22.07.24 –

Einsatz für gerechte Lösungen und der verlorene moralische Kompass der größten Fraktion

Am 8. Juli 2024 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Auf der Agenda standen wichtige Themen, die das Leben der Bürger*innen in Münster betreffen. ALMA-DIE GRÜNEN möchten ihre Perspektive auf die wesentlichen Diskussionen und Entscheidungen teilen.

Anpassung der Niederschlagswassergebühren

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Berechnung der Niederschlagswassergebühren auf aktuelle Daten umzustellen. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung und erhöht gleichzeitig die Rechtssicherheit der Gebührenbescheide. ALMA-DIE GRÜNEN unterstützen diesen Vorschlag, da er sowohl den Verwaltungsaufwand reduziert als auch die Hausbesitzer*innen motiviert, den Versiegelungsgrad ihrer Grundstücke zu hinterfragen. „Grundstückseigentümer*innen die weniger Fläche versiegeln oder sogar wieder entsiegeln leisten einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Es ist nur fair, wenn sie durch eine geringere Gebühr an der entstehenden Kostenersparnis beteiligt werden.“, so Julian Dörr, Fraktionsvorsitzender von ALMA-DIE GRÜNEN.

Grundsteuer und Kinderbetreuung

Die CDU hatte in ihrem Antrag gefordert, die neuen Hebesätze der Grundsteuer A und B unter die Empfehlungen des Hessischen Ministeriums für Finanzen zu senken. Dies wäre ein Steuergeschenk, das vor allem den wohlhabenden Bürger*innen zugutekäme, da Hausbesitzer deutlich stärker von der Grundsteuersenkung profitierten als Mieter*innen.

Besonders kritisch sehen ALMA-DIE GRÜNEN die Versuche, diese Senkung mit einer angeblichen Entlastung der KiTa-Eltern zu rechtfertigen. "Die geplante Grundsteuersenkung mit einer Entlastung junger Familien zu begründen, ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wäre das tatsächlich das Ansinnen der CDU, so hätte sie mit uns gemeinsam gegen die Gebührenerhöhung in den Kindergärten gestimmt, statt diese lautstark zu verteidigen und jungen Familien damit Mehrkosten von über 500 Euro jährlich aufzubürden", kritisierte Julian Dörr, Fraktionsvorsitzender von ALMA-DIE GRÜNEN, die CDU-Fraktion. Daher hat die Fraktion ALMA-DIE GRÜNEN dem FDP-Antrag zugestimmt, die Hebesätze gemäß den Empfehlungen des Landes Hessen anzupassen.

In der kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der CDU legt diese sogar noch nach und spricht von einer spürbaren Senkung der Grundsteuer. Dabei nutzen sie das Argument der gestiegenen Lebenshaltungskosten und legen nahe, wir hätten uns gegen hunderte Euro entschieden, die die Bürger*innen dann pro Jahr mehr zur Verfügung hätten. Tatsächlich ist die Einsparung sehr überschaubar. Nimmt man beispielsweise eine Familie die in einem Haus lebt und 400€ Grundsteuer im Jahr bezahlt, so würde diese nur um rund 20€ pro Jahr entlastet. Mit Blick auf die Eltern, die für ihre Kinderbetreuung ab sofort 500 Euro mehr im Jahr bezahlen müssen, ist die Darstellung der CDU unverschämt und blanker Hohn.

Gemeinsam mit der SPD und FDP setzt sich ALMA-DIE GRÜNEN für das Gegenteil ein – nämlich eine solide Finanzpolitik in Münster. Die von der CDU vorgeschlagene Reduzierung der Einnahmen würde die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde erheblich einschränken. Wir möchten auch in Zukunft die Bürger*innen mit freiwilligen Leistungen wie beispielsweise der fast kostenfreien Nutzung gemeindeeigener Hallen unterstützen, anstatt solche beim nächsten Haushalt streichen zu müssen.

Der verlorene moralische Kompass einer Fraktion und menschliche Schicksale

Der letzte Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung sorgte für erhebliche Kontroversen. Der Antrag der CDU, Asylbewerber zur Aufnahme gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, stieß auf breite Ablehnung.

„Wir reden immer von ‚den Flüchtlingen‘ und ‚den Migranten‘ und machen sie zu einer homogenen Masse, um möglichst wenig Empathie aufbringen zu müssen. Dabei vergessen wir, dass hinter diesen Begriffen Menschen mit individuellen Schicksalen stehen“, betonte Claudia Weber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ALMA-DIE GRÜNEN. „Die begleitende Pressearbeit der CDU suggeriert, dass Flüchtende die gefährliche Überfahrt des Mittelmeers nur in Kauf nehmen, um den deutschen Sozialstaat auszunutzen. Wir sprechen hier jedoch von Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind und traumatische Erlebnisse hinter sich haben.“

Gemeinnützige Arbeit kann durchaus zur Integration beitragen, indem sie das Miteinander fördert und den Spracherwerb unterstützt. ALMA-DIE GRÜNEN lehnen jedoch jegliche Zwangsmaßnahmen ab, da diese den Grundsätzen einer humanitären und gerechten Integrationspolitik widersprechen.

Wir freuen uns über den Vorschlag des Bürgermeisters, den Flüchtlingsbeauftragten in den Ausschüssen zu hören, um zu erfahren, wie viele Personen für eine solche gemeinnützige Arbeit in Frage kämen, welche Aufgaben in welchen Einrichtungen in Münster möglich sind und wie viel Arbeitsaufwand der Verwaltung dahintersteckt.

„Es ist unwahrscheinlich, dass die Gemeinde genügend gemeinnützige Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann, um den CDU-Antrag umzusetzen“, nahm Weber vorweg. Ein Schreiben des Kreisausschusses zeigt zudem, dass die Zahl der Personen im Leistungsbezug des AsylbLG kontinuierlich abnimmt, was die Wirksamkeit des Antrags zusätzlich mindert.

Nicht nur im Kontext dieses Antrags, sondern auch in mehreren anderen Fällen innerhalb der letzten Wochen und Monate bedient sich die Münster CDU wiederholt leider einer fremdenfeindlichen Rhetorik. So ist von einem „Ausnutzen des deutschen Sozialstaates“ die Rede, davon dass Asylsuchende vom „deutschen Steuerzahler tagtäglich vollumfänglich alimentiert werden“ oder davon, dass Flüchtende „Deutschland gerne umgehend wieder verlassen“ dürfen. „Wenn man vorne am Rednerpult steht und die Reaktionen der Kolleg*innen sieht hat man das Gefühl, dass nicht alle in der CDU-Fraktion hinter dieser neuen Rhetorik stehen“, stellt Claudia Weber nach der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fest. Dennoch hilft die CDU Münster mit, eine solche Rhetorik zu normalisieren, das Unsagbare sagbar zu machen und all diejenigen zu bekräftigen, die diese menschenverachtende Weltsicht für akzeptabel halten. „Es ist aktuell leider in Mode, den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben. Manche in der Münsterer CDU sind sich dessen scheinbar gar nicht bewusst und reagieren dann beleidigt, wenn man sie darauf hinweist, was sie da von sich geben. Ich würde mir wünschen, dass man auf sachliche Kritik mit Selbstreflektion reagiert, anstatt emotional zu werden.", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Münsterer Ortsverbands von B90 – DIE GRÜNEN, Wilfried Weber.

ALMA-DIE GRÜNEN setzen sich weiterhin für gerechte Lösungen, transparente Informationspolitik und eine humane Integrationspolitik ein. Wir danken allen, die sich aktiv an der Sitzung beteiligt haben, und freuen uns auf konstruktive Diskussionen in den kommenden Sitzungen.