28.10.25 –

Es gilt das gesprochene Wort.

“Beim Bürgerbegehren tragen sich alle diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Teilnahme an einem Bürgerbegehren kann, muss aber zunächst noch keine Meinungsäußerung in der Sache bedeuten.“

(Zitat von der offiziellen Website der Initiative „Libera Visio“)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen & Herren,

das was ich da eben vorgelesen habe, habe ich mir nicht ausgedacht. Das steht genau so auf der Website “Münster entscheidet” der Initiative “Libera Visio” – nachlesbar für alle.

Es ist schon bemerkenswert, was wir in den letzten Monaten - und auch gerade eben wieder - erlebt und gehört haben. Die CDU, die Initiative und Gegner des Lärmschutzes haben immer wieder betont, wie wichtig demokratische Beteiligung sei.

Unserer Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen der SPD und FDP wurde unterstellt, wir würden “selbstermächtigt” entscheiden. Man sprach von einem “politischen Skandal”. Von der Notwendigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden sollen, ob sie vor Lärm geschützt werden oder nicht.

Umso erstaunlicher ist es, dass nun - auf halbem Weg - genau dieser demokratische Prozess gestoppt werden soll. Plötzlich ist Demokratie zu “teuer”, zu umständlich und nicht mehr nötig.

Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist ein gefährliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, liebe CDU und Initiative, die mit ihrer Unterschrift gesagt haben: “Wir wollen mitreden”.

Auch beim gemeinsamen Sammeln der Unterschriften mit der Initiative haben Sie, liebe CDU, bei den Bürgerinnen und Bürgern betont. Die Unterschrift sei kein Nein zur Lärmschutzwand, sondern ein Ja zum Bürgerentscheid. Wir wissen, dass genau mit diesen Worten Menschen angesprochen wurden.

Gleichzeitig wurde uns auch von anderer Seite zugetragen, dass beim Unterschriftensammeln ausschließlich die Nachteile der Wand geschildert wurden – etwa, dass sie hässlich sei und die Landschaft verschandele.

Erst nachdem man sich zu Hause selbstständig informiert hatte – auch über die Vorteile, vor allem den tatsächlichen Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner – kam man zu dem Schluss: Hätte ich das alles vorher gewusst, hätte ich nicht unterschrieben.

Und genau das zeigt, wie dringend nötig eine breite, sachliche und faire Information für alle ist – bevor es zum Bürgerentscheid kommt.

Ja, man kann einen Beschluss zurücknehmen. Das ist ein legitimes, parlamentarisches Mittel. Aber was man nicht zurücknehmen kann – und nicht zurücknehmen sollte – ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Über 2.000 Menschen in Münster haben mit ihrer Unterschrift gesagt: “Wir wollen mitreden.” “Wir möchten, dass am Ende wir entscheiden.” Und genau das möchten wir auch. Gehen Sie zur Wahl, geben Sie Ihre Stimme ab - ob dafür oder dagegen.

Dass der Entscheid unter anderem mit der Kommunalwahl zusammengelegt werden kann, ist gut und richtig. Die Wahlbeteiligung wird hoch sein. Synergieeffekte können genutzt werden. Die Wahlhelfer sind ohnehin im Einsatz, die Infrastruktur steht – es geht um einen zusätzlichen Stimmzettel.

Was wir uns nicht leisten können, sind weitere Monate der Polarisierung, Falschbehauptungen, KI-generierte Bilder, emotionalisierte Facebook-Debatten und persönliche Angriffe auf Menschen in unserer Gemeinde.

Wir erleben zunehmend, dass Meinungen mit Fakten verwechselt werden. Dass man Gemeindevertreter*innen subtil – oder offen – unter Druck setzt. Dass man erwartet, wir müssten uns ständig und immer wieder rechtfertigen.

Wir sind keine 24/7-Tankstelle für Frust. Wir leben auch hier. Wir stehen mit Ihnen am Supermarktregal, fahren dieselben Straßen, unsere Kinder gehen in dieselben Kindergärten und Schulen. Wir sind nicht „die da oben“. Wir sind - wie Sie - ein Teil von Altheim, Münster und Breitefeld.

Und gerade weil das so ist, ist es uns wichtig, dass die Debatte um die Lärmschutzwand wieder in ruhigere, sachlichere Bahnen zurückkehrt. Nicht auf Facebook. Nicht mit Ki-generierten Bildern und Meinungen, statt Fakten.

Deshalb fordern wir den Gemeindevorstand auf, vor dem Bürgerentscheid noch einmal eine Informationsveranstaltung einzuberufen - damit die Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Gelegenheit haben, sich auf Basis von Fakten ein Bild zu machen - die Chance, mit Falschinformationen aufzuräumen und Meinungen von Fakten zu trennen.

Wir freuen uns, wenn wir Herrn Ilhan dazu bewegen können noch ein 4. Mal nach Münster zu kommen, um die Umsetzung der Lärmschutzwand vorzustellen. Darüber hinaus, möchten wir, dass ein Vertreter aus dem Gesundheitswesen mit Expertise im Bereich Umweltmedizin oder Lärmschutz ebenso referiert wie ein Vertreter einer Organisation, die sich mit Umwelt- & Tierschutz beschäftigt.

Und selbstverständlich soll auch eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, das den Bürgerentscheid initiiert hat, die Möglichkeit haben, ihre Argumente die gegen die Lärmschutzmaßnahme sprechen, vorzubringen.

Denn ein Bürgerentscheid ist keine Meinungsumfrage auf Social Media.

Wir wollen, dass Münster entscheidet - informiert, respektvoll und demokratisch.

Vielen Dank.