17.01.26 – von Claudia Weber –

Julia Frank, Landesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen, übergibt das Wort an Claudia Weber.

Vielen Dank, liebe Julia, und auch von mir ein herzliches Willkommen – schön, dass ihr heute Abend alle da seid!

Wir haben gerade schon viel über Politik gesprochen. Und vielleicht geht es euch ja ähnlich wie mir: Wenn man mit anderen Menschen über Politik ins Gespräch kommt, hört man oft Sätze wie: „Die da oben machen doch eh, was sie wollen.“ Oder: „Meine Stimme ändert sowieso nichts.“

Und ehrlich gesagt: Ich kann das ein Stück weit verstehen. Politik kann laut sein. Sie kann kompliziert sein. Und manchmal auch frustrierend. Aber genau deshalb ist es so wichtig, immer wieder klar zu sagen:

Kommunalpolitik ist der Ort, an dem Mitreden nicht nur möglich ist – sondern zählt.

Denn viele der Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, fallen nicht irgendwo weit weg. Sie fallen hier - bei uns - in Münster.

Und da geht es um ganz konkrete Dinge:
um Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
um bezahlbare und klimafreundliche Energie,
um attraktive Arbeitsbedingungen in unserer Verwaltung,
und um Mobilität, Wohnen und Lebensqualität

­Rückblick – Was wir gemeinsam erreicht haben

In wenigen Wochen endet diese Legislaturperiode. Und wenn ich so zurückblicke auf die letzen 5 Jahre, dann war da schon eine ganze Menge los

• Wir sind mit einer deutlich verjüngten Fraktion gestartet,
• die FDP ist die Gemeindevertretung eingezogen,
• nach nicht mal einem Jahr wurde die Kooperation zwischen CDU und FDP frühzeitig beendet,
• und auch die politische Landschaft hat sich spürbar verändert -  mit KI-generierten Bildern, Fehlinformationen und bewusste Stimmungsmache in sozialen Medien.

Als wir gestartet sind, spielte Corona noch eine große Rolle. Einer unserer ersten Anträge war die Ausstattung von Schulen und Kitas mit Raumluftfilteranlagen. Dann kam die Einführung eines Pfand- & Mehrwegsystems und die Einführung der Gelben Tonne, was beides bisher leider nicht geklappt hat.

Wir haben uns stark gemacht für gendergerechte Sprache, damit alle gleichberechtigt angesprochen werden, wir haben gegen die Erhöhung von Kitagebühren gekämpft und dafür, dass Asylsuchende nicht zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass bei Kommunalwahlen ab 16 gewählt werden darf und wollten mitbestimmen, wie viel uns das Land vom Sondervermögen abgibt.

Wir haben viel Lob & Kritik bekommen. Wurden für unsere starken Reden und unser Engagement gelobt und trotzdem haben wir uns nicht immer durchsetzen können. Und, ja: Das ist Demokratie.

Eines hat sich dafür oft sehr deutlich gezeigt: Zusammenarbeit funktioniert, wenn man Münster an erste Stelle setzt.

Ein besonders gutes Beispiel dafür ist das Rede- und Anhörungsrecht des Gesamtelternbeirats. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP haben wir diesen Antrag eingebracht – und am Ende auch die CDU überzeugt. Heute ist festgeschrieben: Bei allen Fragen der Kinderbetreuung müssen Elternvertreterinnen und Elternvertreter gehört werden. Gemeindevertretung und Verwaltung müssen zuhören. Was klingt wie ein formaler Akt, ist gelebte Demokratie und gelebte Bürgerbeteiligung. Denn wer weiß besser, was in Kitas gebraucht wird, als diejenigen, die jeden Tag mittendrin sind?

Ein weiteres Beispiel, ganz bodenständig und zugleich enorm wirkungsvoll, ist der Eltern-Wegweiser für frischgebackene Eltern. Eine Broschüre, die bündelt, was man am Anfang wirklich braucht: Informationen zur Anmeldung in der Kinderbetreuung, zu Windelcontainern - ob und was das kostet und wie ich einen Schlüssel bekomme. Genauso wie Informationen zum Gesamtelternbeirat und zu vielen weiteren Anlaufstellen in unserer Gemeinde.

Politik und das Leben sind oft schon kompliziert genug. Informationen sollten es nicht auch noch sein!

Münster als Arbeitgeberin – das Jobticket

Dauerbrenner bei einer gewissen Fraktion, ist immer noch gerne das erfolgreich eingeführte Jobticket für die Mitarbeitenden der Gemeinde. Die CDU nennt es gern „rausgeschmissenes Geld“. Ich nenne es: eine kluge Investition

Weil es Münster als Arbeitgeberin attraktiver macht, den Verkehr reduziert und das Klima schont. Und weil es Teilhabe an Mobilität schafft.

Manchmal ist gute Politik eben genau das: eine Entscheidung, die mehrere Ziele gleichzeitig erreicht.

Klimaschutz – konkret und nah an den Menschen

Auch beim Klimaschutz war und bleibt uns eines wichtig: dass es nicht bei großen Worten bleibt, sondern im Alltag der Menschen ankommt.

Ein gutes Beispiel dafür sind die Balkonkraftwerke hier in Münster. Heute ist es für viele ganz normal geworden, auf dem Balkon, an der Hauswand oder im Garten eigenen Strom zu erzeugen. Wir als ALMA-DIE GRÜNEN haben das maßgeblich vorangetrieben: organisiert, erklärt, begleitet – und vor allem politisch gewollt. Weil wir wollen, dass auch Mieterinnen und Mieter Teil der Energiewende sein können.

Genauso ist es bei der kommunalen Wärmeplanung. Viele Menschen stehen gerade vor großen Entscheidungen: Neue Heizung? Wärmepumpe? Fernwärme? Oder doch noch warten? Wir haben gesagt: Lasst uns Orientierung geben, damit niemand diese Entscheidungen im Blindflug treffen muss. Und haben beantragt, dass die kommunale Wärmeplanung unter bestmöglicher Bürgerbeteiligung stattfinden soll.

Darüber hinaus haben wir den Klimabeirat auf den Weg gebracht. Weil gute Entscheidungen besser werden, wenn Fachwissen, Bürgerschaft und Politik gemeinsam überlegen, was für Münster sinnvoll ist.

Für mich ist das der Kern von Klimapolitik: nicht belehren, sondern für die gute Sache werben und die Mitbürgerinnen und Mitbürger befähigen, daran auch teilzuhaben.

Zusammenarbeit als Stärke

Was all diese Beispiele verbindet: Wir haben es nicht allein geschafft – auch wenn wir bei der letzten Wahl nur ganz knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt sind. Also – so knapp wie sechs von 37 Sitzen eben sind.

Manchmal waren wir als ALMA-DIE GRÜNEN Impulsgeber. Manchmal waren es gemeinsame Ideen mehrerer Fraktionen. Und genau das ist die Stärke von Münster.

Gute Politik entsteht nicht in den lauten Momenten unserer Sitzungen. Sie entsteht besonders in den leisen Gesprächen, wenn man einander zuhört und Kompromisse sucht.

Ich habe die Zusammenarbeit mit Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, in den letzten fünf Jahren als wertschätzend, respektvoll und konstruktiv erlebt. Und dafür möchte ich heute ausdrücklich Danke sagen.

Oft werden wir als „Ampel“ bezeichnet – gemeint als Schimpfwort um unser Wirken schlecht zu machen und eine schlechte Stimmung nach Münster zu bringen. Ich sehe das anders: Für mich steht das für eine Politik, in der nicht die eigene Partei, sondern der beste Kompromiss für Münster im Mittelpunkt steht.

Und an dieser Stelle möchte ich auch dir, lieber Joachim, danken für die gute Zusammenarbeit und die offenen Gespräche. Ich freue mich, wenn wir diesen Weg auch nach der Wahl gemeinsam weitergehen.

Denn - Gemeinsam geht’s.

Beteiligung, Streit und Realität

Und trotzdem höre ich immer wieder:
„Alles intransparent.“
„Zu wenig Beteiligung.“
„Die da oben.“

Dabei haben wir mehr Beteiligung geschaffen als je zuvor: Beiräte, Bürgersprechstunden, Informationsveranstaltungen – und bald auch Livestreams der Sitzungen, damit jede und jeder von zu Hause aus sehen kann, wie Entscheidungen entstehen.

Allein zur viel diskutierten Lärmschutzmaßnahme gab es vier öffentliche Informationsveranstaltungen – die letzte erst gestern hier, eine Tür weiter. Sie war sehr gut besucht, fast jeder Platz war besetzt.

Mein Fazit nach diesem Abend ist deshalb ziemlich klar: Nach dieser Informationslage kann man sachlich kaum noch gegen die Lärmschutzmaßnahme argumentieren!

Die Lärmschutzwand ist die wirksamste Maßnahme, um viele Menschen dauerhaft vor Lärm zu schützen. Sie ist kein massiver Eingriff in Natur oder Landschaft und steht weder dem Natur- noch dem Tierschutz entgegen.

Ich sehe es kritisch, dass die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht die Möglichkeit genutzt haben, ihre Position offiziell zu vertreten und die Einladung abgelehnt haben. Stattdessen kamen von einer Initiatorin nur wenige Fragen aus dem Publikum heraus.

Dabei ist das Bürgerbegehren mit über 2.000 Unterschriften ein großer Erfolg – und zugleich ein starkes Zeichen dafür, dass unsere demokratischen Regeln funktionieren. Zehntausend Wahlberechtigte aus Münster, Altheim und Breitefeldwerden nun an die Wahlurne gebeten. Genau deshalb hätten sie es verdient, die Beweggründe für diese Initiative aus erster Hand zu hören und Fragen stellen zu können, die dann auch beantwortet werden.

Wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird und sich die Debatte stattdessen in soziale Netzwerke verlagert, dann geht etwas verloren. Denn Beteiligung heißt nicht nur, etwas einzufordern. Beteiligung heißt auch, sich zu zeigen, sich zu erklären und Verantwortung zu übernehmen.

Wahlkampf und meine Kandidatur

Aus dieser Debatte ist eine neue Wählergruppe entstanden. Das ist legitim. Demokratie lebt von Vielfalt.

Aber Politik ist mehr als Empörung und Wut. Sie ist auch Handwerk. Sie ist Haushaltsrecht, Geschäftsordnung und die Fähigkeit, Kompromisse zu finden und Mehrheiten zu organisieren.

Ich möchte an dieser Stelle auch ganz persönlich etwas sagen: Ich kandidiere nicht, weil ich glaube, alles besser zu wissen. Ich kandidiere, weil ich in den letzten fünf Jahren hier erlebt habe, wie man in Münster wirklich etwas bewegt – wenn man zuhört, dranbleibt und Brücken baut.

Ich habe gesehen, wie aus Ideen Beschlüsse werden. Wie aus Widerständen Lösungen werden. Und wie aus sehr unterschiedlichen Menschen plötzlich ein gemeinsames Ziel entsteht. Und genau das treibt mich an. Zuhören, abwägen und Mehrheiten finden.

Was wir als ALMA-DIE GRÜNEN in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben, werden wir fortführen: Eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet. Die nicht auf Schlagzeilen setzt, sondern auf Lösungen.

Dieser Wahlkampf wird kein leiser. Er wird nicht einfacher. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass er von allen Seiten fair geführt werden wird.

Aber ich trete an, weil ich möchte, dass wir in Münster weiter miteinander reden können – auch wenn wir streiten.

Und weil unsere Gemeinde mehr verdient als Populismus. Sie verdient Verlässlichkeit. Respekt. Und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Und genau dafür steht unsere Fraktion. Nie war unsere Liste größer, vielfältiger und engagierter als jetzt. Menschen aus ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten, mit Erfahrung, mit frischen Ideen, und mit der Bereitschaft, sich für diese Gemeinde einzusetzen. Gemeinsam geht’s.

Aber natürlich geht es im Wahlkampf insbesondere darum, wohin Münster in den nächsten fünf Jahren gehen soll.

Wir wollen eine Gemeinde, die ihren Energiebedarf immer stärker selbst deckt – mit Photovoltaik auf öffentlichen Dächern, mit Speichern, und mit Modellen, bei denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur zahlen, sondern auch profitieren.

Wir wollen eine Wärmeplanung, die Orientierung gibt statt Verunsicherung, und die Menschen dabei unterstützt, gute und bezahlbare Entscheidungen für ihre Häuser zu treffen.

Wir wollen Münster klimafester machen – mit mehr Grün, weniger versiegelten Flächen, mit Wasser, Schatten und Aufenthaltsorten, die unsere Gemeinde auch in heißen Sommern lebenswert halten.

Wir wollen eine Ortsentwicklung, die nicht einfach wächst, sondern gut wächst: mit bezahlbarem Wohnraum, mit altersgerechten Wohnungen und mit Quartieren, in denen man sich kennt und gern lebt.

Und wir wollen eine Mobilität, die alle mitnimmt: sichere Gehwege, durchgehende Radverbindungen, gute Beleuchtung und einen öffentlichen Nahverkehr, der im Alltag wirklich funktioniert.

Viele dieser Entscheidungen hören nicht an der Gemeindegrenze auf. Ob Wärmeplanung, Verkehr, Klimaschutz oder Fördermittel – vieles entscheidet sich auf Kreisebene und im Land. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir Menschen haben, die die kommunale Realität kennen und gleichzeitig dort mitreden können, wo die großen Weichen gestellt werden. Und genau deshalb freue ich mich besonders, dass heute eine Frau hier ist, die genau diese Verbindung lebt.

Liebe Mirjam, du weißt wie sich kommunale Politik anfühlt, wenn man vor Ort Verantwortung trägt. Du setzt dich im Kreis und im Land dafür ein, dass Gemeinden wie Münster den Spielraum und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und ich freue mich sehr, dir jetzt das Wort zu übergeben.

Gemeinsam geht’s.

Vielen Dank!