24.06.26 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Damen & Herren,

manchmal verrät ein Antrag mehr über politische Prioritäten als über Stellplätze. Denn am Ende geht es heute nicht um Parkplätze. Es geht um die Frage: Wollen wir den Bau von bezahlbarem Wohnraum erleichtern oder erschweren?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie begründen ihren Antrag damit, dass Sozialwohnungen bei den Stellplatzanforderungen anders behandelt werden als andere Mehrfamilienhäuser. Das stimmt. Und das ist auch kein Versehen.

Das war eine bewusste politische Entscheidung. Eine Entscheidung, die getroffen wurde, um den Bau von Sozialwohnungen attraktiver und überhaupt erst möglich zu machen. Denn jeder zusätzliche Stellplatz kostet Geld. Jeder zusätzliche Stellplatz benötigt Fläche. Und jede Fläche, die für Stellplätze genutzt werden muss, steht nicht mehr für Wohnraum zur Verfügung.Deshalb haben wir damals gesagt: Wenn wir mehr bezahlbare Wohnungen schaffen wollen, dann müssen wir auch bereit sein, an anderer Stelle Hürden abzubauen.

Natürlich haben wir in Münster stellenweise Parkdruck. Aber Ihre Schlussfolgerung überzeugt mich nicht. Denn mehr vorgeschriebene Stellplätze bedeuten nicht automatisch weniger Autos auf der Straße. Wir sehen in vielen Straßen Garagen, Einfahrten und private Stellplätze, die vorhanden sind – und trotzdem stehen die Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Das eigentliche Problem ist also deutlich komplexer als die Frage, wie viele Stellplätze ein Bauherr auf dem Papier nachweisen muss.

Für uns steht etwas anderes im Mittelpunkt. Die alleinerziehende Krankenschwester. Der Pflegehelfer. Die junge Familie. Der Rentner mit kleiner Rente. Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Für sie brauchen wir mehr Wohnungen.

Und genau deshalb halten wir die bestehende Regelung weiterhin für richtig. Ja, sie behandelt Sozialwohnungen anders. Aber sie tut das aus gutem Grund. Weil bezahlbarer Wohnraum für uns einen besonderen Wert hat. Und weil wir auch künftig alles dafür tun sollten, dass solcher Wohnraum in Münster entstehen kann.

Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen.

Herzlichen Dank!