
17.11.25 –
In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Münster hat die Fraktion ALMA-DIE GRÜNEN durch gezielte Änderungsanträge wichtige Weichen für mehr Bürgerbeteiligung und transparente
Entscheidungsprozesse gestellt. Die Fraktion ergänzte hierzu mehrere Anträge um entscheidende Aspekte.
Beim umstrittenen Thema der Lärmschutzmaßnahme zwischen Münster und Altheim sprach sich ALMA-DIE GRÜNEN für die Durchführung des Bürgerentscheids aus. Eine Zurücknahme des ursprünglichen Beschlusses zum Bau der Lärmschutzwände – und damit gleichbedeutend eine Absage an den
Bürgerenscheid für den über 2000 Unterschriften gesammelt wurden – kam für die Fraktion nicht in Frage. "Wir gratulieren den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer erfolgreichen Unterschriftensammlung. Wenn ein Thema so sehr die Menschen bewegt, kann und soll darüber abgestimmt werden” erklärt Julian Dörr,
Fraktionsvorsitzender von ALMA-DIE GRÜNEN. Der Aufwand und die Kosten für den Bürgerentscheid sind im aktuellen Fall sehr überschaubar, da der Termin mit der Kommunal- und Bürgermeisterwahl zusammenfällt.
Die Fraktion reichte jedoch einen Änderungsantrag ein, um sicherzustellen, dass vor der Abstimmung eine umfassende Informationsveranstaltung stattfindet. "Transparenz und sachliche Information sind die Grundlage für eine fundierte demokratische Entscheidung", betont Claudia Weber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Zur Bürgerteiligung gehört auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Argumente für und gegen das Projekt kennen, um eine informierte Entscheidung treffen zu können." Die Fraktion wirbt dabei für einen respektvollen Diskurs ohne Falschinformationen, irreführende Fake-Bilder oder emotionale Polarisierung.
Bei dem CDU-Antrag zur Förderung ehrenamtlicher Seniorenunterstützung sorgte ALMA-DIE GRÜNEN mit einem Änderungsantrag dafür, dass der Seniorenbeirat in den Entscheidungsprozess eingebunden wird. "Echte Bürgerbeteiligung bedeutet, die Betroffenen von Anfang an miteinzubeziehen", erläutert Sandra Pereira
Heckwolf, Vorsitzende des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen Münster. Der Seniorenbeirat soll nun im Sozialausschuss angehört werden, bevor konkrete Maßnahmen entwickelt werden.
Den CDU-Antrag zur Bekämpfung wilder Müllentsorgung unterstützte die Fraktion uneingeschränkt und ergänzte in ihrem Redebeitrag bereits laufende Initiativen der Gemeinde zu diesem Thema. "Diese Sitzung zeigt exemplarisch unseren Ansatz: Wir unterstützen sinnvolle Vorschläge anderer Fraktionen, sorgen aber dafür, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz nicht zu kurz kommen", fasst Claudia Weber zusammen.
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