorteile: Die Bürgerinnen und Bürger wissen, wann sie an der Reihe sind. Sie wissen, welche Unterlagen sie benötigen. Und sie müssen nicht stundenlang warten. Ich habe das selbst erst vor Kurzem erlebt, als wir neue Pässe für die Kinder brauchten. Ein kurzer Blick ins Online-System. Ein passender Termin. Alle Unterlagen vorbereitet. Die Kinder pünktlich in der Schule. Und das Anliegen schnell erledigt. Effizienter kann moderne Verwaltung kaum funktionieren!

Auch die Verwaltung selbst bewertet das bestehende System positiv. Sie verweist auf kürzere Wartezeiten, bessere Planbarkeit und effizientere Arbeitsabläufe. Offene Sprechzeiten würden nach Einschätzung der Verwaltung dagegen wieder zu längeren Wartezeiten führen. Sie würden die Personalplanung erschweren und die Belastung der Mitarbeitenden erhöhen. Und sie könnten zusätzliche organisatorische und finanzielle Auswirkungen haben. Genau davor hat uns die Terminvergabe in den vergangenen Jahren bewahrt.

Die Terminvergabe erschwert den Zugang zur Verwaltung also nicht. Sie sorgt für planbare Abläufe. Sie reduziert Wartezeiten. Und sie verbessert den Service für alle Beteiligten.

Deshalb stellt sich für mich heute nicht die Frage, ob wir wieder offene Sprechzeiten einführen sollten. Für mich stellt sich die Frage, warum wir ein System verändern sollen, das nach Aussage der Verwaltung funktioniert, von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird und für das bislang kein konkretes Problem nachgewiesen wurde. Manchmal besteht die bessere Entscheidung nicht darin, etwas Neues einzuführen. Sondern darin, ein funktionierendes System beizubehalten.

Aus diesen Gründen können wir dem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank!