10.02.26 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

über den Ablauf des Verfahrens und die Entscheidungen der Gemeindevertretung haben Sie heute bereits genug gehört. Ich möchte daher einen anderen Aspekt in den Fokus rücken.

Der Akteneinsichtsausschuss war zeitaufwendig – aber er war auch aufschlussreich. Er hat uns einen sehr konkreten Einblick gegeben, wie Verwaltungshandeln im Alltag funktioniert: wann welche Informationen tatsächlich vorliegen, wie Entscheidungswege verlaufen und wie die Kommunikation zwischen den Beteiligten abläuft.

Das ist aus meiner Sicht auch die zentrale Erkenntnis aus dem Ausschuss: Wir haben wichtige Informationen gewonnen und die Abläufe rund um die Neuberechnung der Niederschlagswassergebühren nachvollzogen. Das ist wertvoll – gerade für uns als Gemeindevertretung.

Gleichzeitig möchte ich aber auch deutlich sagen: Ein echter Skandal ist dabei nicht ans Licht gekommen. Es gab Fehler, es gab Versäumnisse, und es gab an einigen Stellen erkennbar schlechte Prozesse – aber es gab keinen Beleg für vorsätzliches pflichtwidriges Handeln der Verwaltung. Das sollte man bei aller berechtigten Kritik auch genauso benennen.

Dabei muss man sich immer vor Augen halten: In der Verwaltung arbeiten Menschen und Menschen machen Fehler. Genau deshalb ist die Akteneinsicht ein legitimes Instrument – nicht als politisches Tribunal, sondern zur Schaffung von Transparenz und zur Aufarbeitung, damit wir künftige Abläufe verbessern können.

Leider war in den Sitzungen deutlich zu spüren, dass die Beantragung im konkreten Fall zumindest teilweise politisch motiviert war. Selbstverständlich darf und muss man Fehler kritisieren. Aber wenn sich ehrliche Empörung und Wahlkampf vermischen, wird es schnell laut – und am Ende nicht unbedingt produktiver.

Es gab im Ausschuss auch sehr konstruktive Momente. Momente, in denen wir gemeinsam Dokumente geordnet, Abläufe rekonstruiert und ganz sachlich versucht haben, die Zusammenhänge zu verstehen. Diese Art der Zusammenarbeit würde ich mir insgesamt häufiger wünschen – denn sie führt zu besseren Entscheidungen.

Im Sinne dieser konstruktiven Zusammenarbeit haben wir uns im Ausschuss um einen Konsens bemüht. Dass der Bericht am Ende einstimmig verabschiedet wurde, habe ich entsprechend positiv zur Kenntnis genommen.

Ich hoffe, dass die Gemeindevertretung der Empfehlung des Ausschusses folgen wird – und dass wir die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um in Zukunft unsere Entscheidungsprozesse zu verbessern, statt Diskussionen immer weiter zu eskalieren.

Vielen Dank.