29.06.26 –

Die kurzfristig in der beginnenden Urlaubszeit anberaumte Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Montag, den 22. Juni 2026, bot reichlich Diskussionsstoff. Aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten konnte die CDU in dieser Sitzung, verlässlich unterstützt durch die strategische Partnerin klar!, ihre Anträge durchsetzen. Zwar stammte lediglich ein einziger Antrag von beiden Fraktionen gemeinsam, doch die Stimmen von klar! sicherten der CDU bei all ihren Vorhaben die nötige Mehrheit.

Den überaus positiven Auftakt bildete die Erweiterung des Gemeindevorstands: Mit Peter Willweber (klar!) und Peter Harenberg (SPD) rücken zwei zusätzliche Mitglieder in das Gremium auf, denen die Fraktion ALMA-DIE GRÜNEN herzlich gratuliert. Damit trägt ein gemeinsamer Antrag von ALMA-DIE GRÜNEN und FDP aus der konstituierenden Sitzung Früchte, der sicherstellt, dass nun auch klar! als letzte bisher nicht vertretene Fraktion im Gemeindevorstand vertreten ist.

Beim Gustav-Schoeltzke-Haus in Altheim setzten sich ALMA-DIE GRÜNEN gemeinsam mit CDU und klar! erfolgreich für eine Sanierung ein. „Für unsere Fraktion ist diese Entscheidung heute vor allem eine Haltungsentscheidung. Das Gustav-Schoeltzke-Haus ist für viele Menschen in Altheim weit mehr als nur ein Gebäude, es ist ein Stück Ortsgeschichte“, erklärte Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Claudia Weber in ihrer Rede. Entgegen mancher Befürchtungen im Vorfeld handele es sich bei dem Beschluss jedoch nicht um einen finanziellen Freifahrtschein. Vielmehr gehe es darum, die Möglichkeit einer Sanierung ernsthaft zu prüfen und die Grundlagen für eine spätere Entscheidung zu schaffen. Dafür müssen nun ein tragfähiges Nutzungskonzept, eine belastbare Kostenschätzung sowie eine transparente ehrliche Bewertung der Finanzierbarkeit auf den Tisch gelegt werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

Deutliche Kritik übte die Fraktion an der Entscheidung von CDU und klar!, künftig pauschal sämtliche Straßenlaternen in Münster, Altheim und Breitefeld die ganze Nacht eingeschaltet zu lassen. Claudia Weber verwies darauf, dass es in der Gemeinde keine Kriminalitäts-Hotspots gebe, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. „Viel sinnvoller als pauschal überall das Licht anzulassen, wären moderne, intelligente Lösungen gewesen, die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammenbringen“, betonte Weber. Sie erinnerte an die negativen Auswirkungen von dauerhafter Beleuchtung auf Insekten, Vögel und Fledermäuse. Zudem gebe es längst Förderprogramme für smarte Kommunen mit Quoten von bis zu 90 Prozent, mit denen sich bedarfsgerechte und umweltschonende Beleuchtungskonzepte realisieren ließen.

Mit Unverständnis reagierten ALMA-DIE GRÜNEN auch auf den Beschluss, im Rathaus wieder offene Sprechzeiten ohne vorherige Terminvereinbarung einzuführen. Bürgermeisterkandidatin Claudia Weber machte deutlich, dass hier ein funktionierendes System ohne Not geopfert wird. Eine offizielle Anfrage der Fraktion an die Verwaltung hat im Vorfeld eindeutig gezeigt, dass es kaum Beschwerden gibt und niemand von notwendigen Verwaltungsleistungen ausgeschlossen wird. In dringenden Fällen wird im Rathaus ohnehin auch ohne Termin geholfen. Jörg Pereira Heckwolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, untermauerte die Position der Fraktion mit den klaren Erkenntnissen aus dem Rathaus: „Die Antwort der Verwaltung hat sehr deutlich gemacht, dass eine Rückkehr zu offenen Sprechzeiten wieder zu längeren Wartezeiten, volleren Fluren und einer höheren Belastung der Mitarbeitenden führt“. Die Effizienz und Qualität der behördlichen Abläufe werden durch diesen Rückschritt spürbar verschlechtert.

Emotional geriet auch die Debatte um die Rücknahme des Erbbaurechts für die gemeindeeigenen Wohnungen in der Goethestraße 154-156. Claudia Weber erinnerte nachdrücklich daran, dass das Erbbaurecht ein zentraler Baustein des Haushaltssicherungskonzepts war. Mit Verweis auf eben dieses Konzept zur Haushaltskonsolidierung wurden vor knapp zwei Jahren die Gebühren für Familien drastisch erhöht: Durch die Erhöhung der Kitagebühren und den Wegfall der kostenfreien Betreuungszeiten entstehen den Familien seitdem erhebliche Mehrkosten im Jahr. „Dass die Familien die finanziellen Lasten des Haushaltssicherungskonzepts tragen müssen, nun aber andere Anforderungen des Konzepts einfach ersatzlos gestrichen werden, ist den Menschen nicht zu vermitteln“, kritisierte die Bürgermeisterkandidatin scharf. Der beschlossene Stopp des Erbbaurechts saniert keine Wohnungen und beseitigt keine baulichen Mängel. Den Bewohnerinnen und Bewohnern wird schlichtweg jede Perspektive auf eine Verbesserung ihrer Wohnsituation genommen, da völlig unklar bleibt, wer nun wann und mit welchem Geld sanieren soll.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen gleich mehrfach die Gelegenheit, sich in lockerer Atmosphäre mit Claudia Weber über diese und weitere kommunalpolitische Themen auszutauschen:
• Montag, 6. Juli: „Münster singt“ – Karaoke von 16 bis 18 Uhr am Abtenauer Platz
• Donnerstag, 9. Juli: „Altheim picknickt“ – Gemeinsames Picknick im Freizeitzentrum Altheim von 15 bis 17 Uhr