29.03.25 –

Es gilt das gesprochene Wort.

(Teil 01 - Vorstellung des Antrags)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten sicherstellen, dass künftig alle Anträge mit einer schriftlichen Begründung eingereicht werden. Und der Grund, warum wir das genauer in der Geschäftsordnung festhalten möchten, ist ganz einfach: Gute Entscheidungen brauchen eine gute Grundlage.

Wenn Anträge schriftlich begründet werden, wissen alle von Anfang an, worum es geht. Alle Fraktionen können sich besser vorbereiten, Argumente abwägen und fundierte Entscheidungen treffen. Das sorgt für eine sachliche und faire Diskussion. Und das spart uns am Ende auch Zeit, weil wir nicht erst in der Sitzung klären müssen, worum es eigentlich geht.

Es geht hier nicht darum, zusätzliche Hürden zu schaffen. Eine Begründung muss nicht kompliziert sein. Sie sollte nur klar darlegen, warum ein Antrag gestellt wird und welches Ziel er verfolgt. Das ist für alle hilfreich – für uns als Gemeindevertretung, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nachvollziehen können, warum welche Vorschläge eingebracht werden.

Kurz gesagt: Eine schriftliche Begründung sorgt für mehr Transparenz, mehr Effizienz und eine bessere Debatte. Deshalb sollte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank!

(Teil 02 - Gegenrede zur CDU)

Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte das gerne noch mal ein bisschen einordnen. Wir haben den Antrag schon einmal eingebracht - nämlich in der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl in 2021.

Damals wurde der Antrag von der damaligen Kooperation aus CDU und FDP abgelehnt, weil man aus der Geschäftsordnung rausgelesen hatte, dass es ja schon so ist, dass Anträge mit eine Begründung eingereicht werden müssen. Stattdessen einigte man sich auf eine „Selbstverpflichtung“ – jede Fraktion solle sich bitte an die Regeln halten. Und vier Jahre später stellen wir fest: Die CDU hält sich wiederholt nicht an diese Regeln.

Was uns tatsächlich wundert, denn in den jüngsten Pressemitteilungen der CDU war folgendes zu lesen - ich zitiere: “Wie ernst kann man SPD/ALMA/FDP nehmen, wenn es diesen Fraktionen offensichtlich egal ist, ob die Geschäftsordnung eingehalten wird?“

In einer weiteren Pressemitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, ebenfalls Mitglied der CDU war zu lesen: “Als Gemeindevertretung sind wir an unsere Geschäftsordnung und die HGO gebunden. (…) Nur wenn wir diese Regeln beachten, haben wir eine belastbare Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“

Bei all dieser offensichtlichen Doppelmoral, muss man sich schon auch fragen, wie wichtig der Fraktion die selbst eingebrachten Anträge sind, wenn sie so lapidar abgeben werden.

Noch erstaunlicher ist, dass die CDU offenbar genug Zeit übrig hat, im Clownskostüm Videos zu drehen, um die Arbeit anderer Fraktionen durch den Kakao zu ziehen. Aber dieselbe CDU ist nicht bereit, zehn Minuten zu investieren, um eine schriftliche Begründung für einen Antrag zu formulieren?  Eine Begründung, die Transparenz schafft, Vorbereitung ermöglicht und Diskussionen auf Augenhöhe erlaubt? Das ist schon eine sehr spannende Prioritätensetzung.

Wer Regeln aufstellt, sehr geehrte Damen und Herren, muss sich auch daran halten!

Vielen Dank.