20.04.26 –

Der plötzliche Tod unseres Bürgermeisters Joachim Schledt hat auch ALMA-DIE GRÜNEN tief getroffen. Mit ihm verliert unsere Gemeinde einen engagierten, nahbaren und verbindenden Menschen, der sein Amt mit großem Einsatz und echter Menschlichkeit ausgefüllt hat. Joachim Schledt war ein Bürgermeister, der stets das Gespräch suchte, Brücken baute und den Zusammenhalt in unserer Gemeinde nachhaltig geprägt hat. Unser tiefes Mitgefühl und unser herzliches Beileid gelten seiner Familie und allen Angehörigen. Wir wünschen ihnen von Herzen viel Kraft für die Zeit des Abschieds.

Auch wenn es schwerfällt zur politischen Tagesordnung zurückzukehren, ist sich die Fraktion ihrer Verantwortung bewusst: ALMA-DIE GRÜNEN haben sich für die beginnende Legislaturperiode neu aufgestellt: Claudia Weber wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Julian Dörr und Jörg Pereira Heckwolf übernehmen die Stellvertretung.

Mit der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27. April stehen wichtige strukturelle Entscheidungen für die kommenden Jahre an. Im Mittelpunkt steht für die Fraktion die Frage, wie sich das Wahlergebnis der Bürgerinnen und Bürger angemessen in der zukünftigen Arbeit des Gemeindevorstands widerspiegelt. Deshalb beantragt die Fraktion, den Gemeindevorstand von derzeit fünf auf sieben Mitglieder zu erweitern. Hintergrund ist die aktuelle Sitzverteilung in der Gemeindevertretung: Die CDU stellt 2 Sitze im Gemeindevorstand, SPD und klar! jeweils einen. Der verbleibende Sitz müsste gelost werden. Damit würde der Zufall darüber entscheiden, ob die FDP oder ALMA-DIE GRÜNEN in der kommenden Wahlperiode im Gemeindevorstand mitarbeiten könnte.

“Es kann nicht sein, dass der Zufall darüber entscheidet, welche gewählten Vertreter politische Verantwortung übernehmen dürfen”, betont Claudia Weber. “Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden, dass sich zukünftig 5 Fraktionen in der Gemeindevertretung für Ihre Interessen einsetzen. Das muss sich auch im Gemeindevorstand widerspiegeln.” so Weber.

Der Gemeindevorstand übernimmt als Exekutive eine zentrale Rolle: Er führt Beschlüsse aus, bereitet Entscheidungen vor und gestaltet die laufende Verwaltung. Gerade weil dieses Gremium nicht öffentlich tagt, ist es entscheidend, dass alle gewählten Kräfte Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen haben. Das ist unerlässlich und entscheidend für Transparenz, Vertrauen und eine konstruktive Zusammenarbeit.

„Nicht-öffentliche Sitzungen dürfen keine Blackbox für gewählte Fraktionen sein. Wenn alle Gruppen am Tisch sitzen, erhöht das die Akzeptanz von Entscheidungen in der ganzen Gemeinde. Es verhindert das Gefühl einer ‚Hinterzimmer-Politik‘ der großen Fraktionen“, erklärt Julian Dörr. Eine bürgernahe Politik sei nur möglich, wenn kein Teil der gewählten Fraktionen systematisch von Informationen und internen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wird.

Auch mit Blick auf die politische Fairness sehen ALMA-DIE GRÜNEN Handlungsbedarf: Mit einem Stimmenanteil von 13,62 % haben ALMA-DIE GRÜNEN bei der Kommunalwahl ein deutliches Mandat erhalten und auch die ebenfalls vom Losentscheid betroffene FDP erhielt knapp 13 % der Wählerstimmen. Dass eine solche Wählerzustimmung durch ein Losverfahren ins Abseits geraten könnte, halten ALMA-DIE GRÜNEN für ein falsches Signal. Jörg Pereira Heckwolf ergänzt: „Es geht uns um die Wertschätzung des Wählerwillens insgesamt. Eine Fraktion, die von einem signifikanten Teil der Bürgerinnen und Bürger legitimiert wurde, darf nicht durch ein Losverfahren von der direkten Mitarbeit in der Verwaltung ausgeschlossen werden.“

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass ein solches Vorgehen in Münster bereits gute Tradition hat: Schon 2006 wurde der Gemeindevorstand erweitert, um den Wählerwillen besser abzubilden und ALMA zu ermöglichen einen Vertreter zu entsenden – damals lag der Stimmenanteil der Wählergruppe bei 10,6 %. Mit dem heutigen, noch stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung sieht die Fraktion die Erweiterung als notwendigen Schritt für eine transparente und inklusive Politik in Münster, Altheim und Breitefeld.

“Wir hoffen, dass alle Fraktionen unserem Antrag zustimmen und damit eine Lösung unterstützen, die die neue politische Vielfalt der Gemeindevertretung berücksichtigt. Das ist die Grundlage für eine wertschätzende und respektvolle Zusammenarbeit aller Fraktionen in den kommenden Jahren”, so Claudia Weber abschließend. “Transparenz darf kein bloßes Lippenbekenntnis im Wahlkampf bleiben. Wenn Transparenz und Mitsprache im Wahlprogramm gefordert werden, dann darf die Beteiligung anderer Fraktionen nicht verhindert werden.”