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Pressemeldung

Gemeindevertretung Münster verabschiedet Haushalt 2026 – ALMA-DIE GRÜNEN bedauern Ablehnung des Livestreamings

15.02.26 –

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Februar 2026 wurde der Haushalt für das Jahr 2026 mit den Stimmen aller vier Fraktionen verabschiedet. Trotz enger finanzieller Rahmenbedingungen einigten sich die Fraktionen darauf, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Münster mit ihren Ortsteilen Altheim und Breitefeld zu sichern. Ein Antrag von ALMA-DIE GRÜNEN zur Aufnahme der Kosten für das Livestreaming von Sitzungen in den Haushalt wäre jedoch an der Ablehnung von CDU und FDP gescheitert und wurde daher von der Fraktion zurückgezogen.

Der verabschiedete Haushalt ist geprägt von äußeren Zwängen und strukturellen Herausforderungen, bleibt jedoch formal genehmigungsfähig. „Es ist ein Haushalt, der sich Zeit erkauft, Rücklagen aufbraucht und Investitionen zunehmend kreditfinanziert“, erklärte Claudia Weber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ALMA-DIE GRÜNEN. „Trotz der schwierigen finanziellen Lage ist es gelungen, die sozialen Leistungen für Familien und Kinder zu erhalten – das ist ein wichtiger Erfolg für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde.“

Kritisch sieht die Fraktion die Ablehnung des Antrags, die Kosten für das Livestreaming der Sitzungen in Höhe von rund 5.000 Euro für das zweite Halbjahr 2026 in den Haushalt aufzunehmen. „Es ist bedauerlich, dass CDU und FDP diese vergleichsweise geringe Summe als zu hoch ansehen, obwohl sie noch kurz zuvor kein Problem damit hatten, 2.000 Euro für Schilder gegen illegale Müllablagerungen durchzuwinken“, betonte Julian Dörr, Fraktionsvorsitzender von ALMA-DIE GRÜNEN. „Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sollte keine Frage des Geldes sein.“

Wilfried Weber, stellvertretender Vorsitzender des Grünen Ortsverbands Münster, ergänzte: „Wir teilen die Prioritätensetzung von CDU und FDP nicht. Gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in die Politik keine Selbstverständlichkeit ist, müssen wir alles daransetzen, unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und nachvollziehbar zu machen. Dass hier ein Kleinstbetrag als zu viel erscheint, ist unverständlich.“

Trotz der unterschiedlichen Positionen zeigte sich die Gemeindevertretung in der Verantwortung, die Gemeinde handlungsfähig zu halten. „Alle Fraktionen haben erkannt, dass dieser Haushalt notwendig ist, auch wenn er für niemanden eine ideale Lösung darstellt“, so Claudia Weber abschließend. „Das ist ein Zeichen dafür, dass wir trotz aller Differenzen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es um das Wohl von Münster, Altheim und Breitefeld geht.“

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