02.05.21 –

Am 26. April fand die konstituierende Gemeindevertretersitzung in der Kulturhalle in Münster statt, bei der neben den Wahlen zum Vorsitz der Gemeindevertretung, den Ausschüssen und Zweckverbänden sowie dem Gemeindevorstand auch über die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse abgestimmt wurde. An dieser Stelle beglückwünschen wir alle gewählten Gemeindevertreter*innen zu ihrer Wahl in die entsprechenden Gremien. Als Nachrücker für Jan Stemme, der in den Gemeindevorstand gewählt wurde und somit sein Mandat als Gemeindevertreter ablegen musste, wird nun Thomas Lehr die Fraktion Alma-Die Grünen in der Gemeindevertretung verstärken.

Folgende Gemeindevertreter*innen sind für uns in den Gremien vertreten:

Gemeindevorstand: Jan Stemme

2. stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung: Julian Dörr

Haupt- und Finanzausschuss: Jörg Pereira Heckwolf

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss: Julian Dörr

Ausschuss für Soziales, Vereine, Kultur, Jugend und Senioren: Claudia Weber

Aufgrund der durch den CDU/FDP-Koopertionsvertrag gebündelten Stimmen sind wir diesmal leider nicht in den diversen Zweckverbänden vertreten.

Im Zuge der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung ALMA-Die Grünen wurden auch gleich einige Beschlüsse gefasst. Die Verringerung der Anzahl von Ausschüssen wurde von unserer Fraktion unterstützt. Insbesondere der um Klima- und Umweltfragen erweiterte Bau- und Planungsausschuss (jetzt Bau-, Planungs- und Umweltausschuss - BPU) rückt natürlich besonders in den Mittelpunkt unseres Interesses, da gerade die immer wichtiger werdenden Klima- und Umweltfragen ein sehr wichtiges Anliegen für uns sind. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Alma-Die Grünen, Julian Dörr, wird diesem Ausschuss angehören und in der ersten Sitzung des BPU für den entsprechenden Vorsitz kandidieren.

In einem weiteren Punkt ging es um die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse und hier insbesondere um die Form von eingereichten Anträgen. In letzter Zeit wurden leider sehr häufig Anträge gestellt, deren Begründung aber erst in der betreffenden Sitzung erfolgte. Die Vorbereitung der Diskussion und damit auch die Entscheidung wurde den Fraktionen dadurch sehr erschwert und teilweise sogar unmöglich gemacht. Um dies zukünftig zu vermeiden, beantragte ALMA-Die Grünen die Konkretisierung der betreffenden Stelle in der Geschäftsordnung dahingehend, dass jeder Antrag zum Zeitpunkt der Einreichung einer schriftlichen Begründung bedarf. Es ging dabei einzig um die Einfügung des Wortes „schriftlich“. Seitens der CDU äußerte ihr Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod sein Bedauern über die in der letzten Zeit häufig erst in der jeweiligen Sitzung begründeten Anträge und gelobte Besserung. Seine Meinung aber, die bisherige Formulierung der Geschäftsordnung sei ausreichend, bedeutet somit nichts anderes, als dass eine Reihe seiner Anträge wegen fehlender Begründung eigentlich nicht hätten behandelt werden dürfen.

Einige Gemeindevertreter*innen befürworteten eine zeitgleiche schriftliche Begründung von Anträgen ausdrücklich, aber trotz einer anschließenden längeren Unterbrechung der Sitzung mit intensiver Diskussion innerhalb von CDU/FDP (worüber eigentlich?), konnte sich die Koalition aus diesen beiden Parteien der beantragten einfachen Konkretisierung der bestehenden Geschäftsordnung nicht anschließen. Warum CDU und FDP der vorgeschlagenen Konkretisierung nicht zustimmen konnten, bleibt wohl deren Geheimnis. Schade, denn von der im Wahlkampf versprochenen konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit war zumindest in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung nichts zu spüren.

Ein kleiner Hinweis noch zum Abschluss: Auf der BPU-Sitzung am 31. Mai steht der Umbau der Mozartstr. auf der Tagesordnung. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Umbau den Anforderungen an eine klimakonforme Vorgehensweise entspricht. Der Anspruch auf sichere Mobilität und eine zukunftsorientierte Bauweise steht für ALMA-Die Grünen im Vordergrund. Bitte helfen Sie uns dabei diese Nebenstraße im Interesse aller, insbesondere aber auch der nicht-motorisierten Menschen, zu entwickeln. Denn auch diese Menschen werden über die 2013 eingeführten wiederkehrenden Straßenbeiträge zur Kasse gebeten und müssen deshalb auch eine Stimme bekommen.