09.09.25 –

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Antrag von ALMA-DIE GRÜNEN zur Unterstützung der kommunalen Beteiligung am bundesweiten Sondervermögen zur Förderung von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und zur Stärkung der Klimaneutralität – kurz: Infrastruktursondervermögen – von CDU und FDP abgelehnt. Das Argument: Es handle sich um „Appellpolitik“ ohne direkte Wirkung und sei daher überflüssig.

Wir sehen das anders. Der Antrag zielte darauf ab, ein starkes, parteiübergreifendes Signal an Wiesbaden und Berlin zu senden: Münster braucht Investitionen – in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur und nicht zuletzt in Projekte wie die dringend nötige Rathaussanierung.

Dass die CDU und FDP den Antrag in der Debatte als überflüssig und als Appellpolitik bezeichnen, statt sich ernsthaft mit der Verantwortung kommunaler Interessenvertretung auseinanderzusetzen, ist enttäuschend – vor allem angesichts der finanziellen Lage, über die auch diese beiden Fraktionen in ihren eigenen Haushaltsreden regelmäßig lautstark klagen.

„Dieser Antrag hätte keine Millionen freigegeben – aber er hätte Haltung gezeigt. Wenn wir als Gemeinde nicht sagen, was wir brauchen, dann überlassen wir anderen die Entscheidung darüber, was wir bekommen”, betonte Claudia Weber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ALMA-DIE GRÜNEN.

„Eine gemeinsame Forderung mag kein Gesetz verändern, aber sie ist ein demokratisches Instrument. Sie ist Ausdruck von Haltung, von Position, von Verantwortung. Und sie ist gerade auf kommunaler Ebene wichtig, weil die Mittelverteilung in Land und Bund eben nicht automatisch gerecht erfolgt”, ergänzt Weber.

Auch Jörg Pereira Heckwolf, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, bekräftigt: „Wir wissen genau, welche Investitionen bei uns vor Ort notwendig sind – von den gemeindeeigenen Wohnungen über die Kindergärten bis hin zur Kanalisation. Das Infrastruktursondervermögen ist für genau solche Vorhaben vorgesehen.“

ALMA-DIE GRÜNEN stehen zu ihrer Überzeugung: Wenn in Berlin 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, wenn in Hessen 7,4 Milliarden Euro daraus erwartet werden – dann dürfen wir als Gemeinde nicht einfach still bleiben und abwarten. Denn wer heute schweigt, riskiert, morgen leer auszugehen. Dass CDU und FDP diese Chance verstreichen lassen, sich im Namen der Bürgerinnen und Bürger für Münster einzusetzen, ist bedauerlich.

ALMA-DIE GRÜNEN werden auch weiterhin dafür einstehen, dass Münster, Altheim und das Breitefeld nicht nur verwaltet, sondern zukunftsfähig gestaltet werden – mit klarer Haltung und dem Mut, auch mal ein Zeichen zu setzen!