Wenn 3 sich streiten... - Unser Statement zum Hallenbad in der Gemeindevertretersitzung und unser Änderungsantrag der "alle ein bisschen glücklich machen sollte"

Das war sie, die Gemeindevertretersitzung am 07.02.2022. Das Hallenbad in Münster nahm zeitlich den meisten Raum in der Sitzung ein - das Thema, dass auch eine Menge an Bürger*innen in den Sitzungssaal gezogen hat. Aber nicht nur das, auch die Verabschiedung von Jan Stemme unserem Mitglied im Gemeindevorstand bis 31.12.2021 und die Vereidigung unseres neuen Vertreters, Wolfgang Hemmer-Girod (siehe Pressemitteilung vom 07.02.2022) - ein wichtiger Tag für Münster - aber auch für uns.

Die vielen Gedanken die wir uns im Vorfeld gemacht haben, haben am dem heutigen Abend Früchte getragen. Zum Einen haben wir es geschafft unsere Meinung und Zukunftsvisionen deutlich zu machen, zum Anderen haben wir am Ende die Diskussion mit einem von uns vorbereiteten Formulierungsvorschlag beenden können und alle 3 anderen Fraktionen dazu bewegen können, ihre verschiedenen Anträge in einem zusammenzubringen und einen einstimmigen Beschluss zu fassen (PDF-Anhang mit unserem Änderungsvorschlag und dem Konsens der Sitzungsunterbrechung am Ende des Beitrags).

Für alle die es noch einmal lesen möchten, hier unser Statement:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wenn Sie letzte Woche als Zuschauer im Haupt- & Finanzausschuss waren - gespannt auf die Diskussion über das Hallenbad - waren Sie ganz sicher überrascht, dass keine Fraktion etwas zu sagen hatte und alle auf Diskussionen in der heutigen Gemeindevertretersitzung verwiesen. 
Im Nachhinein überrascht uns, dass wir über eine ausgebliebene Diskussion überrascht waren - es ist nur allzu logisch, dass sie heute hier stattfindet, möglichst medien- & öffentlichkeitswirksam. 

Wenn man sich die Entscheidung von Herrn Bürgermeister Schledt, eine Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu gründen, im Nachhinein betrachtet, muss man zum Schluss kommen - es war der richtige Weg. Man stelle sich vor, die „Welle der Empörung“ wäre schon früher durch die sozialen Medien und an den Stammtischen Münsters losgerollt - hätte die Kommission einen „unabhängigen“ Entschluss fassen können? Wir können durchaus verstehen, dass viele Bürger*innen darin eine Art “Mauschelei hinter verschlossenen Türen“ vermuten. Eine möglichst neutrale Kommission, die möglichst emotionslos auf Basis der reinen Fakten entscheidet, ist sicherlich wenig populistisch - auch wenn wir als ALMA-Die Grünen Bürgerbeteiligung  groß schreiben - die Hallenbadkommission ist und war für diesen Zweck angemessen. 

Die einzige Frage, die die Kommission beantworten sollte war, ob es wirtschaftlich sinnhaftig ist, das Hallenbad zu sanieren.
Und hier können wir als ALMA-Die Grünen nur Herrn Schledt zitieren, der nach den Ergebnissen der Kommission und den Empfehlungen der Sachverständigen eine Sanierung als „absolut realitätsfern“ bezeichnet.
Auch wir kommen zu dem Schluss, dass eine Sanierung des Hallenbads finanziell und energetisch keinen Sinn ergibt, alles andere wäre Verschwendung von Steuergeldern - denn nach der Sanierung haben wir trotzdem noch ein überaltertes Bad.

Daraus ergibt sich allerdings für uns nicht die Schlussfolgerung, dass Münster in Zukunft kein Schwimmbad mehr haben wird - denn gerade soziale Aspekte wie Schwimmenlernen oder gesundheitliche Aspekte haben ein hohes Gewicht in der Entscheidungsfindung.

Das Hallenbad ist vielen Bürgerinnen und Bürgern in Münster sehr wichtig, das sieht man an den Reaktionen in den Sozialen Netzwerken, aber auch im persönlichen Gespräch. Die zwei gestarteten Petitionen und die vielen Bereitschaftsbekundungen, dass sich Bürger und Bürgerinnen auch privat an der Finanzierung beteiligen wollen zeigt, wie toll der Zusammenhalt in der Bevölkerung in dieser Sache sind.

Um es noch einmal zu wiederholen: Mit unserer heutigen Beschlussfassung, entscheiden wir lediglich ob das alte Bad saniert werden soll. 

Dass die Bürgerinnen und Bürger sich getäuscht fühlen von den Versprechungen aus dem Wahlkampf im vergangenen Jahr - das verstehen wir an dieser Stelle sehr gut.

Aussagen wie „Auf die CDU Münster ist Verlass. Wir haben in unserem Wahlprogramm nicht nur angekündigt das Bad zu erhalten, sondern uns auch gleichzeitig um eine Finanzierung gekümmert.“ und „Das Hallenbad werden wir erhalten und die Sanierung schnellstens beginnen.“ haben nicht nur suggeriert, sondern deutlich versprochen, dass das Hallenbad erhalten bleiben wird. 

Ob die 2 Millionen aus dem Förderprogramm für Sportstätten des Bundes - das sich die CDU auf die Fahnen geschrieben hat -  oder die 1 Million aus dem SWIM Programm des Landes Hessen - das die SPD auf ihrer Seite verbucht -  überhaupt kommen, steht in den Sternen. Für die beiden Fördertöpfe steht eine WIRTSCHAFTLICHKEITSPRÜFUNG durch die Förderstelle noch aus.

2017 veröffentlichte die CDU einen Artikel, der auch heute noch auf ihrer Website zu finden ist. In diesem schreiben sie: “Vor dem Hintergrund der CDU Anstrengungen in den vergangenen Jahren, das Bad in Betrieb und 

attraktiv zu halten, wirkt der aktuelle Vorwurf von Bürgermeister Frank, er habe Altlasten beim Hallenbad, wie einen Sanierungsstau und eine schlechte Umweltbilanz der Einrichtung zu verzeichnen, mehr als provozierend. Dieser von ihm vermittelte Eindruck ist schlichtweg unzutreffend und zeugt nicht gerade von fairem Umgang mit seinen Vorgängern und der CDU.” 

Auch wenn wir es für zielführender halten, in die Zukunft zu blicken als in die Vergangenheit, halten wir hier einen Blick zurück für wichtig. Weiter heißt es übrigens, „die Untersuchungen von Sachverständigen bescheinigen dem Bad keine gravierenden Mängel, sondern eher einen guten Zustand.”

Da muss man sich fragen - wer hat bei den Aus- und Umbauten Anfang der 2000er die „Hände in den Hosentaschen gelassen“ und welcher Gutachter hat da genau hingeschaut?

Wir haben schon damals die Maßnahmen als konzeptlos bemängelt - das bestehende Hallenbad war ab diesem Zeitpunkt schon ein Millionengrab.

Die Bürger*innen sind zurecht sauer über im Nachhinein “faule Versprechen”.

Der vorliegende Antrag der CDU Fraktion die Bürgerinnen und Bürger per Bürgerentscheid über ein neues Schwimmbad abstimmen zu lassen, erscheint auf den ersten Blick deutlich besser als das jahrelang aufrecht erhaltene pauschale Versprechen das Hallenbad zu sanieren.
Wir möchten an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass wir eine Einbindung der Bürger*innen immer und insbesondere in dieser Sache sehr begrüßen. Ein Bürgerentscheid ist unserer Ansicht nach aber aus vielen Gründen nicht das richtige Mittel der Wahl - vor allem nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Im Antrag heißt es “Nach Auswahl der geeignetsten Variante durch die politischen Gremien wird diese den Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.” Im Kommunalwahlgesetz steht: „Der Bürgerentscheid ist unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten nach Beschluss durchzuführen.“ Da müssen wir uns die Frage stellen, ob die vielen offenen Fragen überhaupt innerhalb dieser kurzen Zeit beantwortet werden - und ob tragfähige Konzepte und solide Finanzierungen in dieser Zeit auf die Beine gestellt werden können? 
Als weiteren Punkt stellt sich uns die Frage - soll für einen solchen Schnellschuss Geld in Höhe von 30-40.000€ ausgegeben werden. 

Der Antrag zum Bürgerentscheid hinterlässt bei uns den Eindruck eines “taktischen Manövers” - von einer Fraktion, die durch nicht eingehaltene Versprechen nun mit dem Rücken zur Wand steht und dringend verloren gegangene Sympathien zurückgewinnen muss. 

Als gewählte Gemeindevertreterinnen und Vertreter besteht unsere wichtigste Aufgabe allerdings darin, das zu tun was für unsere Gemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste ist. Wir müssen Verantwortung übernehmen und sie nicht abgeben - wie es hier versucht wird.

Als eine bessere Form der Bürgerbeteiligung schlagen wir vor: Lassen Sie uns im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung und/oder sogar eines Workshops Transparenz schaffen. Haben wir ein offenes Ohr für Ideen und Vorschläge der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und nehmen wir diese Ideen auf, um im besten Sinne der Bürger*innen zu bewerten ob, und wie ein Neubau des Hallenbads möglich und sinnvoll ist. Erst wenn das geschehen ist kann ein solcher Bürgerentscheid sinnvoll sein oder - je nach dem Ergebnis des Vorangegangenen - obsolet geworden sein.

Den Antrag der SPD-Fraktionen die Informationen aus der Hallenbadkommission offen zu legen begrüßen wir. Zum Einen wird die heutige Entscheidung transparent - zum Anderen haben die Bürger*innen so eine fundierte Informationsgrundlage, um auch zukünftige Entscheidung besser bewerten zu können.

Am Ende unseres Statements noch ein paar Gedanken in die Zukunft: 
Damit das allseits gewünschte Hallenbad keine Fiktion bleibt, wird Münster nicht umhin kommen, neue Finanzierungswege zu finden, denen ein konkretes und nachvollziehbares Konzept zugrunde liegt.

Denkbar sind für uns z.B.
- die Gründung eines Eigenbetriebes unter Beteiligung der kreisweiten Nutzer-Gemeinden
- eine Teilprivatisierung
- ein Crowdfunding
- eine interkommunale Zusammenarbeit interessierter Gemeinden

Eines ist letztendlich klar, das Hallenbad muss nicht nur finanziert werden, auch die laufenden Kosten müssen auf Basis z.B. einer kreisweiten Beteiligung abgesichert werden. Ein tragfähiges Konzept heisst für uns auch, dass dieses Projekt nicht auf Kosten anderen wichtiger sozialer Projekte wie z.B. Kinderbetreuung, Jugendarbeit und Seniorenwohnungen geht und das der Bau und Betrieb nachhaltig und klimaneutral gestaltet ist.

Wir stehen bereit, uns zielführend einzubringen.
Herzlichen Dank! 

Julian Dörr  – Fraktionsvorsitzender ALMA-Die Grünen
Claudia Weber  – stellvertr. Fraktionsvorsitzende ALMA-Die Grünen

 

 

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