07.02.24 –

Sehr geehrte Damen & Herren,

Wie immer möchten wir uns zu allererst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung bedanken, die an der Erarbeitung des Haushalts beteiligt waren und wieder alle unsere Fragen beantwortet haben. Wir wissen Ihre Arbeit sehr zu schätzen.

Die meisten Haushaltsreden beginnen ja oft mit einem Zitat, das man für besonders passend und klug hält. Ich bin dabei auf ein Zitat von Norbert Blüm gestoßen - der als einer der führenden Sozialpolitiker galt. Ich zitiere:

“Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.” (Norbert Blüm)

Die Verwaltung muss sparen und “den Gürtel enger schnallen”. Und das, um mal bei dem Zitat zu bleiben bedeutet, dass Sie “am Gürtel der Bürgerinnen und Bürger rumfummelt”.

Und ihr bleibt ja auch nichts anderes übrig. Die gestiegene Kreisumlage und fehlende weitere Einnahmen machen es nötig. Dass aber am Gürtel der Eltern “rumgefummelt” werden soll, können wir nicht vertreten.

Der Haushalt sieht vor, die kostenfreie Betreuungszeit im Kindergarten von 7,5 Stunden auf 6 Stunden zu reduzieren und gleichzeitig die Gebühren zu erhöhen. Dass die letzte Gebührenerhöhung Jahre zurück liegt, ist für uns kein Argument. Und die Kosten von Kinderbetreuung und Senioren gegenüberzustellen, ist für uns ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen - oder um es deutlicher zu sagen, der Versuch Kinder und Senioren gegeneinander auszuspielen. Das gehört sich nicht.

Ich möchte Ihnen das mal verdeutlichen: Wenn Sie 1 Kind im Kindergarten haben, dass 8 Stunden täglich betreut werden muss, dann bedeutet das, dass Sie 546 Euro im Jahr weniger im “Geldbeutel” haben werden. Haben Sie ein zweites Kind im Kindergarten, greifen Sie noch tiefer in die Tasche.

Und wenn wir uns die Krippenkinder anschauen - bei einer Betreuungszeit von 7,5 Stunden, bedeutet das, dass Sie zukünftig für 1 Kind inklusive der Erhöhung 4.207,50 Euro im Jahr bezahlen werden.

Arbeiten Sie Teilzeit - wie es die meisten Mütter tun - und schaut man sich da den Durchschnittsverdienst an, brauchen Sie etwa 3 Nettomonatsgehälter, um den Betrag zu erwirtschaften.

Wenn wir dieser Erhöhung nicht zustimmen, werden Sie sich berechtigterweise fragen, an “wessen Gürtel wir denn dann ran wollen”. Um es gleich vorweg zu sagen - Populärer wird unser Vorschlag nicht.

Und trotzdem bringen wir den Vorschlag ein, weil wir davon überzeugt sind, dass das der richtigere Weg ist.

Ihn nicht einzubringen, nur um eine Wiederwahl sicherzustellen und um Wählerstimmen zu sichern, halten wir für falsch.

Wir schlagen vor, den Hebesatz der Grundsteuer B zu erhöhen - moderat um 100 Prozentpunkte von 528 % auf 628 %. Haben Sie ein Grundstück von knapp 500 qm, bedeutet das für Sie etwa 87 Euro mehr im Jahr.

Und “der Witz” an der ganzen Sache ist, dass wir damit 2024 schon so viele Einnahmen generieren können, wie wir es mit der Erhöhung der Kitagebühren erst ab 2026 schaffen. Und Einnahmen aus einer möglichen Grundsteuer C sind darin noch nicht enthalten. Schade, dass der damalige Prüfantrag der SPD direkt abgelehnt wurde.
Ich wiederhole mich in dem Fall gerne - wir sprechen über 546 Euro Mehrbelastung für Eltern einen Kindergartenkinds gegenüber 87 Euro Mehrbelastung, die auf mehr Schultern verteilt würde.

Eine alleinige Belastung für Familien mit Kindern halten wir für unsozial und ungerecht.

Und lassen Sie mich noch abschließend sagen: Dass die Änderungen im Bereich der Kinderbetreuung nicht mal im so genannten Sozialausschuss beraten wurden, sondern die Sitzung “mangels Themen” einfach abgesagt wurde, entsetzt mich. Und da möchte ich gar nicht drüber sprechen wie oft er aus diesem Grund schon abgesagt wurde, obwohl es doch ganz sicher in einem Ort mit 14.000 Einwohnerinnen und Einwohnern viele Themen gibt, die unter “Soziales, Vereine, Kultur, Jugend und Senioren” fallen.

Eine weitere Konsoldierungsmaßnahme ist die geplante Mieterhöhung der Sozialwohnungen, die mit 3 % sehr moderat ist, aber dann doch ein “Geschmäckle” hat, weil über Jahrzehnte nicht in die Wohnungen investiert wurde. Ich erinner hier gerne an unseren Antrag die Mieteinnahmen zweckgebunden für die Renovierung der Wohnungen zu nutzen - der leider abgelehnt wurde.  Wenn man mal in einer der dieser Wohnungen drin war, sind auch 3 % ehrlicherweise zu viel. Aber gut. Der interessantere Punkt ist allerdings die “Umwandlung der Mietwohnhäuser über Erbpachtverträge an den sozialen Wohnungsbau.” Damit beschließen wir heute bereits den Verkauf der Wohnungen von morgen. Da die Gemeinde das Geld für die Sanierung auch langfristig gesehen nicht haben wird, halten wir das für einen Schritt in die richtige Richtung.

Als letzten Punkt - und da haben Sie sicherlich schon drauf gewartet, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU - komme ich nochmal auf den “Feuerwehrkreisel” zu sprechen.

97.000 Euro. Mehr müsste man dazu eigentlich nicht sagen - tun wir natürlich trotzdem.

Erhöhung der Kitagebühren, Erhöhung der Mieten in den Sozialwohnungen - aber den Kreisel für 97.000 Euro gönnen wir uns. Weil’s ja schön sein soll, in Münster.

Ich mag’s auch gern hübsch. Und wenn’s am Kreisel summt und brummt, schlägt auch mein grünes Herz, ein wenig höher.

Möglich, dass es doch noch was wird mit der Übernahme der Kosten durch ein Münsterer Unternehmen.  Zum jetzigen Zeitpunkt ist das allerdings noch unklar. Es wird gerade darüber gesprochen, inwiefern das Unternehmen den Kreisel auch dann spendet wenn wir ihm in dessen Gestaltung hereinreden. Sollte sich hier kein Kompromiss finden lassen, unterstützen wir die Ausgabe der 97.000 Euro nicht.

Ums mal zusammenzufassen: Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Konsolidierungsmaßnahmen ungerecht sind und auf breitere Schultern verteilt werden müssen.

Wir beantragen, den Hebesatz der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte zu erhöhen, die Grundsteuer C einzuführen und die Kosten für den Feuerwehrkreisel zu streichen. Dann stimmen wir dem Haushalt gerne zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.