27.08.26 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

„Zugepflastert.“ – „Aufdringlich.“ – „An jedem Baum ein Plakat.“ – „Weniger ist mehr.“ – „In ein paar Wochen ist das alles Müll.“

Das sind Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern auf die Plakatierung während des Bürgermeisterwahlkampfs. Und die Strecke Richtung Breitefeld haben wir irgendwann sogar – liebevoll – die „Marcus-Milligan-Allee“ getauft.

Egal ob Kommunalwahl, Bundestagswahl oder Bürgermeisterwahl: Natürlich möchte jeder sichtbar sein. Und wenn einer viel plakatiert, entsteht beim nächsten vielleicht schnell das Gefühl: Dann müssen wir nachziehen.

Im Bürgermeisterwahlkampf sind die Ersten um Mitternacht losgezogen, um sich die besten Plätze zu sichern. Ein bisschen wie das berühmte Handtuch auf der Poolliege auf Mallorca. Ich war selbst mitten in diesem Bürgermeisterwahlkampf und weiß sehr gut: Sichtbarkeit gehört dazu. Aber irgendwann kippt Sichtbarkeit in einen Überbietungswettbewerb.

Und genau da sollten wir uns fragen: Können wir das beim nächsten Mal nicht besser machen? Denn es geht überhaupt nicht darum, Wahlwerbung zurückzudrängen. Im Gegenteil: Politischer Wettbewerb muss sichtbar sein. Aber er sollte fair organisiert sein – ohne unser Ortsbild zu überfrachten.

Dass das funktioniert, zeigen unsere direkten Nachbarkommunen. In Messel wurden zur Bundestagswahl beispielsweise maximal zwölf Plakatständer in DIN A1 genehmigt. Pro 500 Meter Straßenzug dürfen dort höchstens zwei stehen. Groß-Zimmern hat für die Kommunalwahl die Plakatierung auf 30 Standorte innerhalb der geschlossenen Ortslage begrenzt – ebenfalls maximal DIN A1. Und trotzdem findet dort selbstverständlich Wahlkampf statt.

Das zeigt: Man kann Sichtbarkeit erhalten und trotzdem vernünftige Grenzen setzen. Genau das möchten wir auch für Münster erreichen.

Unser Antrag ist dabei ausdrücklich ein erster Aufschlag. Wir schlagen zentrale Wahltafeln an gut sichtbaren Stellen vor und daneben weiterhin freie Plakatierung – aber mit einer Obergrenze. Wir wollen Großformate stärker konzentrieren und bei den Materialien nachhaltiger werden. Aber wir sagen ganz bewusst nicht heute: Es müssen exakt zwölf, zwanzig oder dreißig Plakate sein. Und wir legen heute auch nicht abschließend fest, wo jede einzelne Wahltafel stehen soll. Genau darüber wollen wir gemeinsam im Bauausschuss sprechen.

Und mir ist wichtig, dass wir diese Regelung auch wirklich gemeinsam entwickeln. Denn sie soll bei der nächsten Wahl für uns alle gelten. Egal, ob große oder kleine Fraktion. Egal, ob Partei, Wählergruppe oder Kandidatur. Am Ende sollten möglichst alle hier sagen können: Ja, diese Regeln sind fair. Damit können wir Wahlkampf machen. Und damit können wir gut leben.

Und wenn wir die Plakatierung neu ordnen, sollten wir auch die Regelungen für unsere Vereine mit anschauen. Denn das Verhältnis stimmt für mich derzeit einfach nicht. Unsere Vereine sind bei ihrer Veranstaltungswerbung klar reglementiert, dürfen nur eine begrenzte Zahl an Plakaten aufhängen und müssen diese zusätzlich kennzeichnen. Gleichzeitig gibt es bei der Wahlwerbung bislang kaum vergleichbare Grenzen. Dieses Missverhältnis sollten wir uns im Ausschuss anschauen und gemeinsam eine ausgewogene Regelung finden. Die Gebührenfreiheit für unsere örtlichen Vereine und Kirchengemeinden soll dabei selbstverständlich erhalten bleiben.

Unser Ziel ist also nicht weniger politischer Wettbewerb. Unser Ziel ist ein besser organisierter politischer Wettbewerb. Sichtbar. Fair. Nachhaltiger. Und mit Spielregeln, die für alle gelten. Denn am Ende sollten im Wahlkampf vor allem die Ideen miteinander konkurrieren – und nicht die Zahl der Plakate. Und wenn wir das gemeinsam hinbekommen, müssen wir beim nächsten Wahlkampf vielleicht auch keine Straßen mehr nach einzelnen Kandidaten benennen.

Euch beiden, lieber Marcus und lieber Jörg, an dieser Stelle alles Liebe und viel Erfolg für den Endspurt. Vielen Dank.