07.02.23 –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren,

“Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist sie zu gestalten” (Zitat von Abraham Lincoln)

Nun, der vorliegende Haushalt liegt weiter hinter den Wahlversprechen zurück und verwaltet eher, als dass er gestaltet. Wir hätten uns einen Haushalt gewünscht, der mutig und entschlossen nach vorne geht. Die “Zeitenwende” ist in Münster, so scheint es, bisher nur in Worten und nicht in Taten angekommen. Stattdessen gibt man sich dem leider zur Gewohnheit gewordenen “reaktiven” Politikverständnis hin.

Das Hallenbad und die Sozialwohnungen sind die besten Beispiele dieses “reaktiven” Politikverständnisses. Nämlich erst zu handeln, wenn Bad und Wohnungen von uns angeblich nicht mehr zu retten sind. Es wurde abgewartet, bis es alternativlos war, das Bad zu schließen und nun sollen wir entscheiden, ob wir die Wohnungen verkaufen. Wir müssen endlich raus aus dem “reagieren” und rein ins “agieren”.

In einer Pressemitteilung lobt sich die CDU schon vieles aus ihrem Wahlprogramm umgesetzt zu haben und zählt den Bolzplatz und die Hundewiese auf. Wenn das die wichtigsten Errungenschaften der größten Fraktion sind, fragen sich sicherlich auch viele Bürgerinnen und Bürger, ob die Schwerpunktsetzung hier richtig ist. Insbesondere wenn unser Antrag die Mieteinnahmen aus den Sozialwohnungen auch für deren Sanierung und Instandhaltung zu nutzen, abgelehnt wurde. Hier wird die KÜR vor der PFLICHT abgearbeitet.

Wir fragen uns an dieser Stelle – und auch an vielen anderen – immer wieder: Geht so seriöses wirtschaften – kein privater Vermieter oder Immobilienunternehmer würde so handeln – das sieht nach Politik auf Kosten zukünftiger Haushalte aus.

Im Wahlprogramm der CDU steht “Münster braucht dringend weitere Gewerbeflächen” und auch der Bürgermeister betonte als Eckpfeiler seiner 6-jährigen Amtszeit”: “Er wollte die »gute Balance« finden aus Sparsamkeit und klugen Investitionen in Münsters Infrastruktur, dazu die Einnahmensituation gerade über mehr Gewerbe in der 15.000- Einwohner-Gemeinde verbessern. Das Hallenbad wolle er sanieren und das Breitefeld in »blühende Landschaften« verwandeln.” (Main Echo, 29.09.2020, Jens Dörr).

Nun, sehr geehrte Damen & Herren, die Hälfte der Amtszeit ist fast vorbei. Eine blühende Landschaft ist das Breitefeld bisher leider nicht und wird es wohl bis zum Ende der Amtszeit auch nicht mehr werden. Das Hallenbad ist abgeplant und auch auf dem Frankenbachgelände ist tut sich wenig. Nach bald 3 Jahren sind Mehreinnahmen also weiter in weiter Ferne.

Wo also ist der konkrete Plan des Bürgermeisters für die Zukunft? Vielmehr sehen wir in den letzten Jahr eher ein !verwalten” und keinen, der Führung übernimmt. !Münster ist liebens- und lebenswert. Und es hat Potenzial!, hieß es im Wahlkampf. Was ist mit dem Potenzial passiert? Hat es sich in Luft aufgelöst? War es etwa eine grobe Fehleinschätzung?

Ja, Geld das man nicht hat mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen, geht nicht. Aber keinen Mut zu haben jetzt beispielsweise ins Breitefeld zu investieren, geht noch weniger. Das Versäumnis aus den 90er Jahren das Breitefeld zu verkaufen und nicht zu entwickeln, war schon ein Fehler. Dass bisher nicht mal die Straße dorthin ausgebaut wurde, noch ein viel größerer. Wir alle konnten in der Presse den drohenden Familienstreit zwischen unserem Bürgermeister und seinem Onkel verfolgen. Warum den Straßenausbau nicht als Verhandlungshilfe nutzen? Stattdessen wieder Stillstand - der vermutlich auch in den Folgejahren anhält und kein Geld in Münsters Kassen spült. Und das mit zwei ehemaligen Kooperationspartnern, die im Wahlkampf nach Gewerbe gerufen haben und von sich selbst behaupten, für Wirtschaftskompetenz zu stehen.

Besonders bitter ist, dass auch in diesem Kindergartenjahr wieder viel zu viele Kinder unbetreut sind, wie aus einer Anfrage des Gesamtelternbeirats an die Verwaltung hervorgeht. Im Ü3 Bereich haben wir 97 Kinder, die keinen Platz bekommen haben - im U3 Bereich sind es 61.

2019 hat die Gemeindevertretung den so dringenden Neubau für die Blumenkinder in Altheim beschlossen - und 4 Jahre später ist nichts passiert. Auch dieses Jahr ist im Haushalt kein Budget für den Neubau eingeplant. In der Antwort auf die Anfrage des Gesamtelternbeirates heißt es, dass “aufgrund der Vielzahl der Hochbauprojekte und der Personalkapazität der Neubau der Blumenkinder aktuell nicht bearbeitet werden kann”.

Die Interimslösung aus Containern für das Katholische Familienzentrum ist derzeit 4-gruppig geplant. In einem von uns gefassten Beschluss heißt es “die Containerlösung ist bestenfalls so zu optimieren, dass die derzeit nach der vorliegenden Kita-Bedarfsplanung (…) noch nicht verfügbaren Kita Plätze von einer Ü3 und einer U3 Gruppe dort angedockt werden können”. Leider wurde dieses Vorhaben auch nicht weiter verfolgt und es wird auf das Wort “bestenfalls” verwiesen, dass eben keine klare Anweisung ist. Im Sommer sahen wir im Antrag der CDU Potential, haben dafür gekämpft, dass die Planungen in Altheim nicht gestoppt werden und sogar die Kolleginnen und Kollegen der FDP konnten überzeugt werden zuzustimmen. Jetzt, ein halbes Jahr später fühlt sich das ganze wie ein schlechter Kompromiss an. Denn zwei wichtige Punkte des Antrags fallen völlig hinten runter. Sehr geehrte Damen und Herren, ich betone noch einmal, dass 158 Kinder aktuell nicht betreut werden können, weil es zu wenige Plätze gibt. Das kann nicht unser Anspruch als Gemeinde Münster sein.

Richtet man seinen Blick nicht nur auf Investitionen im Bereich Wirtschafsförderung und Kinderbetreuung fällt auf – dass das eins so wichtige Regenrückhaltebecken unter dem Bürgerpark überraschenderweise nicht mehr im Haushalt steht. Sind wir doch in Münster mit Schadensereignissen durch Klimawandel und Naturkatastophen nicht gerade verschont geblieben. So wird auch an dieser Stelle auch an der Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger gespart – wo doch die Planungen eigentlich schon fertig in der Schublade liegen.

Sicher sind solche Planungen immer auch mit anderen Standortfragen verknüpft, die an anderer Stelle diskutiert werden – siehe Standort Container als Interimslösung für die katholische KiTa während der Bauphase. Aber dieses Beispiel ist bezeichnend für die Hilflosigkeit bei Entscheidungen. Planungen werden solange zerredet und auf die lange Bank geschoben bis sie in Vergessenheit geraten und in den Schreibtischschubladen der Verwaltung verstauben.

Wir als ALMA-Die Grünen vermissen ihn - den “Masterplan” von CDU und Bürgermeister. Wir wissen aber, was wir als ALMA-Die Grünen wichtig für die Gemeinde halten: Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik mit Blick auf die nächsten Generationen, nachhaltige Investitionen, Sanierungskonzepte für alle kommunalen Einrichtungen, Weiterentwicklung der Gemeinde nach ökologische Gesichtspunkten, ein im wörtlichen Sinne grüneres Münster, weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung des Einzelhandels und des Gewerbes sowie den Ausbau der Radwege und des Nahverkehrs.

Münster soll attraktiver werden, sein und bleiben - für Jung & Alt, Familien und Alleinstehende. Jeder soll in Münster die attraktive Heimat finden, die für ihn und seine Familie wichtig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird nun keinen überraschen, dass wir dem Haushalt so nicht zustimmen können. Auch wenn es unser Antrag zum Jobticket geschafft hat, ist uns der Haushalt nicht zukunftsweisend genug. Speziell die “Blackbox-Politik” des Bürgermeisters, seine Pläne erst im Nachhinein oder zu spät zu kommunizieren und wenig deutlich preiszugeben, kein Weg, den wir mitgehen können.

Ja, wir als Gemeindet haben ein finanzielles Problem und ja, es ist auch sicherlich schwierig dies zu lösen. Aber es gäbe durchaus Lösungen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Gemeinde könnte mit der Kommunalaufsicht ausloten in welcher Höhe weiteres Geld aufgenommen werden könnte, um beispielsweise in die gewerbliche Entwicklung des Breitefelds zu investieren. Das wäre ein Schritt in Richtung Zukunft gestalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.