16.02.25 –

Pressemitteilung: Rückblick auf die Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Februar 2025

Die erste Sitzung der Gemeindevertretung Münster am 03. Februar brachte erfreuliche Fortschritte: Der Haushalt für 2025 wurde verabschiedet, womit wichtige Investitionen für die Gemeinde gesichert sind. ALMA – Die Grünen begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, da die Verzögerung durch den Abbruch der Dezember- Sitzung die Handlungsfähigkeit der Gemeinde belastet hatte.

Claudia Weber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ALMA – Die Grünen, würdigte in ihrer Haushaltsrede die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen der Haushalt entstanden ist:

“Der Haushalt 2025 ist unter schwierigen Bedingungen entstanden und spiegelt gleichzeitig die Werte und Prioritäten des Bürgermeisters wider, die er mit Solidarität, Machbarkeit und Pragmatismus beschreibt. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, in Zeiten von Finanzlücken und steigenden Anforderungen einen ausgewogenen Haushalt aufzustellen. Umso mehr verdienen all jene Respekt, die sich dieser Herausforderung gestellt haben – von der Verwaltung bis hin zu den politischen Entscheidungsträgern.”

Dass auch in der angespannten finanziellen Lage neue Kindergartenplätze geschaffen werden, Vereine sowie Kulturprojekte weiterhin bestmöglich unterstützt werden und auch die Unterstützung für die Flüchtlingsbetreuung erhalten bleibt begrüßen ALMA – Die Grünen. Auch für den Klimaschutz als alles überlagernde größte Aufgabe unserer Generation sind immerhin 145.000 Euro eingeplant.

“Trotz der schwierigen Finanzlage gibt es Raum für Hoffnung, Mut und den festen Willen, gemeinsam eine nachhaltige Zukunft für Münster zu gestalten. Münster hat das Potenzial, eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Gemeinde zu sein. Dafür müssen wir unsere Entscheidungen realistisch und pragmatisch gestalten. Daher stimmen wir dem Haushalt zu.” schloss Weber ihre Haushaltsrede in der Gemeindevertretung ab.

Besonders positiv ist, dass sachorientierte Politik zum Tragen kam: Zwei Änderungsanträge der CDU, die nicht sinnvoll umsetzbar waren, wurden durch die Stimmen von ALMA – Die Grünen, FDP und SPD abgelehnt. Damit wurde verhindert, dass Münster mit unpraktikablen oder finanziell riskanten Maßnahmen belastet wird. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Die dringend notwendige Erneuerung des Teppichbodens in der Kulturhalle wurde verschoben, obwohl für 2025 eine Förderung von 45.000 Euro zur Verfügung gestanden hätte. ALMA – Die Grünen wird sich weiter dafür einsetzen, dass dieses Projekt nicht zu einer unnötigen hohen finanziellen Belastung für die Gemeinde wird.

Demokratische Debattenkultur stärken

Neben inhaltlichen Entscheidungen stand auch das Miteinander der Fraktionen im Fokus. ALMA – Die Grünen setzt sich für eine transparente und faire Kommunalpolitik ein, in der alle Fraktionen gleichberechtigt zu Wort kommen. Umso bedauerlicher war es, dass die Sitzungsleitung durch Marcus Milligan (CDU) den Austausch einseitig beschränkte: Während unserer Fraktion das Wort verwehrt wurde, konnten CDU-Vertreter mehrfach sprechen. Eine faire und unparteiische Sitzungsführung sieht anders aus.

Dass es wichtig ist, die geltenden Regeln auch tatsächlich umzusetzen hat Milligan selbst kürzlich in einer Pressemitteilung festgestellt: „Wenn wir als Gremium beginnen, uns nicht an diese von uns selbst aufgestellten Regeln zu halten, leidet unser Ansehen sowie unsere Verbindlichkeit erheblich“. 

Auch beim Umgang mit Anträgen zeigte sich Verbesserungspotenzial: Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag zur regelmäßigen Bereitstellung von Sitzungsunterlagen in Papierform, versäumte es jedoch, ihn schriftlich zu begründen – obwohl sie selbst in der Vergangenheit schon die Ansicht vertreten hatte, dass eine solche notwendig ist. Eine sachliche Debatte über den Antrag wurde verhindert, obwohl genau solche Diskussionen die Qualität politischer Entscheidungen verbessern.

„Es hat schon eine gewisse Ironie, dass die CDU in der Begründung ihres Antrags selbst feststellt: Es ist eine Frage des Respekts vor den Parlamentariern, diesen die zur Vorbereitung notwendigen Unterlagen rechtzeitig vor der Sitzung zukommen zu lassen. Wir wünschten uns, dass sie selbst diesen Respekt auch den anderen Fraktionen entgegenbringt, indem sie die Begründung der Anträge schriftlich vorab mitschickt“, stellt der Fraktionsvorsitzende von ALMA – Die Grünen, Julian Dörr, fest.

Letztlich stellte sich heraus, dass der Antrag aus rechtlichen und technischen Gründen nicht umsetzbar war, weswegen alle Fraktionen außer der CDU dagegen stimmten.

ALMA – Die Grünen setzt auf konstruktive Politik

Für ALMA – Die Grünen steht fest: Kommunalpolitik muss transparent, faktenbasiert und bürgernah sein. Wir setzen uns für eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen ein – auf Basis klarer Regeln, die für alle gelten. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, dass Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt und nicht durch taktische Manöver blockiert wird.

Wir werden auch weiterhin für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsorientierte Politik in Münster kämpfen – sachlich, fair und mit klarer Haltung.