29.04.26 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

heute ist in vielerlei Hinsicht eine besondere Sitzung: Zum ersten Mal kommen wir in dieser Zusammensetzung zusammen. Und gleichzeitig fehlt jemand, der diese Gemeinde über die letzten Jahre geprägt hat.

Der Platz unseres verstorbenen Bürgermeisters ist heute bewusst freigeblieben. Und er macht deutlich, untere welchen besonderen Umständen diese Sitzung heute stattfindet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, Sie haben in den vergangenen Wochen und Tagen unheimlich viel geleistet, um diese Sitzung unter diesen Umständen vorzubereiten. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken!

Wenn ich auf die letzte Legislaturperiode zurückblicke, dann sind wir mit einem anderen Ton gestartet. Er war zu Beginn versöhnlicher und konstruktiver. Das hat sich verändert.

Der Ton ist wieder rauer geworden und teilweise unsachlich. Und der Blick auf den besten gemeinsamen Kompromiss für Münster ist dabei immer wieder verloren gegangen.

Heute beginnen fünf neue gemeinsame Jahre. Und wir entscheiden heute, wie wir in diese Zeit starten. Wie wir miteinander umgehen und ob wir es ernst meinen mit fairer Beteiligung.

Sie, ich - wir alle sind gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Fünf Fraktionen – fünf Perspektiven und fünf Interessen, die die Bürgerinnen und Bürger hier vertreten sehen wollen. Und genau diese Vielfalt sollte sich auch in unserem Gemeindevorstand wiederfinden.

Nach der Wahl hat unser Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden angerufen. Sein klares Ziel war: Mit allen Fraktionen im Gemeindevorstand zusammenzuarbeiten. Keiner sollte ausgeschlossen werden.

Diesen Gedanken greifen wir heute gemeinsam mit den Kollegen der FDP auf. Und jede und jeder hier im Raum muss sich heute ehrlich eine Frage stellen: Möchte ich, dass politische Beteiligung vom Wahlergebnis abhängt – oder vom Zufall?

Denn genau das ist die aktuelle Situation: Ob FDP oder wir im Gemeindeverstand vertreten sind, würde per Los entschieden.

Der Gemeindevorstand soll das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Gemeindevertretung widerspiegeln und die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gewährt uns diese Möglichkeit ausdrücklich.

Und ich möchte an dieser Stelle einen Punkt klarstellen, der in den letzten Tagen immer wieder in den Sozialen Medien verkürzt dargestellt wurde: Der Gemeindevorstand ist nicht einfach ein Gremium, das Beschlüsse nur „abarbeitet“. Er ist der Ort, an dem Themen vorbereitet, eingeordnet und entwickelt werden.

Dort werden Vorlagen diskutiert, dort werden Alternativen abgewogen, dort entsteht die Grundlage für die Entscheidungen, die wir hier in der Gemeindevertretung treffen. Und genau deshalb macht es einen Unterschied, ob man dort vertreten ist – oder nicht.

Es geht nicht um die Weitergabe von Informationen - die ist selbstverständlich rechtlich geregelt.

Und es ist auch keine keine Schaffung von unnötigen, weiteren Posten, wie es immer wieder zu lesen und zu hören war, sondern eine logische Anpassung an unsere Situation in Münster.

Es geht um Mitwirkung im Prozess. Wer dort sitzt, gestaltet mit. Wer nicht dort sitzt, eben nicht. Und wir haben den Anspruch, unsere grüne Perspektive dort mit einzubringen und mitzugestalten. Genauso wie die FDP ihre liberale Perspektive einbringen möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Klar,

Sie sind neu in dieser Gemeindevertretung. Und Sie haben den Anspruch formuliert, Transparenz und Mitsprache zu stärken. Ich finde, das ist ein guter Anspruch. Und genau daran wird man Sie messen.

Denn Transparenz und Mitsprache zeigt sich nicht in Posts oder Programmen, sondern im politischen Handeln und heute ganz konkret in der Frage: Wer sitzt am Tisch - und wer nicht?

In Ihrem Facebook Post haben sie uns und die Kollegen der FDP aufgefordert, unseren Antrag zurückzuziehen. Und Sie begründen das unter anderem mit fehlenden Investitionen in Klimageräte für Kitas. Bei den letzten Haushaltsberatungen waren Sie noch nicht Teil der Gemeindevertretung waren und sie mussten daher den Haushalt nicht durcharbeiten.

Auf Seite 89 des Haushalts finden Sie, dass 2025 bereits 15.000 Euro und 2026 weitere 7.000 Euro dafür vorgesehen sind. Bei der Straßenbeleuchtung ging es im Übrigen nicht um fehlendes Geld, sondern um die Frage der Sinnhaftigkeit einer dauerhaften Beleuchtung.

Ferner wird von Ihrer Seite behauptet, wir würden anders argumentieren, wenn kein Vertreter von klar im Gemeindevorstand säße. Dazu möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Für uns als ALMA-DIE GRÜNEN ist es ein grundlegendes politisches Prinzip, dass alle gewählten Fraktionen an zentralen Prozessen beteiligt werden. Uns geht es um Teilhabe, Fairness und die Abbildung des Wählerwillens. Unser Maßstab ist und bleibt, dass alle beteiligt sind.

Und wenn Sie schreiben, Sie könnten “nicht nachvollziehen”, warum zusätzliche Mittel für weitere Posten bereitgestellt werden sollen, dann lässt sich das sehr einfach beantworten:

• weil die HGO uns diesen Spielraum gibt,
• weil das Demokratieprinzip naheliegt diesen Spielraum zu nutzen,
• weil es um die Beteiligung aller gewählten Kräfte geht
• Und weil genau das dem Wählerwillen entspricht. 

Und wenn Sie gleichzeitig behaupten, eine Erweiterung der stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung würde Abläufe komplizierter machen, dann stelle ich Ihnen eine einfache Frage: Stört Sie mehr Mitsprache?

Ihre Argumentation greift daher zu kurz. In Ihrem Wahlprogramm schreiben sie, dass sie Transparenz nicht als Zusatz sehen, sondern als festen Bestandteil kommunaler Arbeit. Wenn Sie es damit ernst meinen, dann darf uns das auch etwas wert sein. Auch 0,12% unseres Haushalts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD,

Im Jahr 2006 - als ALMA neu in die Gemeindevertretung eingezogen ist - ging es wie heute um die Frage, ob alle gewählten Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sein sollen. Damals haben Ihre Fraktionen gemeinsam entschieden, dass auch der grüne Wählerwille im Gemeindevorstand abgebildet werden soll. Und es war ein Gebot der politischen Fairness, die Mitwirkung aller gewählten Kräfte zu ermöglichen. Daran hat sich nichts geändert und ich möchte also sagen: Das, was wir heute vorschlagen, hat sich bereits bewährt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede und jeder von Ihnen muss sich heute Abend die Fragen stellen: Welches Zeichen setze ich heute Abend mit meiner Stimme? Welches Signal wollen wir heute an die Menschen in unserer Gemeinde senden: das der Zerstrittenheit oder das des gemeinsamen Anpackens? Und soll politische Beteiligung vom Wahlergebnis abhängen – oder vom Zufall?

Für mich gibt es da nur eine richtige Antwort.

Vielen Dank.