15.09.25 –

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Münster am 01. September 2025 wurde ein wegweisender Antrag der Fraktion ALMA-DIE GRÜNEN zur Einführung eines Live-Streamings der Gemeindevertretersitzungen einstimmig beschlossen. Der Antrag sieht vor, die öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung künftig per Live-Stream zu übertragen und die Aufzeichnungen auf der Website der Gemeinde oder einer geeigneten Streaming-Plattform bereitzustellen.

"Mit diesem Beschluss setzen wir ein klares Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Münster", erklärt Julian Dörr, Fraktionsvorsitzender von ALMA DIE GRÜNEN. "Gemeindevertretungssitzungen finden unter der Woche in den Abendstunden statt und schließen dadurch faktisch zahlreiche Bevölkerungsgruppen von der politischen Teilhabe aus – sei es durch Schichtarbeit, Betreuungspflichten oder gesundheitliche Einschränkungen. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist dieser Ausschluss nicht mehr zeitgemäß."

Der Beschluss erfolgte nach konstruktiver Debatte mit zwei Änderungen: Zum einen wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion die Prüfung einer Verlegung der Sitzungen vom Rathaus in die Kulturhalle mit aufgenommen. Diese Änderung begrüßte die ALMA ausdrücklich, da die Kulturhalle mehr Platz für Zuschauer und möglicherweise bessere technische Voraussetzungen für das Live-Streaming bietet.

Zum anderen wurde der Antrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt – eine Änderung, die ALMA-DIE GRÜNEN kritisch sieht, aber letztlich mitgetragen hat, um die Zustimmung aller Fraktionen zu ermöglichen. "Die Kosten für das Live Streaming belaufen sich auf weniger als ein Tausendstel des Gemeindehaushalts – bei einem enormen Mehrwert für die demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger", betont Claudia Weber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Besonders bemerkenswert erscheint der Fraktion die Haltung von CDU und FDP, die einerseits auf die finanzielle Belastung durch das Live-Streaming hinweisen, andererseits aber in derselben Sitzung einen ALMA-Antrag mit dem Ziel bei der hessischen Landesregierung für eine besseren Finanzierung der Kommunen zu werben abgelehnt haben.

ALMA-DIE GRÜNEN werden sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel für das Live-Streaming bereitgestellt werden. "Wir sind überzeugt, dass der Schutz und die Stärkung unserer demokratischen Grundordnung diese Investition rechtfertigen. In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und Falschdarstellungen in sozialen Netzwerken schaffen Live-Streams und Aufzeichnungen Klarheit und fördern eine faktenbasierte politische Diskussion", erläutert Claudia Weber.

Mit der Live-Übertragung der Sitzungen folgt Münster dem Beispiel anderer Kommunen wie Dieburg, die bereits erfolgreich ähnliche Modelle implementiert haben. Die rechtliche Grundlage ist durch § 52 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gegeben, der explizit die Möglichkeit vorsieht, Sitzungen für Live-Streaming und zeitversetztes Sehen zugänglich zu machen.

ALMA-DIE GRÜNEN werden auch weiterhin für eine transparente, bürgernahe und zukunftsfähige Kommunalpolitik in Münster eintreten.