Wahlprogramm 2021-2026

 

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FÜR KLIMASCHUTZ MIT ALL SEINEN FACETTEN.

Der Beschluss des Gemeindeparlamentes, für die Gemeinde Münster den Klimanotstand auszurufen, war ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie auf internationaler Basis formuliert wurden. Diesem Beschluss müssen nun die konkreten Taten folgen. ALMA-Die Grünen setzt sich deshalb ein für:

1  Klimaverträglichkeit bei Investitionsmaßnahmen

Die „Richtlinien der Gemeinde Münster für die Vergabe von Lieferungen, Leistungen und Bauleistungen“ müssen so erweitert werden, dass sämtliche Investitionsmaßnahmen vor Ausschreibung und Vergabe auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft werden und die Leistungsbeschreibung bei Aufträgen dahingehend formuliert werden. 
Alle Anträge der Fraktionen sollten in ihrer schriftlichen Begründung bereits auch auf die Klimaverträglichkeit der mit dem Antrag verbundenen Aktivitäten und Investitionen eingehen. Die Nichtberücksichtigung klimagerechter Vorgehensweisen auf Grund bestimmter Einschränkungen ist detailliert zu begründen.

2  Klimamanagement

Als Klimakommune ist es für unsere Gemeinde von Bedeutung, innerhalb der Kommune alle Anstrengungen zu unternehmen, die zur Verbesserung der Klimasituation in all ihren Facetten beitragen. Dazu fordern wir, die derzeitig offene Stelle des Klimamanagers neu zu besetzen. Da die bisherigen Ergebnisse leider nur wenig zufrieden stellend sind, bietet es sich an, die derzeit offene Stelle inhaltlich neu zu definieren und sie möglicherweise im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit z.B. mit Dieburg und Babenhausen zu betreiben.

3  Verwendung von Unkraut- und Insektenvertilgungsmitteln beenden

Gemäß des auf unseren Antrag am 25.02.2019 gefassten Beschlusses der Gemeindevertretung zum Verbot der Verwendung von Glyphosat und Neonicotinoiden auf gemeindeeigenen Flächen ist darauf zu achten, dass alle Pachtverträge in diesem Sinn zu modifizieren sind. Für Kleingärten ist dies mittlerweile realisiert, der Beschluss gilt allerdings auch für Ackerflächen, wobei in diesen Fällen die Anfang 2019 zugestandene Übergangszeit von 3 Jahren zu beachten ist. Gemeinsam mit den betroffenen Landwirt*innen wollen wir den ökologischen Wandel schaffen.

4  Grünes Münster und Altheim

a   Zur Verbesserung des Ortsklimas und im Rahmen des Naturschutzes kommt der Gestaltung von Vorgärten aus städtebaulicher Sicht eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Grüne Vorgärten führen, nicht zuletzt durch eine hierdurch begünstigte weniger starke Aufheizung von Flächen innerhalb des Gemeindegebiets und die dort standfindenden Verdunstung zu gesünderen Wohnverhältnissen. Sie haben auch eine besondere Bedeutung für die Artenvielfalt im Siedlungsbereich und bilden ökologische Trittsteine für Pflanzenarten, Insekten und Vögel, die auf der Suche nach Nahrung und Nistplätze von Trittstein zu Trittstein wandern. ALMA-Die Grünen werden daher eine entsprechende Satzung erarbeiten und diese in die Gemeindevertretung einbringen.

b  Die Aktion „550 Bäume für Münster“ muss weiter voran gebracht werden. Neben Privatpersonen müssen auch Parteien und Vereine immer wieder angesprochen werden, sich an der Spendenaktion zu beteiligen. Die Münsterer Grünen sind schon 2019 mit gutem Beispiel vorangegangen und haben als erste Münsterer Organisation einen kompletten Baum gespendet, der nun auf dem Gelände der „Kinderinsel“ für dringend benötigten Schatten sorgt.

c   Viele Grünanlagen in unserem Ort wirken wenig gepflegt und könnten ansehnlicher gestaltet werden. Wir möchten deshalb die Menschen vor Ort dazu aufrufen, sich ehrenamtlich zu engagieren und kleinere gemeindeeigene Flächen zu übernehmen um sie liebevoll zu gestalten und zu pflegen. 

d  Wir möchten alle Mitbürger*innen dazu motivieren, ihre Gärten möglichst vielseitig zu nutzen. Früh blühende Pflanzen sind für viele früh fliegende Insekten überlebensnotwendig. Wildblumenbeete bereichern jeden Garten und tragen viel dazu bei, z.B. Bienen und Hummeln ein Leben und Überleben zu garantieren.

e   Fachleuten und engagierten Naturschützer*innen muss eine Basis zur Mitwirkung gegeben werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, eine entsprechende Kommission zu bilden, die unter Vorsitz des Bürgermeisters Möglichkeiten schafft, gemeinsam Münster, Altheim und das Breitefeld ein schöner und vor allem nachhaltiger zu gestalten. Die Agenda-Gruppen wollen wir hier beteiligen und einbinden.

5  Naturpädagogisches Projekt Muna

Nachdem der nicht zugängliche Innenbereich der ehemaligen Muna Verwendung findet als ein Natur-Ausgleichsgebiet im Rahmen geplanter Neubaumaßnahmen im Schienenverkehr der Bahn AG, wurde dort vor einem Jahr eine Herde Wisente angesiedelt. Dieses Vorhaben soll durch ein derzeit entstehendes Naturzentrum werbewirksam der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Wir wollen ergänzend die Geschichte des ehemaligen Munitionsdepotes „Muna“ im direktem Umfeld des Naturzentrums präsentieren. Dazu soll ein weiterer der noch vorhandenen Bunker erschlossen werden.

Diese große Chance, Münster zu einem interessanten Besuchsziel zu machen, muss ergriffen werden. ALMA-Die Grünen sind sicher, dass im Verlauf der nächsten Jahre ein Publikumsmagnet entsteht, der sich durch weitere Sponsorengelder und Zuschüsse kostenneutral betreiben lässt.

FÜR EINE ZUKUNFTSORIENTIERTE UND WEGWEISENDE ORTSENTWICKLUNG, BEI DER DER MENSCH IM MITTELPUNKT STEHT.

1  Ortsentwicklung mit Hilfe von 10 Millionen Euro aus der Landeskasse

2019 bekam Münster den Zuschlag der Hessischen Landesregierung, einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro zur Entwicklung der Gemeinde in Anspruch nehmen zu dürfen. Bei einem Eigenanteil von rund 3 Millionen Euro ergibt sich nun die Möglichkeit, weite Bereiche unserer Gemeinde (z.B. altes Zentrum, Frankenbachgelände, Frankfurter und Darmstädter Straße) in den nächsten Jahren neu zu gestalten und den Bedürfnissen aller Altersklassen anzupassen.

Basierend auf dem noch zu beschließenden Bebauungsplan für den erweiterten Innenbereich wollen wir die teilweise schon andiskutierten Konzepte weiterentwickeln und die schon getätigten Zukäufe von Häusern und Flächen integrieren. ALMA-Die Grünen sehen in der Nutzung der Fördermittel eine einmalige Chance für den Ortsteil Münster, nachdem vor vielen Jahren bereits Altheim im Rahmen der durch das Land geförderten Dorferneuerung stark profitieren konnte.

2  Bezahlbarer Wohnraum in unserer Gemeinde

a   Nachdem das neue Wohngebiet „Im Seerich“ nur noch sehr wenige offene Grundstücke aufweist, ist es nun angesagt, den Bau eines so genannten Voll-Versorgers planungemäß zu sichern. Die immer stärker um sich greifende Idee, den Bau eines Lebensmittelmarktes zu vereinen mit der Bereitstellung von Wohnfläche oberhalb des Marktes, ist eine hervorragende Möglichkeit, dringend benötigte Wohnfläche zu schaffen. Unter Erfüllung der Vorgaben des Bebauungsplanes sollen insgesamt 28 Wohnungen entstehen, deren Erstvermietungsrecht der Gemeinde zukommt. ALMA-Die Grünen unterstützen diese Aktivitäten, die sich im Übrigen einfügen in die Bebauungshöhe der hinter der Kulturhalle liegenden Wohngebäude.

b  Die geradezu explosive Entwicklung der Mietkosten im weiten Umfeld Frankfurts macht es dringend notwendig, auch hier in Münster und Altheim Wohnraum zu schaffen, der den finanziellen Möglichkeiten Wohnungssuchender aus allen Kreisen der Bevölkerung gerecht wird. Insbesondere die Forcierung schon geplanter Um- und Erweiterungsmaßnahmen im Bereich der gemeindeeigenen Häuser in der Goethestr. muss endlich in Angriff genommen werden. 

ALMA-Die Grünen setzen sich dafür ein, diese Aktivitäten spätestens in 2021 endlich anzugehen.

3  Sicheres Miteinander auf Bürgersteig und Straße

Die gemeinsame Gestaltung öffentlicher Bereiche ist für ALMA-Die Grünen ein wichtiger Beitrag zum friedlichen und verständigen gemeinsamen Leben in der Gemeinde. Der öffentliche Raum, der allen Bewohner*innen zusteht, muss entsprechend gestaltet werden. Was heißt das für uns?

a   Nicht nur beim Fahren, auch wenn sie abgestellt werden, gehören Autos komplett auf die Straße und NICHT auf Bürgersteige und Radwege. lmmer wieder gehen Hinweise bei der Gemeindeverwaltung ein, dass auf Geh-und Radwegen geparkt wird. Dies geschieht wohl in den meisten Fällen einzig zum Schutz vor Beschädigungen des eigenen Fahrzeuges oder einfach aus Gedankenlosigkeit. Dieses Parken muss unterbunden werden. Es darf nicht sein, dass körperlich eingeschränkte Personen, oft auch mit notwendiger Begleitung, Kinderwagen, Kinderfahrräder, Schülerinnen und Schüler auf ausgewiesenen Schulwegen unterwegs sind und mitunter in erhebliche Gefahr geraten. 

b  Um unsere Gemeinde als eine Kinder- und Familienfreundliche Kommune weiterzuentwickeln, soll ein neues Wegekonzept für Kinder (zur Schule, zu Spielplätzen und Vereinen, usw.) aus Sicht der Kinder erstellt werden. Hierbei wolllen wir alle Beteiligten, auch uns gerade die Kinder und Eltern einbeziehen.

c  Der Entwicklungsplan „Fahrradwege“ muss aktiv umgesetzt werden.

d  Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Mittel und Möglichkeiten ergriffen werden, um in beiden Ortsteilen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorzugeben.

e  Zur Vorbereitung der Umsetzung unserer Pläne sprechen wir uns für eine Auftaktveranstaltung aus, eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit einem auf diesem Gebiet in Deutschland führenden Fachmann. Die Umsetzung möglicher Maßnahmen soll dann in enger Zusammenarbeit mit den Bürger*innen stattfinden.

4  Unser Hallenbad als kreisweite Aufgabe

Diverse Fehlinvestitionen in den Jahren vor 2015 sind der Grundstock für die derzeitige desolate Situation. Schon zu den Haushalten 2002 bis 2004 wurde von der Fraktion der Grünen die völlig konzeptlose Investition von damals insgesamt rund 2 Millionen DM (heute rund 1 Mio Euro) bemängelt. Selbst das Darmstädter Echo bemängelte 2002 das Fehlen sämtlicher Kontrollmaßnahmen beim letztendlichen Verschleudern von Steuergeldern. Bei dieser Summe blieb es aber nicht, es kamen nochmals konzeptlose 400.000 Euro (nicht DM!) hinzu.

Damit das allseits gewünschte Hallenbad (in welcher Form auch immer) keine Fiktion bleibt, wird Münster nicht umhin kommen, neue Finanzierungswege zu finden, denen ein konkretes und nachvollziehbares Konzept zugrunde liegt. Alte Zöpfe und Denkweisen werden der gegenwärtigen Situation nicht gerecht.

Denkbar sind für uns ALMA-Die Grünen z.B. 

*   die Gründung eines Eigenbetriebes unter Beteiligung der kreisweiten Nutzer-Gemeinden

*   eine Teilprivatisierung

*   ein Crowd-Funding, bei dem bei realistischer Betrachtung und reger Beteiligung 3-4 Mio Euro zusammenkommen könnten

*   eine interkommunale Zusammenarbeit interessierter Gemeinden

Aber Eines ist klar, das kommende Hallenbad muss nicht nur finanziert werden, auch die laufenden Kosten müssen auf Basis einer kreisweiten Beteiligung abgesichert werden.

ALMA-Die Grünen stehen bereit, sich beim Erhalt oder Neubau des Hallenbades zielführend einzubringen.

FÜR DIE WOHNBEBAUUNG DES EHEMALIGEN FRANKENBACH-GELÄNDES.

Die Umwandlung des total versiegelten ehemaligen Frankenbach-Geländes zu einem Ort mit einem Mix aus zukunftssicherer Wohnbebauung, fortschrittlicher Nutzung des geplanten Mischgebietes für eine Kombination aus Kindergarten und Seniorenwohnheim sowie einem Teil zur gewerblichen Nutzung ist eines der zentralen Aufgaben der Gemeinde in den kommenden Jahren. 

Das sich aktuell im Besitz der HLG (Hessische Landbau Gesellschaft) befindliche Gelände ist ein Vorzeige-Projekt, das es in dieser Form in Münster noch nicht gegeben hat. 

Die dortige Entwicklung eines so genannten Plus-Energie-Konzeptes (mehr Energie erzeugen als verbrauchen) ist zusammen mit sieben anderen hessischen Kommunen beispielhaft für den Umgang mit den sich immer weiter verschärfenden Auswirkungen eines sich verändernden Klimas. Münster als Klimakommune wird sich eine führende Position erarbeiten können und hoch attraktiv werden für Menschen, die sich im engeren Umfeld des Rhein-Main-Gebietes eine neues Zuhause suchen. ALMA-Die Grünen erwarten als wichtigen Nebeneffekt auch eine deutliche Erhöhung des Einkommensteuer-Anteils von bisher rund 9 Millionen Euro . Geld, das Münster dringend benötigt, um die Gemeinde weiter zu entwickeln zu einem Ort, in dem sich gut leben lässt 

ALMA-Die Grünen betrachten die Entwicklung des ehemaligen Frankenbach-geländes in der geschilderten Form als zukunftsweisend und alternativlos.

FÜR NEUE INITIATIVEN IN DER KINDER- UND JUGENDARBEIT.

1  Ausbau der Kapazitäten zur Betreuung von U3 und Ü3-Kindern

Aufgrund der steigenden Anzahl von Kindern in Münster/Altheim/Breitefeld und der bestehenden Situation, dass derzeit gesetzliche Vorgaben zur Bereitstellung von Betreuungplätzen trotz erheblicher Anstrengungen in de letzten fünf Jahren nicht vollständig erfüllt werden können, muss die Planung und Umsetzung baulicher Maßnahmen weiter vorangetrieben werden. 

Dies gilt zum einen für den Neu- bzw. Ausbau der katholischen Kindertagesstätte mit einer Erweiterung um eine bzw. zwei zusätzlichen Gruppen an neuer oder alter Stelle. 

Zum anderen gilt dies für einen Neubau auf dem so genannten Frankenbachgelände in Kombination einer KiTa und eines Seniorenwohnheimes.

2  Mehr Personal und zusätzliche Ausbildungsplätze im Sozial- und Erziehungsdienst

Generell werden ALMA-Die Grünen darauf achten, dass die Personalausstattung in den zu planenden wie auch den bestehenden Einrichtungen den steigenden pädagogischen Anforderungen und der damit verbundenen Bereitstellung entsprechenden Personals gerecht wird. Eine für die Entwicklung der Kinder notwendige qualitativ hochwertige Betreuung und die Absicherung krankheits- und urlaubsbedingter Ausfallzeiten erfordert mehr Personal als derzeit zur Verfügung steht.

Die für eine Neubesetzung frei werdender Stellen benötigten Fachkräfte sind derzeit kaum noch auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Eine ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen für pädagogisches Fachpersonal hilft dabei, junge Menschen an den Beruf heranzuführen und idealerweise dann auch direkt in Beschäftigung zu übernehmen.

3  Entwicklung einer zeitgemäßen Jugendarbeit

Die kommunale Jugendarbeit ist ein wichtiger Baustein zur Förderung junger Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen und führt zum Zusammenhalt innerhalb der Gemeinde. Für ALMA-Die Grünen ist es sehr wichtig, auf breiter Basis ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, das den heutigen Bedingungen und den Anforderungen der jungen Menschen gerecht wird. Hierzu müssen die noch offenen Stellen (Streetworker bzw. aufsuchende Jugendarbeit /freiwilliges soziales Jahr/Anerkennnungsstelle im Jahrespraktikum) im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kommune schnellstmöglich besetzt werden. 

4  Unterstützung von Vereinen und Schulen

Unsere Vereine leisten unverzichtbare Beiträge in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur. Dabei wollen ALMA-Die Grünen sie auch weiterhin mit kommunalen Mitteln unterstützen. Aber nicht nur finanziell, sondern auch mit neuen Ideen und Beratung wollen wir den Vereinen unter die Arme greifen, wenn es gilt, ehrenamtliches Engagement zu stärken und die unerläßliche Vorstandsarbeit zu sichern.
Der Kooperation der Vereine mit den Schulen messen wir eine hohe Bedeutung bei. Beide Partner können von diesem gemeinsamen Engagement für Kinder und Jugendliche nur profitieren. Kommunale Jugendförderung muss diese Kooperationen aktiv unterstützen.

FÜR DIE ENTWICKLUNG DES BREITEFELDES ZU EINEM ATTRAKTIVEN GEWERBEGEBIET.

Basis für die inhaltliche Entwicklung des Breitefeldes ist neben den Ergebnissen des gemeindlichen Arbeitskreises unter Anderem auch die Gruppenarbeit der Student*innen der Hochschule Darmstadt (hd_a), die im Rahmen einer intensiven Betrachtung die Möglichkeiten der Entwicklung des Breitefeldes detailliert aufgezeigt haben. ALMA-Die Grünen stehen fü

1  Schnellstmöglicher Beginn der Infrastrukturmaßnahmen

Die geplanten Maßnahmen zum endgültigen Ausbau der örtlichen Infrastruktur werden wesentlich zur Attraktivität des Ortsteiles beitragen. 

2  Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe

Da die Gemeinde keine eigenen Grundstücke im Breitefeld zur Verfügung hat, müssen entsprechende Aktivitäten im engen Kontakt mit den dortigen Grundstückseigentümer*innen erfolgen.

3  Anschluss des Breitefeldes an den ÖPNV, Bau eines Fahrradweges

Die heute schon die im Breitefeld lebenden und arbeitenden Menschen haben derzeit  keine akzeptable Anbindung zu Fuß oder mit dem Fahrrad an Münster. Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, das Gewerbegebiet an den ÖPNV anzuschließen und einen Fahrradweg zu schaffen, auf dem die B45 ungefährdet überquert werden kann

FÜR EINEN ATTRAKTIVEN ÖFFENTLICHEN PERSONEN-NAHVERKEHR.

Neben dem Anschluss des Breitefeldes an den ÖPNV wollen ALMA-Die Grünen  auch die Verknüpfung der Verkehrsmittel Bahn, Bus und Anruf-Sammel-Taxi im gesamten Gemeindegebiet mit einem durchgängigen Konzept der Umsteigemöglichkeiten attraktiver machen. So wie bereits heute der Bahnhof Altheim vom Busverkehr angebunden wird, wollen wir auch den Bahnhof in Münster zukünftig in das öffentliche Busnetz einbinden. Dabei wollen wir auch prüfen, ob eine etwaige Verlagerung der Haltestelle Münster-Bahnhof sinnvoll und möglich sein könnte. Die begonnenen Initiativen der Bahn-Anliegergemeinden zwischen Dreieich und Dieburg zum Ausbau der Dreieichbahn zu einer echten S-Bahn-Verbindung müssen nach unserer Auffassung unbedingt und mit Nachdruck weitergeführt werden.

 

 

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