08.09.25 –

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen & Herren,

in der letzten Sitzung konnten wir unseren Antrag zum „Sondervermögen zur Förderung von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und zur Stärkung der Klimaneutralität“– kurz: Infrastruktursondervermögen – aus Zeitgründen leider nicht mehr vorstellen. Umso mehr freut es mich, dass wir ihn heute einbringen können.

Worum geht es eigentlich? Der Deutsche Bundestag hat im März 2025 ein rekordverdächtiges Paket beschlossen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität – bis 2045. Und etwa 100 Milliarden Euro davon sind für Länder und Kommunen bestimmt. Für Hessen werden das voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro sein.

Doch: Es ist kein Selbstläufer, dass dieses Geld auch in den Kommunen ankommt. Wie viel wir tatsächlich erhalten, hängt derzeit allein von der Landesregierung ab.

Deshalb fordern nicht nur wir, sondern auch verschiedene Spitzenverbände, sowie unsere Grüne Landtagsfraktion, dass mindestens 80 % an die Kommunen weitergereicht werden. Denn wir dürfen nicht vergessen: Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen in Deutschland werden von uns Kommunen gestemmt. Die Kommunen dürfen ihre Investitionen nicht zurück fahren, denn auf die kommt es an, wenn Straßen oder Gebäude nicht weiter verfallen sollen. Hier in Münster erleben wir das konkret – etwa beim Rathaus: Seit Jahren steht die dringend notwendige Sanierung oder sogar ein Neubau auf der Agenda. Aber die Haushaltslage lässt das nicht zu. Die Mittel fehlen – trotz unbestrittener Notwendigkeit.

Genau dafür ist das Infrastruktursondervermögen gedacht: Für Investitionen in kommunale Infrastruktur, die dringend gebraucht werden, aber vor Ort nicht mehr gestemmt werden können. Der Rathausneubau ist ein konkretes Beispiel, wie diese Mittel sinnvoll und sichtbar eingesetzt werden könnten – wenn sie denn bei uns ankommen.

Außerdem tragen wir die Verantwortung für Kitas, Straßen, Sicherheit, Vereine, Kultur – für das, was den Alltag der Menschen ausmacht. Aber wir tun das mit immer weniger Mitteln und immer mehr Erwartungen.

Wir stehen also nicht nur am Ende der finanziellen Nahrungskette, wir sind gleichzeitig das Fundament. Und das muss man auch politisch so behandeln.

Unser Haushalt steht unter Aufsicht und es gibt kaum Rücklagen. Dafür aber steigende Umlagen oder Personalkosten in der Kinderbetreuung. Als Gemeindevertretung wollen wir keine Steuererhöhungen, mussten Eltern mit höheren Kindergartengebühren belasten und müssen selbst kleine Vorhaben wie beispielsweise den Neubürgerempfang unter Finanzierungsvorbehalt stellen.

Und obwohl der aktuelle Zwischenbericht zum 31.07.2025 ein leicht verbessertes Ergebnis zeigt, bleibt klar: Die Gemeinde muss weiter Investitionskredite aufnehmen – nur um die notwendigsten Vorhaben überhaupt stemmen zu können. Oder einfacher gesagt: Wir müssen uns Geld leihen, nur damit wir das Nötigste machen können – und das ist auf Dauer keine Lösung.

Und trotzdem übernehmen wir als gewählte Gemeindevertreter*innen und auch die Verwaltung Verantwortung. Wir alle bringen weiterhin unsere Ideen ein, die aus unserer Sicht richtig und wichtig für uns Bürgerinnen und Bürger sind. Wir streiten, wir priorisieren, wir wollen gestalten. Und lassen uns nicht entmutigen, wenn wir uns gegenseitig immer die Frage stellen, wie das denn mit dem aktuellen Haushalt finanziert werden soll.

Natürlich - und leider - entscheiden wir heute keine Mittelverteilung. Das liegt bei der Landesregierung. Aber was wir hier beschließen, ist eine klare, gemeinsame Haltung. Wir sagen nicht: „Mal sehen, was für uns übrig bleibt, sondern setzen ein sachliches, faires und notwendiges Signal – für eine starke kommunale Selbstverwaltung und für die Menschen in Münster, die zurecht erwarten, dass ihre Kommune nicht nur verwaltet, sondern gestaltet.

Denn, wie ich bereits betont habe: Wir stehen am Ende der finanziellen Nahrungskette und sind gleichzeitig das Fundament, das unsere demokratische Gemeinschaft trägt.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung