15.10.24 –

ALMA-DIE GRÜNEN haben wichtige Fortschritte bei der Erhebung der Niederschlagswassergebühren erzielt – während sich andere lieber auf populistische Polemik als auf echte Lösungen konzentrieren. Mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz der Bürgerrechte und einer zukunftsfähigen Gebührenlösung hat die Fraktion gemeinsam mit SPD und FDP eine datenschutzrechtliche Überprüfung der Drohnenaufnahmen erzielt. Zudem konnten sie eine Verlängerung der Rückgabefrist für die Korrekturbögen bis zum 31. Oktober 2024 durchsetzen.

„Für uns stehen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Mit der Überprüfung der Drohnenaufnahmen setzen wir ein klares Zeichen für den verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten,“ erklärt Julian Dörr, Fraktionsvorsitzender von ALMA-DIE GRÜNEN. Dank der Initiative der Fraktion wird der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) nun klären, ob diese Aufnahmen gegen die DSGVO verstoßen.

Kritik an der Umsetzung des Verfahrens

Es ist allerdings auch richtig, dass das Verfahren durch die Gemeinde nicht ideal gelaufen ist. Die Kommunikation war teilweise verwirrend und die Korrekturen sind aufgrund von Unschärfen in der Flächenfestlegung nicht ganz einfach auszufüllen. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine faire und gründliche Überprüfung der ermittelten Daten zu ermöglichen, haben ALMA-DIE GRÜNEN eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Fragebögen bis zum 31. Oktober 2024 erwirkt. „Besonders für ältere Menschen, die eventuell Unterstützung beim Ausfüllen benötigen, ist dies ein wichtiger Schritt. Die verlängerte Frist gibt allen Betroffenen mehr Zeit, ihre Angaben sorgfältig zu prüfen,“ so Dörr. Die Hotline und persönliche Beratungstermine bleiben ebenfalls verfügbar, um bestmöglich zu unterstützen. “Dass SPD und FDP das genauso sehen, freut uns sehr”, erklärt Dörr abschließend.

Trotz der konstruktiven Fortschritte bleibt die CDU bei ihrer ablehnenden Haltung und versucht, das gesamte Verfahren mit Verweis auf ein Gerichtsurteil aus Bayern zu stoppen. Dabei ist dieses Urteil nicht mit der Situation in Münster vergleichbar. „Anstatt die rechtliche Prüfung durch den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu unterstützen, versucht die CDU, durch unbegründete Panikmache das gesamte Verfahren zu stoppen. Besonders unverständlich ist, dass die CDU sogar gegen die rechtliche Prüfung gestimmt hat”, so Claudia Weber, stellv. Fraktionsvorsitzende von ALMA-DIE GRÜNEN. Warum die CDU-Fraktion kein Interesse daran hat, die rechtliche Lage zu überprüfen, sondern lieber Halbwissen verbreitet, bleibt ein Rätsel.

Faire Gebühren für alle

Das Ziel des Verfahrens ist eine verursachergerechte Abrechnung der Niederschlagswassergebühren. Grundstückseigentümer, die weniger Flächen versiegeln, sollen entlastet werden. „Es ist uns wichtig, dass die Berechnung der Niederschlagswassergebühren auf aktuellen und verursachergerechten Daten basiert. Jeder sollte für die Versiegelung auf seinem Grundstück fair zur Verantwortung gezogen werden, ohne benachteiligt zu werden”, betont Weber. “Die CDU möchte jedoch verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger, die umweltbewusst handeln, belohnt werden,“ stellt Weber abschließend fest.

Zusammenarbeit statt Polemik

Während ALMA-DIE GRÜNEN mit SPD und FDP eine konstruktive und produktive Zusammenarbeit pflegen, verharrt die CDU in inzwischen gewohnten Verhaltensweisen. “Unser Ziel war es von Anfang an, die verhärteten Fronten in der Kommunalpolitik aufzulösen und Vertrauen zwischen den Fraktionen aufzubauen”, erklären Dörr und Weber. “Statt sich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen, scheinen der größten Fraktion Beleidigungen und Polemik wichtiger zu sein. Wir werden uns davon nicht ablenken lassen – unsere Priorität bleiben das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde,“ betonen Dörr und Weber abschließend.