12.08.25 –

Erfolg bei kommunaler Wärmeplanung – Rückschritt bei Niederschlagswassergebühren

In etwa drei Wochen endet die parlamentarische Sommerpause. Ein guter Zeitpunkt, noch einmal auf die letzte Sitzung der Gemeindevertretung zurückzublicken. Auf der Tagesordnung standen Ende Juni mehrere zukunftsweisende Themen, die das Leben der Bürger*innen in unserer Gemeinde unmittelbar betreffen. Die Fraktion ALMA-DIE GRÜNEN zieht eine gemischte Bilanz der Beratungen und Beschlüsse.

Niederschlagswassergebühren: Modernisierung ausgebremst

Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Selbstzweck – sie muss den Menschen dienen. Genau das war Ziel eines modernen Verfahrens zur Erfassung versiegelter Flächen auf Grundstücken, das mit Hilfe von Drohnenaufnahmen umgesetzt wurde.

Bürger*innen konnten mit Hilfe dieser Bilder ihre Flächen prüfen, Rückmeldung geben und bei Bedarf Korrekturen einreichen – ein gutes Beispiel bürgernaher Digitalisierung. Die neu gewonnenen Daten hätten eine aktuellere und verursachergerechtere Berechnung der Niederschlagswassergebühren ermöglicht.

Als Unklarheit aufkam, ob die von der Verwaltung eigenmächtig in Auftrag gegebenen Drohnenaufnahmen rechtskonform sind, beantragte ALMA-DIE GRÜNEN, beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) sowie beim Hessischen Datenschutzbeauftragten verbindliche Stellungnahmen einzuholen – um sicherzugehen, dass die Rechte der Bürger*innen gewahrt bleiben. Der HSGB hat bereits eine Einschätzung vorgelegt, die Rückmeldung des Datenschutzbeauftragten steht noch aus.

Vor diesem Hintergrund sprach sich ALMA-DIE GRÜNEN differenziert für eine Löschung aus: Drohnenaufnahmen, zu denen keine Rückmeldung durch Bürger*innen erfolgte, sollten im Sinne des Datenschutzes gelöscht werden. Aufnahmen, zu denen Eigentümer*innen bereits Stellung genommen und teils aufwendig Korrekturen vorgenommen hatten, sollten hingegen erhalten bleiben – um unnötige Doppelarbeit und Frust zu vermeiden.

Trotzdem beschloss die Mehrheit aus CDU und FDP, sämtliche Drohnendaten vollständig zu löschen – unabhängig davon, ob Rückmeldungen bereits erfolgt waren oder nicht. Damit müssen viele Bürger*innen ihre Angaben erneut einreichen, und die Verwaltung beginnt im Grunde von vorn. Wer hiervon betroffen ist und nun eine neue Meldung machen muss kann das entsprechende Formular auf der Webseite der Gemeinde herunterladen und ausgefüllt ans Rathaus zurücksenden.

„Das bedeutet unnötigen Aufwand für alle – und es ignoriert das Vertrauen und die Zeit, die viele Menschen bereits in ihre Rückmeldungen investiert haben“, erklärt Julian Dörr, Fraktionsvorsitzender von ALMA-DIE GRÜNEN. „Es wäre möglich gewesen, hier differenziert, verhältnismäßig und datenschutzkonform zu handeln.“

Schlussendlich sorgten die beiden Fraktionen sogar dafür, dass das komplette Verfahren rückgängig gemacht wird.

„Die Berechnung des neuen Kostenverteilungsschlüssels hätte eine höhere Rechtssicherheit, hinreichende Genauigkeit bei der Flächenermittlung und eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands bedeutet. Diese Vorteile werden nun aufgegeben“, so Dörr weiter. „Der verabschiedete Beschluss ist eine Kapitulation vor dem eigenen politischen Anspruch, Dinge besser machen zu wollen.“

Besonders enttäuschend: Die Verwaltung hat nicht die Chance ergriffen, die rechtlichen Grundlagen für solche Verfahren zu klären und zukunftssicher zu gestalten.

„Wir stehen für eine Verwaltung, die digital, verständlich und rechtskonform arbeitet – dafür braucht es klare Regeln. Und die müssen vorher da sein, nicht hinterher“, betont Dörr abschließend.

Fakten statt falscher Behauptungen

ALMA-DIE GRÜNEN weisen zudem entschieden die wiederholte öffentliche Behauptung der CDU Münster zurück, die Fraktionen von ALMA-DIE GRÜNEN, SPD und FDP seien für eine nun sinnlos gewordene Ausgabe von 70.000 Euro verantwortlich.

Richtig ist: Die CDU-Fraktion hatte am 23.09.2024 beantragt, sämtliche Arbeiten am Projekt zu unterbrechen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeinde bereits rund 30.000 Euro von insgesamt ca. 100.000 Euro an den Dienstleister bezahlt. Dass die restlichen 70.000 Euro einfach hätten eingespart werden können, ist hingegen falsch.

„Wenn man mit einem Dienstleister einen Vertrag für ein Projekt abschließt, kann man nicht Leistungen in Anspruch nehmen und dann einfach gar nichts mehr bezahlen“, erläutert Wilfried Weber, stellvertretender Vorsitzender des Grünen Ortsverbands. „Die Behauptung, die Mehrheit der Gemeindevertreter habe 70.000 Euro verschwendet, ist offensichtlich falsch. Diese Art von einfachen Scheinantworten auf komplexe Sachverhalte verkauft die Münsterer Bürger*innen einmal mehr für dumm.“

Kommunale Wärmeplanung: Sicherheit und Transparenz für alle

Erfreulich war die breite Zustimmung zum Antrag von ALMA-DIE GRÜNEN, mit der kommunalen Wärmeplanung in Münster zügig zu beginnen.

Besonders wichtig ist der Fraktion dabei die frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Bürger*innen.

„Viele Menschen in Münster stehen vor der Frage: Investiere ich jetzt in eine neue Heizung? Was lohnt sich langfristig – eine Wärmepumpe, ein möglicher Fernwärmeanschluss, und was ist in fünf Jahren?“ erklärt Claudia Weber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Solche Entscheidungen trifft man nicht jedes Jahr. Darum wollen wir frühzeitig informieren – offen, sachlich und für alle verständlich.“

Die Fraktion hat erreicht, dass die Verwaltung nun den klaren Auftrag hat, transparente, nachvollziehbare Informationen bereitzustellen – in Ortsteilversammlungen, digital und im Gemeindeblatt – für eine echte Bürgerbeteiligung.

Weitere Themen: Schiedsmannwahl, Infrastrukturvermögen und Straßenbeleuchtung

Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es zu lang andauernden und teils emotionalen Diskussionen rund um die Wiederwahl von Edmund Galli zum Schiedsmann für das Schiedsamt Münster II (Altheim).

Aus Sicht der Fraktion ist es zutiefst bedauerlich, wie während der Sitzung und im Nachgang mit dem Amt und der Person umgegangen wurde. Die Ablehnung durch die CDU-Fraktion wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. In ihrer Pressearbeit bleibt die Fraktion eine konkrete Begründung schuldig. Statt belastbarer Fakten gibt es Verweise auf angebliche „negative Erfahrungen“ – ohne diese zu benennen. Auch die wiederholte Behauptung, es habe sich um keine parteipolitische Entscheidung gehandelt, wirkt wenig glaubwürdig, wenn gleichzeitig persönliche Reaktionen des Betroffenen öffentlich skandalisiert werden.

ALMA-DIE GRÜNEN wünschen Herrn Galli viel Kraft und Erfolg für die persönliche und rechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse. Ehrenamt und demokratisches Miteinander beruhen auf gegenseitigem Respekt – unabhängig von parteipolitischen Beweggründen.

In einem weiteren Antrag wollten ALMA-DIE GRÜNEN dafür werben, dass das Infrastruktursondervermögen, das aus der Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene resultiert, in den Kommunen ankommt. Aufgrund der vorangegangenen Diskussionen wurde der Antrag leider vertagt. Die Fraktion blickt jedoch zuversichtlich auf die kommende Sitzung und freut sich darauf, den Antrag dann einbringen zu können - verbunden mit dem Ziel, die Chancen aus den Bundesmitteln sinnvoll und nachhaltig für Münster zu nutzen.

Abgelehnt wurde ein Antrag, alle Straßenlaternen nachts dauerhaft leuchten zu lassen. „Dieser Antrag war nicht geeignet, die Sicherheit der Bürgerinnen zu erhöhen, sondern hätte nur die Lichtverschmutzung verschlimmert“, erläutert Sandra Pereira Heckwolf, Vorsitzende des Grünen Ortsverbands Münster. „Wir sind stattdessen dafür, punktgenau zu erfassen, an welchen Stellen ein längeres Brennenlassen der Laternen wirklich einen Mehrwert für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen bedeutet.“

Politik mit Haltung – für eine starke, gerechte und zukunftsfähige Gemeinde

Ob Digitalisierung, Klimapolitik, Ehrenamt oder Infrastruktur: ALMA-DIE GRÜNEN handeln klar, offen, verantwortlich und zukunftsgerichtet.

Sie erklären, was sie tun – und geben den Menschen in Münster eine Stimme. Egal, ob jemand hier aufgewachsen ist, zugezogen oder gerade erst angekommen: Heimat heißt dazugehören dürfen, mitreden können, gehört werden.

Deshalb wird sich ALMA-DIE GRÜNEN auch in Zukunft konstruktiv und kritisch für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und demokratisch starke Gemeindepolitik einsetzen.