15.06.26 –

Die Sitzung der Gemeindevertretung (GV) am vergangenen Montag, den 8. Juni 2026, bot für die Fraktion ALMA-DIE GRÜNEN eine Mischung aus wegweisenden inhaltlichen Erfolgen und einer herben demokratischen Enttäuschung. Während wichtige Vorhaben zu Bauplanung und Klimaschutz erfolgreich auf den Weg gebracht wurden, überschattete das Vorgehen des Gemeindevertretungsvorsitzenden Thomas Heinz (CDU) die Sitzung, der einen Antrag zur Verkehrssicherheit von Kindern schlichtweg blockierte.

Die kontroverseste Diskussion des Abends fand paradoxerweise gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung statt. Ein Antrag der Fraktion, der ein Tempolimit an der L3095 auf Höhe des neuen Interimskindergartens forderte, fehlte auf der Tagesordnung – ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion.

Eine Nachfrage beim Parlamentarischen Büro ergab, dass diese Entscheidung auf Veranlassung des Vorsitzenden getroffen wurde. Die Fraktion hatte daraufhin um eine schriftliche Begründung gebeten. Statt diese im Vorfeld zur Verfügung zu stellen, bestand der Vorsitzende darauf, seine ausführliche Begründung erst in der Sitzung der Gemeindevertretung vorzutragen. Dadurch wurde der Fraktion obendrein die Chance genommen, den Antrag in abgeänderter Form fristgerecht in der kurz vor der Sommerpause angesetzten zusätzlichen GV-Sitzung am 22. Juni erneut einzubringen.

Die Fraktion ALMA-DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass dieses Verhalten rechtswidrig ist. Durch die Nicht-Aufnahme auf die Tagesordnung werden gewählte Mandatsträger ihrer Rechte zur politischen Gestaltung beraubt. Die daraus resultierende Verfahrensdiskussion nahm einen erheblichen Teil der Sitzungszeit in Anspruch. Die Fraktion hätte eine Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen im Vorfeld bevorzugt. Diese Möglichkeit wurde ihr jedoch nicht eröffnet. Dadurch musste die Diskussion in die öffentliche Sitzung verlagert werden, obwohl dies weder dem Wunsch der Fraktion noch einer effizienten Sitzungsführung entspricht. Auch während der Sitzung wurde von anderer Seite darauf hingewiesen, dass eine solche Debatte besser außerhalb der Gemeindevertretung hätte geklärt werden sollen. Der entsprechende Wortbeitrag wurde von den anwesenden Besucherinnen und Besuchern mit deutlichem Beifall aufgenommen.

Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass dieses Vorgehen nicht zu der konstruktiven und überparteilichen Zusammenarbeit beiträgt, die der Vorsitzende selbst zu Beginn der Legislaturperiode eingefordert hatte. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung sollte die parlamentarischen Rechte aller Fraktionen gleichermaßen wahren und dazu beitragen, Konflikte möglichst vor einer Sitzung zu klären, anstatt gewählte Mandatsträger*innen ihrer Rechte zur politischen Gestaltung zu berauben und unliebsamen Fraktionen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Hintergrund des Antrags ist die Verkehrssituation am Interimskindergarten, dessen Außengelände direkt an der L3095 liegt, wo aktuell Tempo 70 erlaubt ist. Der verstorbene Bürgermeister Joachim Schledt hatte sich bereits intensiv bei Hessen Mobil für eine Geschwindigkeitsreduzierung eingesetzt und den Wunsch geäußert, die Gemeindevertretung möge hierfür politischen Druck aufbauen, um seine Verhandlungsposition zu stärken. „Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Gemeindevertretung durch die Ablehnung nun nicht in die Lage versetzt wurde, diesen unterstützenden Beschluss zu fassen“, ordnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Pereira Heckwolf die Situation enttäuscht ein. „Durch sein Vorgehen verhindert der Vorsitzende, dass sich das politische Gremium aktiv für das Kindeswohl einsetzen kann.“

Die Fraktion hat zur Klärung des Vorfalls eine rechtliche Prüfung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund gefordert und wird die Rechtslage zusätzlich unabhängig bewerten lassen. Ziel ist eine verbindliche Klärung der Zuständigkeiten, damit vergleichbare Situationen künftig vermieden werden können und sich die Gemeindevertretung auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren kann: die sachliche Beratung und Entscheidung kommunalpolitischer Themen.

An die Verwaltungsspitze gerichtet, formuliert Claudia Weber, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, daher einen klaren Appell. Gute Kommunalpolitik warte nicht darauf, dass etwas passiert. „Manchmal zeigen sich die Prioritäten einer Gemeinde nicht bei den Millionenprojekten, sondern bei der Frage, wie wir mit den Kleinsten umgehen“, betont Weber. Sie fordert den Gemeindevorstand auf, sich auch ohne Rückenwind aus der Gemeindevertretung bei Hessen Mobil vehement für das Tempolimit einzusetzen.

Trotz des Ärgers gab es auch großen Grund zur Freude: Zweieinhalb Jahre nachdem die Fraktion die Einführung eines Klimabeirats beantragt hatte, wurde nun endlich ein konkretes Konzept zur Umsetzung durch die Gemeindevertretung angenommen. Der Beirat soll künftig Fachwissen, Erfahrungen und bürgerschaftliches Engagement bündeln, um den drängenden Herausforderungen wie Starkregenereignissen und Hitzesommern in Münster lokal zu begegnen.

Die Bedeutung der damit verbundenen Bürgerbeteiligung hob Claudia Weber in ihrem Redebeitrag besonders hervor. Themen wie Klimaschutz, Klimaanpassung, Starkregen und Hitzevorsorge werden Münster in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Der Klimabeirat schaffe die Möglichkeit, das Wissen der Menschen vor Ort zu nutzen, da sich alle Bürger*innen einbringen und mitgestalten könnten. Mit einem direkten Appell richtete sie sich an die Bürger*innen: „Trauen Sie sich, Münster braucht Menschen, die mitgestalten wollen!“

Ebenfalls erfolgreich durchgesetzt wurde ein Antrag von ALMA-DIE GRÜNEN zur Weiterbildung der Gemeindevertreter*innen. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, innerhalb von sechs Monaten eine Schulung zu den aktuellen Änderungen im Bau- und Planungsrecht zu organisieren. Da ehrenamtliche Politiker*innen weitreichende Beschlüsse zur Ortsentwicklung, Nachverdichtung und Infrastruktur treffen müssen, ist ein tiefgreifendes Verständnis der rechtlichen Handlungsspielräume unerlässlich.

Da der sogenannte Bauturbo und neue Regelungen die Rahmenbedingungen erheblich verändern, sei ein solches Format dringend notwendig, erklärte Weber in der Sitzung: „Bevor wir über konkrete Projekte entscheiden, müssen wir gemeinsam verstehen, welche Instrumente uns zur Verfügung stehen“. Es gehe am Ende nicht darum, möglichst schnell, sondern gute Entscheidungen zu treffen. Weber schloss mit der Überzeugung, dass es um „Entscheidungen, die Chancen und Risiken abwägen und unserer Gemeinde langfristig nutzen“ gehe.

Weitere Informationen über die politische Arbeit der Fraktion und aktuelle Termine finden Sie unter www.gruenesmuenster-hessen.de. Eine Gelegenheit zum Kennenlernen bietet das nächste Ortsgebabbel am 25. Juni ab 18:00 Uhr im SV-Sommergarten. ALMA-Fraktion und Grüner Ortsverband laden hierzu herzlich ein und freuen sich auf gute Gespräche mit allen interessierten Bürger*innen.