22.02.26 –

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Februar 2026 standen neben dem Haushalt noch weitere wichtige Themen auf der Agenda: der Abschluss des Akteneinsichtsausschusses zur Neuberechnung der Niederschlagswassergebühren sowie die von ALMA-DIE GRÜNEN beantragte Einführung eines Klimabeirats. Es wurde deutlich: Transparenz funktioniert, wenn man sie zulässt. Zukunftsgestaltung hingegen wird erneut verschoben.

Der Akteneinsichtsausschuss, der über mehrere Monate die Abläufe der Verwaltung bei der Gebührenneuberechnung prüfte, wurde mit einem einstimmig verabschiedeten Bericht abgeschlossen. Über Monate hinweg wurden Verwaltungsabläufe intensiv geprüft. Das Ergebnis: Fehler ja – vorsätzliche Pflichtverletzungen nein. Jörg Pereira Heckwolf, Vertreter der ALMA-DIE GRÜNEN im Ausschuss, betonte: „Transparenz ist kein Beiwerk, sondern Grundlage verlässlicher Politik.“ Die Fraktion begrüßt, dass die gewonnenen Erkenntnisse nun in die Optimierung künftiger Abläufe einfließen sollen. „Leider war in den Sitzungen deutlich zu spüren, dass die Beantragung des Ausschusses im konkreten Fall zumindest teilweise politisch motiviert war.“, so Pereira Heckwolf weiter. Auch wenn die Vermischung von Empörung und Wahlkampf den Ausschuss dabei nicht produktiver gemacht hat, hat er gezeigt: Sachliche Aufarbeitung stärkt Verwaltung und Vertrauen gleichermaßen.

Anders beim Klimabeirat. Obwohl von ALMA-DIE GRÜNEN beantragt und bereits beschlossen, wurde seine Umsetzung erneut verschoben. Die Fraktionsspitze der CDU erklärte, „wir haben wichtigere Themen“.

Julian Dörr, Fraktionsvorsitzender von ALMA-DIE GRÜNEN, stellt klar: „Ein Klimabeirat ist ein strategisches Instrument, das Fachwissen bündelt, Bürgerbeteiligung strukturiert und langfristige Entscheidungen vorbereitet. Wer ihn für nachrangig hält, setzt die falschen Prioritäten.“ Ein Klimabeirat ersetzt keine politischen Entscheidungen – er verbessert ihre Qualität.

Die Argumentation erinnert an eine weitere Entscheidung der Sitzung: Für einen Livestream der Gemeindevertretung – Kostenpunkt rund 5.000 Euro – wurden keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Auch hier geht es um strukturelle Beteiligung. Ein Livestream macht politische Debatten zugänglich, senkt Hürden und stärkt demokratische Teilhabe. Die Linie ist erkennbar: Beteiligung und Transparenz werden als verzichtbar behandelt, sobald sie verbindlich organisiert werden sollen.

Claudia Weber, Spitzenkandidatin von ALMA-DIE GRÜNEN, erklärt: „Zu sagen, es gebe Wichtigeres als einen Klimabeirat, wird der Verantwortung unserer Gemeinde nicht gerecht. Klimavorsorge und Bürgerbeteiligung sind keine Nebenthemen. Die Klimakrise ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit und Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung für gute Entscheidungen. Wir stehen für klare Prioritäten und transparente Prozesse.“

Die ALMA-DIE GRÜNEN werden in der neuen Legislaturperiode dran bleiben bis der erfolgreich beantragte Klimabeirat endlich seine Arbeit aufnehmen kann. Ob Bürgerbeteiligung ernst genommen und Zukunft gesichert wird – darüber dürfen die Menschen in Münster, Altheim und Breitefeld am 15. März abstimmen.