24.06.26 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Damen & Herren,

das Erbbaurecht für die gemeindeeigenen Wohnungen war und ist ein Teil des Haushaltssicherungskonzepts. Also ein Teil des Maßnahmenpakets, mit dem wir unsere Gemeindefinanzen langfristig stabilisieren sollten.

Ein anderer Teil des Haushaltssicherungskonzepts waren die Erhöhung der Kitagebühren und der Wegfall kostenfreier Betreuungszeiten. Für eine Familie mit einem Kind im Kindergarten bedeutet das seit knapp 2 Jahren Mehrkosten von rund 546 Euro pro Jahr. Und wer sein Krippenkind 7,5 Stunden betreuen lassen muss, zahlt seit zwei Jahren inklusive der Erhöhung rund 4.200 Euro jährlich. Eine Frau mit einem Teilzeit-Durchschnittsnettoeinkommen, arbeitet also 3 Monaten nur dafür.

Wir haben dieser Maßnahme damals nicht zugestimmt. Trotzdem wurden sie beschlossen.

Die Begründung war immer dieselbe: Die Haushaltslage macht diese Schritte notwendig. Genau deshalb fällt mir die heutige Diskussion schwer. Denn auch das Erbbaurecht für die gemeindeeigenen Wohnungen war Teil desselben Haushaltssicherungskonzepts. Heute soll diese Maßnahme aufgehoben werden. OK… Aber dann muss man auch beantworten, wie es stattdessen weitergehen soll.

Denn genau diese Antwort fehlt mir im vorliegenden Antrag. Stillstand ist keine Lösung. Die Bewohnerinnen und Bewohner brauchen eine Perspektive. Und genau diese Perspektive liefert der Antrag nicht. Wo ist denn Ihr Plan B, Herr Schrod, von dem Sie gerade gesprochen haben? Und was bedeutet für sie denn “rechtzeitig”?

Wir waren doch alle in den Wohnungen und wissen, wie es da aussieht. Ziel muss doch sein, dass die Leute in “ordentlichen” Wohnungen wohnen, die auf einem modernen Stand sind, damit sie auch bei den Nebenkosten sparen, was wohnen teuer macht. Der Änderungsantrag der FDP hat zumindest einen Plan. Ob er einem gefällt oder nicht, muss jeder für sich bewerten.

Aber er es ist wenigstens ein Plan erkennbar - deshalb stimmen wir diesem zu.

Vielen Dank.