29.11.2021

Statement zum Haushalt 2022 - 10.000 Euro für den Klimaschutz und 60.000 Euro in 2023 für einen Mitarbeiter*in im Bereich aufsuchende Jugendarbeit

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung, sehr geehrte Damen und Herren, 

wir möchten uns herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren. Wir danken Ihnen auch, dass Sie nicht müde geworden sind, uns allen unsere Fragen zum Entwurf zu beantworten. Recht herzlichen Dank. 

Der uns vorliegende Haushalt ist in vielerlei Sicht besonders. Er wurde besonders früh vorgestellt und er könnte den Eindruck erwecken, als hätte man es gar geschafft, so etwas wie einen Spagat hin zu bekommen - den Spagat zwischen allen hier vertretenen Fraktionen mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen. Eben so, als könnte jede Fraktion nun unseren Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, welche Ziele man aus dem eigenen Wahlprogramm bereits jetzt erreicht hat oder welche sich mit Hilfe dieses Haushalts mittelfristig erreichen lassen. Bei genauerem Hinsehen allerdings, muss man feststellen, dass da tatsächlich mehr „Schein als Sein“ ist.

Dieser Haushalt ist auch deshalb besonders, weil Münster Ende letzten Jahres „den Hauptgewinn“ gezogen hat. Eine Gewerbesteuerzahlung die – als Einzelfall – die Finanzlage geradezu hat rosig aussehen lassen. Nach der Einbringung des HH im Oktober kam aber schnell die ernüchternde Erkenntnis. Ein Rechenfehler in der Finanzverwaltung hatte dazu geführt, dass Zuweisungen berechnet wurden – ohne die Zuweisung letztlich schmälernden einmaligen Mehreinnahmen zu berücksichtigen. Da floss sie hin, die Aufbruchstimmung und die Ansage, nach nur einem Jahr Münster vom „Sanierungsfall“ zu einem genesen Patienten zu machen. Zu Gute halten kann man hier der Spitze der Verwaltung, dass sie das Thema zähneknirschend offen behandelt hat und die Rettung über Mittel der „Hessenkasse“ und das Vorziehen von Einnahmen über Grundstücksverkäufe gerade so gelungen ist.

Was aber kann ein Haushalt sein, der alle “irgendwie ein bisschen glücklich” machen soll, der kaum Ecken und Kanten hat? Friedrich Hebbel, ein deutscher Dramatiker und Lyriker sagte: “Jedenfalls ist es besser, ein eckiges Etwas zu sein als ein rundes Nichts”.  Was ist dieser Haushalt nun? Ein eckiges Etwas oder ein rundes Nichts? 

Als grüne Fraktion im Gemeindeparlament sind uns - und das kann nicht überraschen - Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit besonders wichtig. Unserer politischen Motivation und dem Fakt, dass Münster Klimaschutzkommune ist, kann dieser Haushalt nicht gerecht werden. 

Es braucht mehr Mittel für unseren Klimaschutzmananger, damit bereits angestoßene und kommende Projekte auch umgesetzt werden können. 2023 wird auf Münsters Gastronomiebetriebe die Einführung eines Pfand-/Mehrwegsystems zukommen. Der Landkreis und die Klimaschutzmanager in den Städten und Gemeinden des Landkreises arbeiten an Umsetzungsmöglichkeiten. Münster wird seine Gastronomen bei der Einführung eines solchen Systems unterstützen müssen - die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen und die Betriebe werden Unterstützung brauchen. Auch deshalb beantragen wir die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel im Bereich Klimaschutz.

Wir stellen den Antrag, im Budget des Klimaschutzmanagers 10.000,— € als Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen einzuplanen.

Des weiteren stockt es im Bereich Sanierung der gemeindeeigenen Wohnungen. Im Wahlprogramm der CDU wurde propagiert, dass sie sozialverträglichen Wohnraum garantieren will. Wo sind die Lösungen hierzu – hat doch der Bürgermeister bereits festgestellt, dass an der Stelle schon seit Jahrzehnten ein Sanierungsstau herrscht. Aktuell sieht es eher so aus, als ob man in der Verwaltung überlegt, diese Wohnungen abzustoßen und den „Klotz am Bein“ loszuwerden. Bemühungen und Ansätze von Seiten der Opposition werden aktuell blockiert und zerredet.

Wir freuen uns, dass wieder investiert wird und Investitionen mit eigenen Mitteln getätigt werden können. Der so wichtige Ausbau für’s Breitefeld und Frankenbachgelände wird allerdings gestrichen. Was im Bürgermeister- & Kommunalwahlkampf neben dem Hallenbad die Dauerbrenner waren und Wählerstimmen brachte, wird auf die lange Bank geschoben. 

Wenn Münster ein “Sanierungsfall” ist und Einnahmen über die Gewerbesteuer uns ans Ziel bringen sollen - warum sieht dieser Haushalt keine weiteren Maßnahmen für den Ausbau des Breitefelds zum Gewerbegebiet oder das Frankenbachgelände vor? Zum Einen vermutlich, weil der HH sonst nicht so schön ausgeglichen ausgesehen hätte, zum Anderen weil die vollmundigen Aussagen des Wahlkampfs plötzlich wie vergessen sind. Man hat wohl feststellen müssen, dass „mit den Menschen reden“ doch nicht immer so einfach ist. 

Dass es am Ende “günstiger” ist, jetzt alle Anstrengungen für ein nachhaltiges Münster zu unternehmen, als später teuer zu sanieren, sehen wir am Hallenbad. Nirgends sonst wird so klar, wie nicht nachhaltiges Wirtschaften letztlich ausgeht. 

Dass in der Kindertagespflege die Betreuungsmöglichkeiten weiter ausgebaut werden und wir stetig daran arbeiten, möglichst allen Kindern einen Platz anbieten zu können, freut uns sehr! Auch, dass wir immer mehr PiVa-Plätze anbieten, um Fachkräfte selber ausbilden zu können. 

Überrascht hat uns im Bereich Jugendförderung die Streichung des Streetworkers. Ein vom Gemeindeparlament angenommener Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahre 2019 – der bei Nachfrage, warum dieser jetzt nicht mehr eingeplant ist - nicht mal ein Zucken mit der Wimper bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion ausgelöst hat. Auch hier waren sich im Wahlkampf alle Parteien einig, dass dieser nun endlich kommen muss. Warum also scheint er nun nicht mehr “notwendig”? Warum lassen wir diese Chance liegen? Deshalb bringen wir hier einen Antrag ein, Personalmittel in Höhe von 60.000 € im Haushalt des nächsten Jahres einzuplanen und sind beinahe sicher, dass dies bei allen Fraktionen Zustimmung finden muss. 

Den letzten Haushalt haben wir als “Haushalt der Mutlosigkeit und Haushalt ohne Zukunftsperspektiven“ bezeichnet. In diesem Jahr, ist er für uns in der vorliegenden Fassung ein “rundes Etwas”. Er ist mehr Pflicht als Kür. Wir vermissen Ecken und Kanten, die die Richtung vorgeben, eine Zukunftsvision. Wenn wir Jahre weiter abwarten und nur reagieren und nicht agieren, treten wir weiter auf der Stelle. Neben den bereits genannten Punkten können wir noch unzählige weitere Punkte aufzählen: 

  • Ortsentwicklung, z.B. die Sanierung der Darmstädter Strasse
  • das Projekt „grüne Mitte“
  • Regenrückhaltebecken im Bürgerpark mit dem Blick auf die Unwetterereignisse

Wir stehen noch am Anfang der Legislaturperiode und der Amtsperiode des neuen Bürgermeisters – doch in den kommenden Jahren müssen dringend Perspektiven her – sonst sehen wir „schwarz“ für Münster. 

Mit den von uns beiden eingebrachten Anträgen, wird das “runde Etwas” - zumindest aus unserer Sicht - ein wenig eckiger. Wir können dem Haushalt in der vorliegendem Form unter Vorbehalt der Zustimmung zu unseren Anträgen zustimmen. Wir möchten aber deutlich machen, dass wir für ein nachhaltigeres Münster mit echten Zukunftsperspektiven und mutigen Entscheidungen, auch einen HH mit Ecken und Kanten benötigen, der nicht nur „verwaltet“ sondern auch gestaltet!

Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen. 

Herzlichen Dank!

 

Julian Dörr  – Fraktionsvorsitzender ALMA-Die Grünen

Claudia Weber  – stellvertr. Fraktionsvorsitzende ALMA-Die Grünen

 

URL:https://gruenesmuenster-hessen.de/startseite/start-detail/article/statement-zum-haushalt-2022-10000-euro-fuer-den-klimaschutz-und-60000-euro-in-2023-fuer-einen-mita/