10.02.26 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU - auch wenn wir das Narrativ von der “so genannten Münsterer Ampel” heute Abend bewusst oder unbewusst nicht von Euch gehört haben, habt Ihr in den letzten Jahre eine beeindruckende Leidenschaft entwickelt – für die angebliche „Münsterer Ampel“.

Wären wir eine Popband, ihr wärt unsere treuesten Fans: immer in der ersten Reihe, immer laut – und jedes Mal überzeugt, dass ihr das Konzert eigentlich besser spielen könntet. Nur: So unterhaltsam dieses Fanboy-Verhalten vielleicht ist – Münster bringt das keinen Zentimeter weiter.

Es wird Zeit, dass ihr das Ende der aufgekündigten Kooperation mit der FDP hinter euch lasst, aus der Opferrolle herauskommt und aufhört, so zu tun, als wärt ihr machtlose Zuschauer oder würdet systematisch übergangen.

Ihr versucht seit Jahren, den Menschen einzureden, sie müssten Angst vor einer „Ampel“ haben. Aber wenn in den letzten vier Jahren etwas klar geworden ist, dann das: Vor einer angeblichen Münsterer Ampel muss man keine Angst haben. Denn die steht für einen wertschätzenden und respektvollen Umgang miteinander – und für die Bereitschaft, immer den besten Kompromiss für Münster zu finden.

Und während hier immer wieder so getan wird, als sei die Ampel das große finanzpolitische Problem, sollte man vielleicht auch mal über die echten Millionengräber sprechen, für die ihr, liebe CDU, Verantwortung tragt: das katholische Familienzentrum und das Frankenbachgelände – Wer Mehrausgaben von mehreren Millionen Euro zu verantworten hat, sollte hier nicht so tun, als wären die anderen die Verschwender.

Schuldzuweisungen lösen allerdings kein einziges Problem. Sie machen nur Lärm.

Vor ein paar Tagen habe ich mit meiner Tochter das Buch „Das kleine WIR in der Schule“ gelesen – da geht es darum, wie ein WIR entsteht, wächst und was passiert, wenn Streit und Missverständnisse das WIR schwächen.

Das hat mich an den Beginn der Legislaturperiode erinnert, als der Ton etwas leiser war, die Worte verbindender gewählt wurden und man zeigen wollte: Es geht auch miteinander. So ein bisschen wie „Das kleine WIR in der Gemeindevertretung“.

In dem Kinderbuch heißt es: „Manchmal hat es das WIR aber nicht so leicht. Gemeinheiten und fiese Wörter tun dem WIR ziemlich weh. Manchmal sind die Worte so stark, dass dem WIR schlecht wird, so richtig übel. Dann wird es immer kleiner - bis es aussieht, als sei es ganz verschwunden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch unser „kleines WIR” ist über die letzten Jahre wieder kleiner geworden. Und ich wünsche mir, dass wir gemeinsam auf die Suche gehen nach diesem WIR – auch wenn wir heute noch nicht wissen, in welcher Zusammensetzung wir nach der Wahl hier wieder zusammenfinden.

Das WIR entsteht, wenn wir einander zuhören, wenn wir uns respektieren, wenn wir uns Mühe geben – und wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen. Ein gutes Miteinander entsteht nicht von selbst. Es ist Arbeit. Aber es lohnt sich – weil am Ende nicht das Gegeneinander gewinnt, sondern Münster, Altheim und Breitefeld.

Und genau das ist der Punkt, an dem wir heute stehen: Dieser Haushalt ist eng. Aber gerade dann entscheidet sich, ob wir nur gegeneinander argumentieren – oder gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Der vorliegende Haushalt zeigt, wie ernst die Lage ist – und wie wichtig es ist, dass wir als Gemeinde handlungsfähig bleiben. Er ist formal genehmigungsfähig – aber er ist kein Haushalt der Gestaltung.

Es ist ein Haushalt, der sich Zeit erkauft, der stark von äußeren Zwängen geprägt ist, der Rücklagen aufbraucht, der Investitionen zunehmend kreditfinanziert, und der im Ergebnishaushalt strukturell schwach bleibt.

Das ist die strukturelle Realität kommunaler Finanzen!

Und trotzdem - Unsere Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Der Haushalt ist in seiner Grundstruktur nachvollziehbar und hält die Gemeinde handlungsfähig. Und wir sehen derzeit keine realistische Alternative, die ohne erhebliche Risiken auskommt.

Besonders sensibel ist dieser Haushalt dort, wo es um Familien, Kinder und soziale Infrastruktur geht. Keine weitere Erhöhung der Kita-Gebühren, keine Reduzierung der Vereinsförderung – alle freiwilligen Leistungen bleiben erhalten.

Das ist trotz der finanziellen Lage ein echter Gewinn für Münster. Denn Münster spart hier nicht am sozialen Zusammenhalt.

Ebenfalls positiv ist, dass wir alle absolut notwendigen Investitionen auch ohne das Sondervermögen tätigen können. Wir sind nicht davon abhängig. Die kommunalen Spitzenverbände raten ausdrücklich dazu, nicht mit Mitteln zu planen, deren Verteilung, Zeitplan und Bedingungen noch unklar sind – das ist haushaltspolitische Seriosität. Außerdem handelt es sich um ein Sondervermögen, das ausdrücklich für zusätzliche Investitionen gedacht ist. Genau so möchten wir es in unserer Gemeinde verwendet sehen – wenn es denn hier angekommen ist.

Und an dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich Danke sagen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – für die sorgfältige Arbeit an diesem Haushalt - und für die Verlässlichkeit, mit der Sie diese Gemeinde auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten.

Wir sehen 2026 insgesamt als Vorbereitungsjahr: Neue Projekte definieren, Prioritäten festlegen und Planungen starten, damit wir investieren können, wenn das Sondervermögen tatsächlich abrufbar ist.

Denn – und das ist der entscheidende Punkt – wer 2026 nicht plant, wird 2027 kein Geld abrufen, egal wie groß das Sondervermögen am Ende ist.

Was uns aktuell im Haushalt fehlt und was wir deshalb beantragen werden aufzunehmen, sind die Kosten für das Livestreaming unserer Sitzungen im Jahr 2026. Wir haben hierzu kürzlich den Beschluss gefasst. Bis alle Formalitäten und Voraussetzungen geschaffen sind, wird es vermutlich erst nach der Sommerpause möglich sein, damit zu starten. Die Kosten sind mit voraussichtlich rund 5.000 Euro vergleichsweise gering und gut im Haushalt darstellbar. Und gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in Politik keine Selbstverständlichkeit ist, sollten wir als Gemeinde alles tun, um transparenter zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Legislaturperiode geht nun zu Ende, und in wenigen Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger - wir alle - neu über unsere Gemeindevertretung.

Wenn man auf die letzten fünf Jahre zurückblickt, haben wir trotz vieler finanzieller und politischer Herausforderungen viel geschafft.

Als wir gestartet sind, spielte Corona noch eine große Rolle. Einer unserer ersten Anträge war die Ausstattung von Schulen und Kitas mit Raumluftfilteranlagen. Es gab Beschlüsse über die Einführung eines Pfand- und Mehrwegsystem oder die Gelbe Tonne – manches davon ist noch nicht da, wo es sein sollte.

Wir haben weitere Kita-Plätze geschaffen – und wir ernten möglicherweise - wir haben es eben schon vom Bürgermeister gehört -  schon im nächsten Jahr, was wir gesät haben: Voraussichtlich wird nächstes Jahr jedes angemeldete Kind einen Kita-Platz bekommen – keine Wartelisten mehr. Was für ein Erfolg!

Das Jobticket, die Hundewiese, gestärkte Beiräte, mehr Beteiligung als je zuvor. Diese Vielfalt hätte keine Fraktion alleine geschafft. Das ging nur gemeinsam. Mit wechselnden Mehrheiten. Und genau das ist die Stärke von Münster.

Also lassen Sie uns das „kleine WIR in der Gemeindevertretung“ wieder wachsen lassen – und gemeinsam etwas Neues und Gutes entstehen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir waren nicht immer einer Meinung – aber wir hatten immer Münster im Blick. Ich wünsche Ihnen, euch und uns einen fairen Wahlkampf und nur das Beste für Münster.

Herzlichen Dank!