28.10.25 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen & Herren,

wir haben in den letzten anderthalb Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss weder praktikabel noch sinnvoll ist. Und es hat sich gezeigt: Wir hatten recht!

Auch der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat das bestätigt: Die Zahl der Personen, die noch im Leistungsbezug des Asylbewerberleisungsgesetz stehen, nimmt kontinuierlich ab. Die weitaus größere Zahl der Menschen hat inzwischen einen gesicherten Aufenthaltsstatus  - und kann daher regulär arbeiten.

Die Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, waren und sind also längst in Bewegung. Sie lernen, sie arbeiten, sie bauen sich ein Leben auf. Die Geschichte vom „faulen Flüchtling“ ist eben nur das – eine Geschichte.

Die Berichte der Verwaltung haben das immer wieder bestätigt. Und doch müssen regelmäßig Berichte geschrieben werden. Das ist Bürokratie um der Bürokratie willen.

Dass der Bürgermeisterkandidat der CDU dann noch öffentlich “fragt”, ob es am Willen der Verwaltung fehle, den Beschluss umzusetzen, ist nicht nur unangemessen und problematisch, sondern auch an der Realität vorbei. Die Berichte der Verwaltung zeigen klar: Es fehlt nicht am Willen – es fehlt an der Möglichkeit und am Sinn.

Seit Juni wurde Münster keine neuen Asylbewerber*innen zugewiesen. Alle, die vorher infrage gekommen wären, sind mittlerweile in Arbeit. Mit unserem Antrag wollen wir diese Maßnahme nun beenden - eine Maßnahme die keine sinnvolle Arbeit darstellt, sondern eine längst überholte Symbolpolitik.

Vielen Dank für Ihre Zustimmung.