09.02.25 –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen die Haushaltsreden mit langen Listen von Anträgen endeten, wofür noch Geld im Haushalt einzustellen sei. Leider gehören diese Zeiten der Vergangenheit an. Winston Churchill soll einmal einem jungen Politiker den spöttischen Ratschlag gegeben haben,”Sprich immer vom Sparen, aber verrate nie, wo”. Letztes Jahr wollten zwei Fraktionen noch an der Unterstützung für Kinder und Eltern sparen, indem sie die Beiträge für die Kinderbetreuung erhöhten. Heute fehlt uns sogar zum sparen das Geld.

Die Bürgerinnen und Bürger würden zur aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde vermutlich ganz unverblümt sagen, sie sei“beschissen” - während wir Kommunalpolitiker*innen die finanzielle Lage unserer Gemeinde als “herausfordernd” beschreiben. 

Ein Defizit von über 1,6 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis zeigt klar: Münster hat ein strukturelles Problem.

Und wer hat’s verbockt? Naja, die einen sagen so und die anderen so. Liegen gelassene Chancen, keine oder falsche Entscheidungen oder rückgängig gemachte Beschlüsse - dazu hat jeder seine eigene Meinung. Zugleich hat die drastische Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes ein gefährliche Lücke in den Haushalt gerissen.

Die Haushaltsrede ist ja auch immer eine gute Gelegenheit das politische Jahr noch mal Revue passieren zu lassen und zu schauen, womit mir uns hier so beschäftigt haben. Die größten “Aufreger-Themen” waren dabei Asysuchende zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten und kein Kiffen im Bürgerpark. Sinnvoll war beides nicht. Ersteres endete zwar als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - allerdings für die Verwaltung. Naja, und Münster ist auch nicht zum Kiffer-Mekka Südhessens geworden. Stolz können wir dafür auf mehr Bürgerbeteiligung sein. Im Ortsbeirat für Altheim und im Klimabeirat können sich demnächst viele Bürgerinnen und Bürger engagieren.

Trotz der schwierigen Finanzlage gibt es Raum für Hoffnung, Mut und des festen Willen, gemeinsam eine nachhaltige Zukunft für Münster zu gestalten. Denn der Haushalt 2025 zeigt: Soziales Engagement bleibt in Münster ein zentraler Wert. Die weitere finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingsbetreuung ist ein Zeichen dafür, dass Solidarität und Integration auch in schwierigen Zeiten nicht verhandelbar sind!

Wir konnten weitere Kindergartenplätze schaffen. Unsere Vereine, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar sind, werden weiterhin bestmöglich unterstützt. Auch für Infrastrukturprojekte wie den Sportplatz Altheim oder die öffentlichen Büchereien werden Mittel bereitgestellt – ein klares Zeichen der Wertschätzung für das soziale und kulturelle Leben in Münster. Und: Auch Spielplätze rücken 2025 in den Fokus.

Erfreulich ist auch, dass etwa 145.000 Euro für den Klimaschutz eingeplant sind. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Münster hat sich verpflichtet, den Ausbau von Grünflächen und den Schutz von Naturräumen voranzutreiben. Dennoch fehlt uns im Haushalt ein klares Bekenntnis zu konkreten Projekten.

Wir als ALMA – Die Grünen setzen uns weiter dafür ein, dass Münster seine Klimaziele ambitioniert verfolgt. Energieeffizienz kommunaler Gebäude muss verbessert werden – jede eingesparte Kilowattstunde entlastet langfristig den Haushalt und schützt das Klima. Erneuerbare Energien müssen bei Investitionen stärker berücksichtigt werden, etwa durch Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden.

Der Haushalt 2025, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unter schwierigen Bedingungen entstanden und spiegelt gleichzeitig die Werte und Prioritäten des Bürgermeisters wider, die er mit den Worten Solidarität, Machbarkeit und Pragmatismus beschreibt.

Kurz vor der eigentlichen Haushaltssitzung im Dezember, erschien ein Artikel in der ZEIT, der beschreibt was es heute bedeutet, Bürgermeister in Deutschland zu sein. Dort hieß es: “da sind die Krisen der vergangenen Jahre, die alle Kräfte mobilisiert haben, in der Hoffnung, dass es danach ruhiger werden würde, bis sie feststellen mussten, dass die Krise zur Regel geworden war. Nach Corona war vor dem Ukrainekrieg war vor den gestiegenen Energiepreisen war vor den Flüchtlingen. Dazu kommen die Aufgaben, die ihnen der Bund aufbürdet. Der gesetzliche Anspruch auf einen Kitaplatz, (…) Glasfaserausbau, Hitzeaktionsplaz, Fernwärmeplanung, Starkregenmangement. Und da ist der Bürger, der betrachtet werden möchte, der Transparenz und Mitsprache fordert und Klage einreicht, wenn er nicht einverstanden ist (…)”.

Der Artikel zeigt eindrücklich, welche Herausforderungen ein Bürgermeister - eine Verwaltung - zu bewältigen haben - und das spiegelt so ein Haushalt eben auch wider: von der Alltagsarbeit hin zu einer Dauerkrisenbewältigung. Deshalb möchten wir uns auch ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken - Herr Kurz, Herr Kasper und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.

Und trotzdem: Münster hat das Potenzial, eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Gemeinde zu sein. Dafür müssen wir unsere Entscheidungen realistisch und pragmatisch gestalten.

Daher stimmen wir dem Haushalt zu.