01.06.21 –

Mit über 250 hessischen Städten und Gemeinden hat Münster eine Klimaschutz-Charta unterzeichnet und darf sich seit Juni 2019 als zertifizierte Klimaschutzkommune bezeichnen. Damit bekennt sich die Gemeinde zu ihrer Verantwortung bei Entscheidungen stets auch die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Das bedeutet im Klartext, dass immer möglichst jene Optionen zu wählen sind, die dem Klimawandel und seinen Folgen am besten gegensteuern. Münster ist dem Klimaschutzprojekt mit Beschlussfassung aller Fraktionen beigetreten. Das Ziel des Projektes besteht darin auf Grundlage einer CO₂-Bilanz, Aktionspläne zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandelszu erstellen und die daraus resultierenden Maßnahmen umzusetzen. Dennoch, die Auszeichnung Klimaschutzkommune ist zunächst nur ein Vertrauensvorschuss. Mit dem symbolischen Vertrag für das Bündnis bekräftigen die Gemeinden ihre Entschlossenheit, sich langfristig für das Ziel Klimaneutralität einzusetzen. Sowohl die neu gewählte Gemeindevertretung als auch der neue Bürgermeister, seit fast einem Jahr im Amt, müssen dem Bekenntnis für die Klimaschutz-Charta aber nun auch Taten folgen lassen. In Münster ist seit einem Jahr nichts mehr für den Klimaschutz passiert, wie sich auf http://www.klimaschutz-muenster-hessen.de nachlesen lässt.

Für die nächste Gemeindevertretung hat die Fraktion ALMA-DIE GRÜNEN den Antrag „Klimarelevanz“ eingereicht um zu erreichen, dass zukünftig alle Anträge der Fraktionen sowie alle Beschlussvorlagen des Gemeindevorstands auf ihre Klimarelevanz zu prüfen sind. Alle Akteure in der Verwaltung und in den Fraktionen der Gemeindevertretung sollen mit dem Prüfungsergebnis noch mehr für das Thema Klimaschutz sensibilisiert werden. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat einen Vorschlag erarbeitet, wie eine Prüfung der Klimarelevanz in den Gemeinden gestaltet werden kann und hierzu einen Leitfragenkatalog erarbeitet. Mit dieser Orientierungshilfe kann auch den ehrenamtlichen Gemeindevertreter*innen eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage geboten werden. Das Fachressort „Klimaschutzmanagement“ der Gemeinde Münster wird nach dem Willen von ALMA-DIE GRÜNEN die erforderliche Prüfung auf Klimarelevanz durchführen und das Ergebnis in einem Prüfbescheid dokumentieren. Dieser wird dann dem Antrag oder der Beschlussvorlage als fester Bestandteil der Entscheidungsgrundlage beigefügt.

Die Prüfung aller Anträge und Beschlussvorlagen auf Klimarelevanz ist auch deshalb notwendig, weil Münster als zertifizierte Klimaschutzgemeinde eine klare Vorbildfunktion hat. „Wir möchten, dass alle Fraktionen der Gemeindevertretung mit guten Gewissen sagen können, dass Münster alles tut, um dem Klimawandel entgegenzusteuern und die Auswirkungen zu reduzieren. Es darf für die Bürger von Münster, Altheim und Breitefeld nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik das Bekenntnis zum Klimaschutz nur als Aushängeschild benutzt, statt mit gutem Beispiel voranzugehen,“ so Julian Dörr, Fraktionsvorsitzender von ALMA-DIE GRÜNEN zur Begründung des Antrags.