07.05.24 –

Der Ortsverband von B90/DIE GRÜNEN in Münster begrüßt es, dass die Gemeinde Münster durch ihre Teilnahme an der Initiative KOMPASS das Thema Sicherheit in den Blick nimmt. Die von der CDU-Fraktion beantragte und in der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossene Teilnahme an dem Angebot des hessischen Innenministeriums kann dazu führen, die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger*innen zu erfassen und zu bedienen.

Trotz dieser positiven Entwicklung bedauern wir, dass die jüngste Pressemitteilung der CDU Münster von einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion abweicht und stattdessen das Thema der illegalen Zuwanderung als vermeintliche Ursache für Kriminalitätsprobleme hervorhebt. Garniert wird diese Zuschreibung mit dem ebenso populären wie unwahren Narrativ, dass die Bundesregierung nichts dafür täte, diese zu begrenzen. Im vergangenen Jahr wurden 93.158 Fälle von „illegaler Migration“ polizeilich erfasst. Das entspricht einem Anteil von rund 0,1% an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. „Die Statements von Thorsten Schrod und Markus Milligan lassen vermuten, dass sie diesen verschwindend kleinen Bevölkerungsanteil als alleinig schuldig an einem zurückgehenden Sicherheitsempfinden ausgemacht haben. Die implizierte Lösung des Problems – nämlich einfach weniger Ausländer ins Land zu lassen – würde weder die tatsächliche Sicherheit noch das Sicherheitsempfinden der Münsterer Bürger*innen verbessern.“ stellt der stellvertretende Ortsvorsitzende der Münsterer GRÜNEN, Wilfried Weber, fest.

Auch der in konservativen und rechten Kreisen beliebte Verweis auf die Absolutzahlen der Kriminalstatistik darf in der Pressemitteilung natürlich nicht fehlen. Was in der Kriminalstatistik erfasst wird sind allerdings Anzeigen und nicht Schuldsprüche. Das bedeutet beispielsweise, dass jeder angezeigte Verdachtsfall von illegaler Migration die Zahlen in die Höhe treibt, auch wenn sich dann in den meisten Fällen herausstellt, dass die Migration aufgrund des Grundrechts auf Asyl keineswegs illegal war. Andere Straftaten wie z.B. im Kontext häuslicher Gewalt bleiben häufig ohne Anzeige und tauchen damit nicht in der Statistik auf. Nicht jede angezeigte Straftat hat dabei etwas mit der Sicherheit unserer Bürger*innen zu tun. Dafür relevant sind vor allem die Gewalttaten. Diese müssen natürlich in Relation zur steigenden Bevölkerungszahl in den jeweiligen Gruppen gesetzt werden. Tut man dies, so sind die Anzeigen gegen Ausländer aufgrund von Gewalttaten im vergangenen Jahr um 1,2% gestiegen. Unter den Deutschen sind diese Anzeigen um 2,2% gestiegen. Falls Münster davon betroffen ist, obwohl es im zweitsichersten Landkreis Hessens und damit auch einem der sichersten Landkreise deutschlandweit liegt, wird das KOMPASS Programm hoffentlich konkret herausfinden. Wenn das der Fall ist, können und sollen zielführende Maßnahmen eingeleitet werden um das Problem anzugehen.

„Dem Wunsch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU nach einer liebenswerten Gemeinde Münster schließen wir uns gerne an. Wir sind aber überzeugt, dass Münster noch liebenswerter sein kann, wenn wir darauf verzichten ein Feindbild zu konstruieren und stattdessen auf die tatsächlichen Probleme eingehen. Betrachtet man Gründe für Kriminalität sind sozio-ökonomische Aspekte viel entscheidender als der Pass. Wichtiger ist daher eine gute Sozial- und Integrationspolitik.“ so Sandra Pereira Heckwolf, die Vorsitzende des GRÜNEN Ortsverbandes. Klar ist für die Münsterer GRÜNEN: Die Probleme können am besten aufgedeckt werden, wenn wir auf die Bürger*innen hören und deren Bedenken ernst nehmen. Deshalb rufen wir die Bürger*innen Münsters zu einer zahlreichen und unvoreingenommenen Teilnahme an der Umfrage auf, die sie unter der URL www.muenster-hessen.de/kompass/ finden können.