30.03.25 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

die Hundewiese in unserer Gemeinde ist eine echte Bereicherung – für Mensch und Tier. Besonders toll ist, dass sie nicht nur genutzt, sondern auch mitgestaltet und gepflegt wird – durch engagierte Menschen aus der Gemeinde. Und dahinten sehe ich auch viele von ihnen - schön, dass Ihr heute da seid.

Euer Engagement verdient unsere Anerkennung und Wertschätzung. Die privat finanzierte und in Eigenregie gebaute „Schleuse“ am Eingang, ist nur ein Beispiel dafür, was Ihr dort in Eigeninitiative auf die Beine gestellt wurde. Als jemand, der die Hundewiese selber gerne nutzt, kann ich sagen, dass das wirklich eine Bereicherung ist.

Mit dem vorliegenden Antrag schlägt die CDU nun vor, der „Initiative Hundewiese“ ein jährliches Budget von 1.500 Euro zur Verfügung zu stellen – unbürokratisch und gegen Rechnung. Die Idee, Ehrenamt zu stärken statt den Bauhof weiter zu belasten, ist grundsätzlich sinnvoll.

Allerdings sehen wir an mehreren Stellen noch Klärungsbedarf: Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich um eine lose Gruppe ohne rechtliche Struktur. Wer entscheidet über Ausgaben? Gibt es eine Sprecherin oder einen Sprecher? Oder wird basisdemokratisch entschieden? Wer hat dort den Hut auf? Und wie wird mitbestimmt? Gibt es für Interessierte, die Möglichkeit der Initiative beizutreten, um mitentscheiden zu können?

Ich kennen mittlerweile die Liste mit den zehn Namen, die zur Initiative gehören – und weiß, dass vier Personen berechtigt sind, Rechnungen einzureichen. Wer das Geld also konkret anfordern darf, ist klar. Aber: Was genau angeschafft wird und nach welchem Verfahren entschieden wird – das ist noch unklar. 

Da ich selbst immer mal wieder auf der Hundewiese bin, weiß ich, an wen ich mich wenden kann, um erste, grobe Antworten zu bekommen. Das ist bei anderen Fraktionen aber möglicherweise nicht gegeben – und es ist auch nicht ihre Aufgabe. Deshalb ist es wichtig, dass alle Fraktionen dieselben Informationen bekommenund nicht nur die, die zufällig jemanden kennen. Nicht nur deshalb halten wir eine Beratung im Ausschuss für erforderlich, bevor eine finale Entscheidung getroffen wird. 

Ohne feste Struktur – z. B. als eingetragener Verein – ist es für die Gemeinde schwieriger, rechtssicher und nachvollziehbar Mittel auszuzahlen. Ein Verein hätte ein Konto, könnte Verträge abschließen, Spenden sammeln und geordnet abrechnen.

Außerdem würde uns interessieren, wofür die 1.500 Euro konkret verwendet werden sollen. Welche Projekte sind geplant? Wer entscheidet darüber?

Wir würden uns wünschen, dass sich die Initiative – z. B. im Ausschuss – einmal persönlich vorstellt, damit wir ein besseres Bild von ihrer Arbeit und ihren Vorhaben bekommen.

Uns ist bisher nicht bekannt, dass die Gemeinde regelmäßig ehrenamtliche Initiativen ohne Rechtsform mit einem festen, jährlichen Budget unterstützt. Wenn wir der Initiative also dauerhaft öffentliche Mittel bereitstellen, müssen wir auch gegenüber anderen Intiativen oder Vereine in der Gemeinde erklären können, warum hier eine Ausnahme gemacht wird - und wo die Kriterien dafür liegen.

Wir schlagen deshalb vor, den Antrag heute nicht direkt zu beschließen, sondern in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen – ggf. unter Einbindung des Sozialausschusses.

Denn, auch wenn es sich „nur“ um 1.500 Euro handelt – wir verwalten Steuergelder und müssen damit verantwortungsvoll umgehen.

Ziel sollte sein, gemeinsam mit der Initiative eine Lösung zu finden, die sowohl rechtssicher als auch praktisch umsetzbar ist – und die das Engagement unterstützt, ohne es durch zu viel Bürokratie zu ersticken.

Vielen Dank.